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Bremen verweigert Beamten zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses

Trotz massiver Proteste hat die Bürgerschaft der Hansestadt am Donnerstag das umstrittene Beamtenbesoldungsgesetz beschlossen. Danach bekommen bremische Beamte in höheren Besoldungsgruppen die für Angestellte ausgehandelten Gehaltserhöhungen erst mit mehrmonatiger Verzögerung, die Einmalzahlung von 360 Euro gar nicht.

08.04.2011

Betroffen sind Beamtinnen und Beamte, die in den Besoldungsgruppen A 12 und höher eingruppiert sind, also vor allem Lehrerinnen und Lehrer.

Bis einschließlich A 8 erhalten bremische Beamte die für 2011 ausgehandelte Gehaltserhöhung von 1,5 Prozent ab 1. April, dazu gibt es eine Einmalzahlung von 360 Euro. Von A 9 bis einschließlich A 11 werden die Gehälter ebenfalls zum 1. April erhöht, die Einmalzahlung fällt jedoch weg. Auch die Besoldungsgruppen ab A 12 erhalten keine Einmalzahlung, ihre Bezüge werden außerdem erst zum 1. Oktober 2011 erhöht.

Im Vorfeld hatte es massive Proteste gegen den Gesetzentwurf gegeben. Etwa 3.000 Beschäftigte, davon rund die Hälfte Lehrkräfte, machten bereits am Dienstag auf dem Bremer Marktplatz ihrem Ärger Luft.

"Das Bremer Spardiktat ist eine Missachtung der engagierten Arbeit der Lehrkräfte", erklärte dazu Ilse Schaad, Leiterin des GEW-Vorstandsbereichs Angestellten- und Beamtenpolitik. "Mit dem Beschluss des Senats wird die Politik der Reallohnkürzungen fortgeschrieben. Das widerspricht dem Willen der Tarifparteien, die volkswirtschaftlich sinnvolle Lohnzuwächse, zumindest aber einen Inflationsausgleich gewährleisten wollten“, betonte Schaad.

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