GEW appelliert vor Bund-Länder-Gipfel

Schließungen von Schulen und Kitas verlängern!

Wegen der hohen Infektions- und Sterbezahlen fordert die GEW eindringlich, endlich ein bundesweit einheitliches, verbindliches Vorgehen zu vereinbaren.

19.01.2021

Unmittelbar vor den nächsten Corona-Beratungen von Bund und Ländern am Dienstagnachmittag appelliert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, die Schließungen von Schulen und Kitas zu verlängern.

„Wir verknüpfen mit unserer Empfehlung die dringende Forderung, endlich ein bundesweit einheitliches, verbindliches Vorgehen zu vereinbaren.“ (Marlis Tepe)

Als Gründe nannte die Vorsitzende Marlis Tepe gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die Infektions- und Sterbezahlen bewegen sich weiter auf einem hohen Niveau, zudem sind die Risiken durch Mutationen des Coronavirus‘ aktuell nur schwierig einzuschätzen. Es deutet jedoch einiges darauf hin, dass von den Mutationen ein erhöhtes Infektionsrisiko ausgeht. Für weitgehende Lockerungen oder die schnelle Rückkehr zum vollständigen Präsenzunterricht fehlen an den meisten Schulen und Kitas noch immer die Voraussetzungen. Wir verknüpfen mit unserer Empfehlung die dringende Forderung, endlich ein bundesweit einheitliches, verbindliches Vorgehen zu vereinbaren.“

Auf der Basis verlässlicher Kriterien könnten die Länder dann mit Blick auf das Infektionsgeschehen vor Ort flexibel agieren. Die GEW hält die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts nach wie vor für eine gute Basis.

Verantwortung nicht abwälzen

Die GEW-Chefin mahnte außerdem, dass die Politik den Anspruch auf Notbetreuung einheitlich regeln müsse – anstatt die Entscheidung auf Kitas, Schulen und Eltern abzuwälzen. Die Akzeptanz von Beschlüssen sinke beim gesamten pädagogischen Personal, bei Schülerinnen, Schülern sowie deren Eltern, wenn der Eindruck entstehe, dass die Länder gemeinsame Vereinbarungen willkürlich interpretieren und jedes Land nach den Gipfeltreffen mache, was es wolle.

Tepe erneuerte die Forderung, dass die Länder alle Schulabschlüsse gegenseitig anerkennen sollten. Prüfungen müssten so organisiert werden, „dass sie vom Format und inhaltlich an dem ansetzen, wie der Unterricht der Schülerinnen und Schüler in diesem Schuljahr gestaltet worden ist.“ Auch eine Verschiebung von Prüfungen könne sinnvoll sein. Eine generelle Verlängerung der Schulzeit ginge zu Lasten aller Schülerinnen und Schüler, außerdem fehlten dafür das Personal und oft auch die räumlichen Voraussetzungen. „Klar ist, dass in diesem Schuljahr niemand sitzenbleiben darf.“

Für die Kitas verlangt die GEW, die individuellen Gefährdungsbeurteilungen nach Arbeitsschutzgesetz umzusetzen. Jede Kita braucht passgenaue und wirksame Hygienepläne. „Die Regelungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) für Kitas zum Infektionsschutz sind zu beachten und umzusetzen. Weiter müssten alle Kitaträger Betriebsmediziner einsetzen, diese sollten die Risikogruppen bei den Beschäftigten beraten und im Einzelfall von der Arbeit in der Kita freistellen“, sagte GEW-Chefin Marlis Tepe. Sie regte zudem an, freiwillige, kostenfreie Coronatests sowie eine Grippeschutzimpfung für die Beschäftigten anzubieten.

Freiwillige, kostenfreie Coronatests sowie eine Grippeschutzimpfung für die Beschäftigten
Passgenaue und wirksame Hygienepläne für jede Kita
Umsetzung der Empfehlungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) an Kitas
Risikogruppen von Betriebsmedizinern beraten lassen und im Einzelfall von der Arbeit an der Kita freistellen

Übersicht: Alles, was sich an Bildungseinrichtungen mit Blick auf den Gesundheitsschutz in Corona-Zeiten ändern muss.

Jedes Bundesland legt Lockdown-Regeln anders aus

Grundsätzlich gilt überall bis Ende Januar, dass möglichst viele Kinder und Schüler zu Hause bleiben sollen. Die Länder gehen aber unterschiedlich an das Thema heran: Entweder sind Schulen und Kitas geschlossen und es gibt eine Notbetreuung für Kinder, deren Eltern keine Betreuungsmöglichkeit haben oder Schulen und Kitas sind grundsätzlich weiter offen, aber die Präsenzpflicht ist ausgesetzt. Das bedeutet für die meisten auch Fernunterricht - und Eltern werden gebeten, ihre Kinder möglichst nicht zu bringen.

Gemeinsam haben die Länder und der Bund außerdem vereinbart, dass es für Abschlussklassen Ausnahmen wegen der Prüfungsvorbereitung geben darf. Das wird in mehreren Bundesländern genutzt. Es gibt Wechselunterricht für diese Jahrgänge. Diskutiert wird, ob Grundschüler noch im Januar an die Schulen zurückkommen sollen.

Die Richtschnur für die Maßnahmen in der Schule sollen nach Ansicht der GEW die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts sein. Dafür schlägt die GEW ein Fünf-Punkte-Programm vor:

5-Punkte-Programm zum Gesundheitsschutz an Schulen
Ab der 5. Klasse muss das gesellschaftliche Abstandsgebot von 1,5 Metern gelten. Dafür müssen Klassen geteilt und zusätzliche Räume beispielsweise in Jugendherbergen gemietet werden.
Um die Schulräume regelmäßig zu lüften, gilt das Lüftungskonzept des Umweltbundesamtes. Können die Vorgaben nicht umgesetzt werden, müssen sofort entsprechende Filteranlagen eingebaut werden.
Die Anschaffung digitaler Endgeräte für Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler muss endlich beschleunigt werden. Flächendeckend müssen eine datenschutzkonforme digitale Infrastruktur geschaffen und IT-Systemadministratoren eingestellt werden. Zudem müssen die Länder Sofortmaßnahmen zur digitalen Fortbildung der Lehrkräfte anbieten.
Für die Arbeitsplätze in den Schulen müssen Gefährdungsanalysen erstellt werden, um Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler besser zu schützen.
Transparenz schaffen: Kultusministerien und Kultusministerkonferenz müssen zügig ihre Planungen umsetzen, wöchentlich Statistiken auf Bundes-, Landes- und Schulebene über die Zahl der infizierten sowie der in Quarantäne geschickten Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler zu veröffentlichen. „Wir brauchen eine realistische Datenbasis, um vor Ort über konkrete Maßnahme zu entscheiden“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe.