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Bündnis "Umverteilen" stellt Forderungen zur Bundestagswahl vor

Mit Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie einer höheren Erbschaftssteuer hat sich das Bündnis "Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle", dem auch die GEW angehört, erstmals öffentlich präsentiert.

28.03.2017

Rund sechs Monate vor der Bundestagswahl fordert das zivilgesellschaftliche Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle" die stärkere Besteuerung finanzstarker Unternehmen sowie großer Vermögen, Einkommen und Erbschaften. "Die soziale Spaltung hat ein Ausmaß angenommen, das unerträglich ist", sagte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, am Dienstag in Berlin. Für eine gerechtere Politik sei eine steuerpolitische Kehrtwende notwendig. Millionäre und Milliardäre müssten stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden.

Auch die GEW ist Teil des Bündnisses aus Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Jugendverbänden sowie Migranten- und Umweltorganisationen. Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe forderte, Deutschland müsse viel mehr Geld in Bildung investieren. "Bildung ist der Schlüssel für eine lebenswerte, chancengleiche und zukunftsfähige Gesellschaft." Lehrende bräuchten mehr Zeit für die Lernenden. Das gehe nur mit zusätzlichem Personal in Kitas, Schulen, Hochschulen und der Weiterbildung. Zugleich müssten Ganztagsangebote und Inklusion ausgebaut werden. "Würde Deutschland so viel Geld für Bildung ausgeben wie andere Industrienationen im Schnitt, sind alle unsere Vorschläge problemlos zu finanzieren", betonte Tepe. Die GEW plädiert mit der Initiative "Bildung. Weiter denken!" für eine bessere Bildungsfinanzierung und hat zudem ein eigenes Steuerkonzept vorgelegt.

Dem enormen privaten Reichtum steht nach Angaben des Bündnisses eine massive öffentliche Armut gegenüber, die in immer mehr Kommunen sichtbar werde. Auch die Bundesregierung warnt ihn ihrem aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht vor einer zu starken Spaltung der Gesellschaft und räumt ein, dass Langzeitarbeitslose nicht proportional vom Jobboom profitierten und der Dienstleistungsbereich bei den Lohnsteigerungen hinterherhinke. "Wer Armut bekämpfen will, muss die Tarifbindung stärken und die gesetzliche Rente stabilisieren und schrittweise wieder anheben", sagte Bsirske.

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