GEW - Die Bildungsgewerkschaft
Du bist hier:

Fördergelder für Luftfilter fließen kaum ab„Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit“

Der Einbau von Luftfiltern kommt nur schleppend voran. Die GEW mahnt: „Uns stehen ein schwieriger Herbst und Winter bevor." Um das Coronavirus einzudämmen, braucht es ein funktionierendes Raum- und Lüftungskonzept.

27.09.2021

Die Fördergelder des Bundes für den Einbau von Luftfiltern in öffentlichen Gebäuden, Schulen und Kitas fließen bisher nur langsam ab. Das zeigen Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen der FDP und den Grünen im Bundestag, berichten „Welt“ und „Neue Osnabrücker Zeitung“. „Bund und Länder investieren zwar endlich in Luftfilter, aber es ist ein Wettlauf gegen die Zeit“, sagte Maike Finnern, Vorsitzende der GEW.

„Ein funktionierendes Raum- und Lüftungskonzept ist ein wichtiger Baustein (...) und kein Luxus.“ (Maike Finnern)

„Die Politik hat nicht genug aufs Tempo gedrückt. Die Sommerferien wurden wieder nicht genutzt, um Schulen und Kitas ausreichend gegen das Coronavirus zu wappnen. Uns stehen ein schwieriger Herbst und Winter bevor. Viele Klassenräume können immer noch nicht richtig gelüftet werden. Ein funktionierendes Raum- und Lüftungskonzept ist ein wichtiger Baustein - neben regelmäßigen Tests und Masketragen - und kein Luxus.“

200-Millionen-Euro-Fördertopf nicht abgerufen

Laut des Bundeswirtschaftsministeriums sind von dem seit Oktober 2020 laufenden und inzwischen auf eine Milliarde Euro angewachsenen Förderprogramm zum Umbau oder zur Aufrüstung bestehender fester Lüftungssysteme erst knapp 460.000 Euro ausgezahlt worden. Gelder in Höhe von 546 Millionen Euro sind immerhin „gebunden“, also beantragt.

Kein Geld wurde bisher vom in diesem Sommer eingerichteten 200-Millionen-Euro-Fördertopf des Bundes zur Anschaffung mobiler Luftfilter in Klassenzimmern und Kitas abgerufen. In den Ländern sind allerdings zum Teil auch über eigene Programme mobile Geräte angeschafft worden. So hatte etwa die Schulbehörde in Hamburg im August mehr als 21.000 solcher Geräte bestellt.

FDP und Grüne kritisierten die Bundesregierung. „Gebundene Mittel wirken nicht gegen die Pandemie, hierfür müssen die Mittel verausgabt werden.“ Lüftungsanlagen und mobile Luftfilter sollten Schulen und Kitas jetzt zur Verfügung stehen und nicht nur in Planung sein, sagte der FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein. „Die Bundesregierung hat es auch im zweiten Jahr der Corona-Pandemie nicht zustande bekommen, die Schulen während der Sommerferien zu sichern“, bemängelte die Grünen Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink. Das Programm für mobile Filter sei viel zu spät gekommen.