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Veranstaltung „Internationale Solidaritätsarbeit“Covid-19 Krise verstärkt Druck auf die Gewerkschaften

Wie kann internationale Solidaritätsarbeit trotz Lockdown funktionieren? Welche Rolle spielen Urgent Actions, um Gewerkschaftsmitglieder in autoritären Staaten zu schützen? Um solche Fragen drehte sich die Online-Veranstaltung der GEW.

22.03.2021 - Ansgar Warner

Hetze gegen Minderheiten und repressive Maßnahmen gegen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter: Insbesondere in Ländern mit nationalistischen und autoritären Regierungen verschlechtert sich das gesellschaftliche Klima rasant. Umso wichtiger ist das weltweite Engagement der Bildungsinternationale (BI), die 30 Millionen Lehrkräfte in 178 Ländern vertritt. Auf der Online-Veranstaltung „Internationale Solidaritätsarbeit“ am 5. März stellte Dominique Marlet die wichtigsten Ansätze vor.

Totale Kontrolle über das Bildungssystem

Gerade Aktivistinnen und Aktivisten im Bildungsbereich werden von autoritären Regierungen oft als Bedrohung angesehen, berichtete Marlet, die die Arbeit der BI im Bereich Menschen- und Gewerkschaftsrechte koordiniert. Nicht nur, weil sie sich gewerkschaftlich organisieren, sondern weil diese Staaten totale Kontrolle über das Bildungssystem anstreben. Die professionelle Autonomie und die Freiheit der Lehre werden dort nicht akzeptiert.

Urgent Actions als schnelle solidarische Hilfe

Die Covid-19 Krise hat den Druck auf gewerkschaftliche engagierte Lehrkräfte noch verstärkt: Es kam zu Entlassungen, Kündigung von Tarifverträgen, Lohnkürzungen und Einschränkungen der Gewerkschaftsarbeit. Auf Proteste wird noch härter als früher reagiert.

„Im Rahmen der Urgent Actions der BI können wir direkt reagieren und Öffentlichkeit schaffen.“ (Marlis Tepe)

Ein wichtiges Kampagnen-Werkzeug gegen Repressionsmaßnahmen sind die „Urgent Actions“ der Bildungsinternationale, die die Mitgliedsorganisationen einbezieht und diplomatische Kanäle nutzt. „Im Rahmen der Urgent Actions der BI können wir direkt reagieren und Öffentlichkeit schaffen, etwa um verhaftete Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu schützen und möglichst schnell wieder freizubekommen,“ erläutert die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe.

Aktuell unterstützt die BI in 28 Ländern Bildungsgewerkschaften, die bedroht sind oder deren Rechte eingeschränkt werden – wie jüngst die streikenden Lehrkräfte in Myanmar und verfolgte Gewerkschaftsvertreter in Jordanien.

Covid-19 Solidaritätsfonds stärkt Gewerkschaften

Unverzichtbar in der aktuellen Krisensituation ist zudem der im Mai 2020 gegründete Covid-19 Solidaritätsfonds der Bildungsinternationale. Mit seiner Hilfe werden Mitgliedsorganisationen gestärkt, die durch Lockdown-Maßnahmen, Entlassungen von Lehrkräften oder ausbleibende Gehaltszahlungen in ihrer Arbeit eingeschränkt sind. Mehr als 240.000 Euro kamen bereits zusammen, davon wurden bisher 180.000 Euro an Gewerkschaften in insgesamt 20 Ländern ausgezahlt – und so die Handlungsfähigkeit vor Ort aufrechterhalten. 

Anti-Genderismus betrifft uns alle

Dorota Obidniak von der polnischen Bildungsgewerkschaft ZNP berichtete über die Lage in unserem Nachbarland: Dort geraten Gewerkschaften unter Druck, die sich für die Rechte von Frauen und LSBTIQ* einsetzen. Sexualerziehung in der Schule wird zensiert, immer mehr Gemeinden erklären sich zu „LSBTIQ*-Ideologiefreien Zonen“.

Angesichts des von der PiS-Regierung durchgesetzten Abtreibungsverbots hat sich der Konflikt deutlich verschärft. Die GEW-Schwestergewerkschaft ZNP hat sich gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gestellt und wird nun von der Rechtsregierung heftig attackiert. Doch nicht allein Polen ist betroffen, wie Dorota Obidniak deutlich machte: So seien etwa Anti-Genderismus und Anti-Feminismus international als ideologische Kernelemente der neuen Rechten zu betrachten. Deswegen sei der verstärkte Austausch zwischen Gewerkschaften aus Polen, Deutschland und anderen Ländern besonders wichtig.

Repressives Klima in der Türkei

In der Türkei kämpft die Bildungsgewerkschaft Eğitim-Sen gegen die anhaltende Schikanen, wie die Vorsitzende Nejla Kurul berichtete. Das repressive Klima in der Türkei richtet sich gegen alle abweichenden Stimmen, einschließlich der Mitglieder von Eğitim-Sen.

Den jüngsten Protesten der Studierenden für Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit wurde mit Polizeigewalt begegnet. Internationale Solidarität sei deshalb besonders wichtig.

Auch die Gewalt gegen Frauen in der Türkei bereitet der Bildungsgewerkschaft Sorge: Jeden Tag werden in der Türkei Frauen getötet. Das Anliegen für Frauenrechte einzutreten, teilt die GEW. Sie hat im Nachgang zur Veranstaltung die Entscheidung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, die Istanbul Konvention zum rechtlichen Schutz von Frauen zu kündigen, scharf kritisiert.

Das religiöser werdende Klima schlägt auf die Schulen durch, wo zunehmend auf religiösen Überzeugungen basierende Lehrpläne zurückgegriffen werde. Demgegenüber hält Eğitim-Sen am nationalen Lehrplan fest und setzt sich besonders für den muttersprachlichen Unterricht ein.

Solidaritätsarbeit stärken

In der Diskussion mit den gut 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde die Bedeutung der Urgent Actions und Solidaritätsadressen als wichtiges Signal an betroffene Kolleginnen und Kollegen betont. Zugleich kam die Frage auf, wie darüber hinaus praktische Solidarität geleistet werden könne.

Ein Kollege nannte als Beispiel eine lokale Protestaktion, die mit Unterstützung des DGB kürzlich in Frankfurt vor dem iranischen Konsulat stattfand, um sich so für die Freilassung inhaftierter Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Iran einzusetzen. Andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer betonten die Relevanz von gegenseitigen Besuchen und Delegationsreisen.

Thematisiert wurde außerdem die Bedeutung der aktuellen Krise für den Unterricht – so wünschte sich ein Kollege geeignetes Material zur Auseinandersetzung mit der Situation in den Herkunftsländern seiner Schülerschaft.