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Neufassung des InfektionsschutzgesetzesChance verpasst

Die Regierungsfraktionen im Bundestag haben leider die Chance verpasst, die Gewaltenteilung und die parlamentarische Demokratie zu stärken, meint GEW-Vorstandsmitglied Daniel Merbitz im Kommentar.

20.11.2020 - Ein Kommentar von Daniel Merbitz, GEW-Vorstandsmitglied Tarif- und Beamtenpolitik

In der beschlossenen Neufassung des Infektionsschutzgesetzes werden zwar leichte Verbesserungen hinsichtlich der Präzisierung von Gesundheitsschutzmaßnahmen und Berichtspflichten vorgenommen, aber es wird weiter die Exekutive anstatt die Legislative gestärkt. Wir brauchen mehr Parlament statt weniger in dieser für die gesamte Gesellschaft höchst gefährlichen Corona-Pandemie. Statt mit einer breiten Verordnungserlaubnis und den daraus resultierenden Rechtsverordnungen zu regieren, müssten jetzt die Parlamente intensiver agieren können. Die Gefahren von Corona werden richtigerweise sehr ernst genommen, deswegen brauchen wir auch eine breite gesellschaftliche Debatte, um die Gesundheit, den Zusammenhalt und unsere Verfassungsgrundsätze zu schützen. Die Corona-Krise darf nicht noch zu einer Verfassungskrise werden!

Daher fordert die GEW die Politik auf, dieses Infektionsschutzgesetz nochmals neu zu fassen: Die Parlamente auf Bundes- und Landesebene müssen weiter gestärkt und in die Verantwortung genommen werden, um damit auch die Beteiligungsmöglichkeiten der Gewerkschaften im Gesetzgebungsprozess zu sichern sowie die Einbeziehung ihrer sozial-, arbeitsschutzrechtlichen und wirtschaftspolitischen Expertise zu ermöglichen.