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Bundeswehr: Keine Rekrutierung Jugendlicher mehr zulassen!

Ein Bündnis von Kinder- und Menschenrechtsorganisationen, darunter die GEW, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei der Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben.

12.11.2013

In dem Schreiben an die Kanzlerin fordern das Deutsche Bündnis Kindersoldaten, das Forum Menschenrechte, das Darmstädter Signal sowie die GEW darüber hinaus, dass Werbemaßnahmen der Bundeswehr bei Minderjährigen künftig unterbleiben sollen.

Laut dem „Jahresbericht der Jugendoffiziere 2012“, herausgegeben vom Bundesverteidigungsministerium (siehe Download), hielten die Bundeswehrvertreter im vergangenen Jahr 3.358 „sicherheitspolitische Vorträge“ ab und erreichten damit 103.049 Schülerinnen und Schüler aller Schularten.

GEW-Vorsitzende Marlis Tepe kritisiert die Werbeauftritte der Bundeswehr, die speziell auf die Jugendlichen abzielen. „Eine ausgewogene Beschäftigung mit der Thematik ,Krieg und Frieden' ist bei der Begegnung mit Jugendoffizieren und Wehrdienstberatern an Schulen kaum gegeben", so Tepe. „Das Thema Friedenserziehung muss künftig einen festen Platz in den Curricula und bei der Ausbildung von Lehrkräften haben", fordert die GEW-Vorsitzende.

Die Organisationen kritisieren in ihrem Brief an Kanzlerin Merkel jedoch nicht nur die Werbemaßnahmen, sondern auch die Anwerbung minderjähriger Freiwilliger durch die Bundeswehr.

Mehr als 1.000 Anwerbungen 17-Jähriger jedes Jahr

Ein Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention verbietet die Rekrutierung und den Einsatz von Kindern unter 18 Jahren als Soldaten. Gegen eine Ausnahmeregelung, die unter bestimmten Bedingungen die Anwerbung Freiwilliger ab 16 Jahren erlaubt, hat sich die große Mehrheit der 151 Vertragsstaaten deutlich ausgesprochen.

Deutschland ist einer der wenigen Staaten, die trotzdem davon Gebrauch machen. Jedes Jahr rekrutiere die Bundeswehr rund 1.000 17-jährige Freiwillige, mit steigender Tendenz, erklärt Danuta Sacher, Vorstandsvorsitzende von terre des hommes, für das Deutsche Bündnis Kindersoldaten. „Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat Deutschland bereits 2008 empfohlen, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben“, so Sacher. „Die neue Bundesregierung sollte jetzt die Weichen für die Verwirklichung von Kinderrechten stellen und diese Empfehlungen umsetzen.“

Parteien uneins

Ob sich in dieser Frage SPD oder Grüne im Rahmen der Bildung einer neuen Regierungskoalition durchsetzen können, steht in den Sternen. Denn während die beiden genannten Parteien sich in einer Umfrage von terre des hommes klar gegen die Rekrutierung Minderjähriger ausgesprochen haben, will die CDU am Status quo festhalten (siehe Link im Infokasten: Zwölf Fragen zu Kinderrechten).

Die Union sieht nichts Verwerfliches darin, dass Minderjährige bei der Bundeswehr Dienst tun, denn sie „... werden nach der notwendigen Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter ausschließlich in die Streitkräfte aufgenommen, um eine militärische Ausbildung zu beginnen." Sie nähmen nicht an Auslandseinsätzen teil und übten eigenverantwortlich und außerhalb der Ausbildung keine Funktionen aus, in denen sie zum Gebrauch an der Waffe gezwungen sein könnten, heißt es in einer Stellungnahme der CDU.

Gerade dieser Punkt ist für die Unterzeichner des offenen Briefs an die Kanzlerin besonders problematisch: wenn volljährige Soldaten in Auslandseinsätze geschickt werden, die bereits als Minderjährige angeworben und an der Waffe ausgebildet wurden. Die Organisationen fordern daher an Schulen und in anderen Bereichen eine ausgewogene Beschäftigung mit der Thematik „Frieden und Bundeswehr“ und ein Ende der einseitigen Werbeauftritte der Streitkräfte.

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