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BAföG-Novelle nachbessernBundesregierung bleibt auf BAföG-Mitteln sitzen

Angesichts großer Summen nicht abgerufenen Haushaltmittel im vergangenen Jahr hat sich die GEW für eine Nachbesserung der 2019 in Kraft getretenen Novellierung der des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ausgesprochen.

11.03.2020

„Die BAföG-Novelle der Großen Koalition war halbherzig. Die Gefördertenquote ist weiter auf Talfahrt, die Mittel im Bundeshaushalt können nicht abgerufen zu werden. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) muss jetzt handeln und eine erneute Gesetzesänderung auf den Weg bringen“, sagte GEW-Vize und Hochschulexperte Andreas Keller.

Laut einem Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an die Haushaltspolitikerinnen und -politiker des Deutschen Bundestages wurden 2019 von den im Bundeshaushalt für das BAföG vorgesehenen 1,56 Milliarden nur 990 Millionen Euro abgerufen. Beim Schülerinnen und Schüler-BAföG sieht es ähnlich aus: Von 1,06 Milliarden wurden nur 708 Millionen Euro ausgezahlt.

Für das Land Berlin liegen aktuelle Daten vor, wonach die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger weiter sinkt, obwohl die die jüngste BAföG-Novelle eigentlich das Gegenteil bewirken sollte. Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Tobias Schulze hervor. Erhielten im August 2015 noch 27.458 Studierende in Berlin BAföG, waren es im Vergleichsmonat 2019 nur noch 22.481. Das sind also über 5.000 Studierende weniger.

„Erst knausert die Bundesregierung bei der BAföG-Reform, dann bleibt sie auf den dafür vorgesehenen Haushaltsmitteln sitzen“, monierte Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung der GEW. Er machte deutlich, dass die GEW von Anfang an kritisiert habe, dass die 2019 in Kraft getreten BAföG-Novelle zu kurz greift.

„Die Erhöhung der Bedarfssätze um insgesamt sieben Prozent in zwei Schritten blieb weit hinter den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden zurück – insbesondere angesichts der in vielen Universitätsstädten explodierenden Mietpreise. Darüber hinaus hatte die Große Koalition keinen Mut, die überfällige Strukturreform der Ausbildungsförderung anzugehen. Das rächt sich jetzt: Die Gefördertenquote scheint weiter zu sinken. Immer mehr Studienberechtigte sehen keinen Sinn in einem BAföG-Antrag oder werden gleich ganz vom Hochschulstudium abgeschreckt. Die nicht abgerufenen BAföG-Haushaltsmittel drohen vom Finanzminister einkassiert zu werden. Die Bundesbildungsministerin muss darauf reagieren und noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf für eine weitere BAföG-Novelle vorlegen“, mahnte Keller.