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Burkina Faso: Militärputsch gegen das Volk

Ende 2014 wurde der autokratische Staatspräsident Blaise Compaoré nach 27 Jahren an der Macht vom Volk aus dem Land gejagt. Am 11. Oktober 2015 sollte neu gewählt werden. Jetzt hat das Militär gegen die Übergangsregierung geputscht.

18.09.2015 - Sabine Tölke-Rückert

Am 16. September 2015,  kurz vor dem Ende der Amtszeit der Übergangsregierung und den für 11.Oktober geplanten Wahlen nimmt die Präsidentengarde während einer Sitzung des Ministerrates den Staatschef, den Ministerpräsidenten und weitere Minister fest. Kurz darauf wird eine Militärregierung verkündet mit General Gilbert Diendéré an der Spitze eines neu geschaffenen ‚Nationalen „Demokratie“rats‘ (CND).

Wer ist Gilbert Diendéré?
Schon 1983 spielte er eine maßgebende Rolle beim Militärputsch von Thomas Sankara, ebenso 1987 beim Putsch von Blaise Compaoré, wodurch beide als Präsidenten Burkinas an die Macht kamen. Er war danach 30 Jahre lang als engster Wegbegleiter von Blaise Compaoré an wichtiger Stelle in dem RSP.

Hintergrund des Putsches
Die Präsidentengarde vertritt die Interessen des System Blaise Compaoré.  Diendérés streitet zwar ab, dass Blaise, der sich derzeit in der Elfenbeinkünste aufhält, mit dem Putsch irgendetwas zu tun hat, doch viele befürchten, dass die Präsidentengarde durch Terror und Gewalt die alten Machtverhältnisse wieder herstellen will. Vertreter der CDP (Partei von Blaise Compaoré) verteidigen den Putsch, da die Übergangsregierung durch den Ausschluss der CDP von der Wahl undemokratische Verhältnisse geschaffen habe. Die Übergangsregierung hatte verschiedene besonders belastete CDP-Mitglieder von der Kandidatur für die Wahl ausgeschlossen..

Reaktionen auf den Putsch
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte in New York, er sei empört über die "schamlose Verletzung von Burkina Fasos Verfassung und Übergangscharta". Das burkinische Volk, vor allem die jungen Menschen, die den Aufstand im Oktober 2014 mehrheitlich trugen, reagiert massenhaft und zornig auf den Militärputsch. Mehrere Menschen sterben bei Auseinandersetzungen mit den Militärs. Bisher spricht man von zehn Toten und mehr als 100 Verletzten. Die Gewerkschaften haben zum unbefristeten Generalstreik aufgerufen. Zivile Gruppen und der Präsident des Nationalen Transitionsrates (CNT) Chériff Sy fordern das Volk zum Widerstand auf.

Die aktuelle Lage
Die Militärregierung hat die Schließung der Landes- und Luftgrenzen, eine nächtliche Ausgangssperre und das Verbot von Menschenansammlungen verhängt. Bei Zuwiderhandlungen wird scharf geschossen. Das Zentrum der Hauptstadt Ouagadougou ist menschenleer und gleicht einer Totenstadt, Geschäfte und Märkte sind geschlossen. Die Menschen trauen sich kaum auf die Straße, man kommuniziert vorrangig über Handy und Internet. Da die bis an die Zähne bewaffnete Präsidentengarde sich um den Präsidentenpalast im Zentrum von Ouagadougou befindet, sollen Widerstandsaktionen gegen den Putsch in den kommenden Tagen an anderen Plätzen der Hauptstadt und in weiteren Städten stattfinden.

Gewerkschaften und Zivilgesellschaft im Widerstand
Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen haben sich in der „Koalition gegen das teure Leben, Korruption, Straffreiheit“ (CCVC) zusammengeschlossen und rufen zum Widertand gegen die neuen Machthaber auf. Mit dabei ist auch die burkinische Sekundarschullehrergewerkschaft F-SYNTER, mit der die GEW seit Jahren eng zusammenarbeitet. Die Lehrerinnen und Lehrer der F-SYNTER riskieren derzeit Leib und Leben, wenn sie die Ausgangssperre missachten, um den Widerstand mit anderen effektiv zu organisieren. Und sie müssen damit rechnen, dass die Militärregierung sie verhaftet und  verschwinden lässt.

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