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Burkina FasoCoronavirus stoppt Gewerkschaftskämpfe

Rund 200.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben in Burkina Faso gegen die Einführung einer Sondersteuer auf Gehaltszulagen protestiert. Die GEW-Partnergewerkschaft F-SYNTER war an den Aktionen maßgeblich beteiligt.

08.04.2020 - Sabine Tölke-Rückert

Streiks gegen Sondersteuer: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Burkina Faso wehren sich gegen die seit Februar 2020 geltende Sondersteuer auf ihre Gehaltszulagen. Nach Angaben von Africanews beteiligten sich 200.000 Menschen an einer landesweiten Demonstration am 7. März 2020, zu der mehr als 50 Gewerkschaften die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und die Lehrkräfte aufgerufen hatten. An den Protesten war F-SYNTER, die Partnergewerkschaft der GEW, maßgeblich beteiligt.

Veruntreuung und Verschwendung öffentlicher Gelder

Die Gewerkschaften befürchten, dass die Sondersteuer die Kaufkraft in der Bevölkerung weiter senken werde. Sie betrifft die Beschäftigten im Justiz-, Gesundheits-, Transport- und Bildungswesen sowie deren Familien. Vielfach werden mit den Einkommen weitere Angehörige unterstützt. In Burkina Faso leben mehr als 40 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.

Die Gewerkschaften prangern eine zunehmende Veruntreuung und Verschwendung öffentlicher Gelder an. Die Regierung unterhalte schwarze Kassen, sogenannte Spezialfonds, die für Luxusausgaben genutzt würden. Auch die Erträge aus den Rohstoffen des Landes, insbesondere dem Goldbergbau, kämen bei der Bevölkerung nicht an.

Angriffe auf Gewerkschaften nehmen zu

An die erfolgreiche Demonstration schloss sich ein Generalstreik im öffentlichen Dienst vom 16. bis 20. März an. Wegen der Coronakrise mussten die Gewerkschaften die Proteste auf der Straße zunächst unterbrechen. Seit Mitte März sind in Burkina Faso die Schulen geschlossen, die Regierung erteilte ein Versammlungsverbot.

F-SYNTER ist zudem besorgt darüber, dass die Regierung gezielt gegen Gewerkschaftsaktivistinnen und -aktivisten vorgeht. Zahlreiche am Streik teilnehmende Mitglieder wurden mit Sanktionen belegt und sollen einen Monat lang kein Gehalt bekommen, weil sie sich an dem fünftägigen Streik beteiligten.

„Die Regierung benutzt Covid-19, um die Beschäftigten im öffentlichen Dienst anzugreifen, da sie weiß, dass diese nicht reagieren können.“ (Souleymane Badiel)

Von dieser Maßnahme sind bislang mehr als 670 Mitglieder der Bildungsgewerkschaften betroffen, darunter auch Vorstandsmitglieder von F-SYNTER sowie deren Generalsekretär Souleymane Badiel. „Die Regierung benutzt Covid-19, um die Beschäftigten im öffentlichen Dienst anzugreifen, da sie weiß, dass diese nicht reagieren können“, sagte Badiel.

Für F-SYNTER passt das ins Bild: Die Regierung versuchte in den vergangenen Jahren wiederholt, die Rechte der Beschäftigten zu beschneiden, indem sie behauptete, Sit-ins seien gesetzlich verboten, oder indem sie mit Tränengas gegen Demonstrationen vorging. Vereinbarungen, die mit den Gewerkschaften getroffen wurden, werden nicht eingehalten.

Die Bildungsgewerkschaften hatten sich 2018 mit der Regierung nach einem viermonatigen Streik der Lehrkräfte schriftlich auf eine Begrenzung der maximalen Klassengrößen, die Bereitstellung von Unterrichtsmaterial und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen verständigt. Davon wurde bislang nur wenig umgesetzt.

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