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Bildungsfinanzbericht 2020Dramatisch unterfinanziert, nicht krisenfest!

Die öffentlichen Bildungsausgaben sind zwar gestiegen, aber gemessen an seiner Wirtschaftskraft gibt Deutschland weniger Geld aus als die OECD-Staaten und die Staaten der EU. Das Bildungswesen ist weiterhin dramatisch unterfinanziert, warnt die GEW.

14.12.2020

Bund, Länder und Gemeinden geben mehr Geld für Kitas, Schulen und Hochschulen aus: Die öffentlichen Bildungsausgaben sind 2019 auf 150,1 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 8,8 Milliarden Euro oder 6,3 Prozent mehr als 2018, wie das Statistische Bundesamt am 10. Dezember mitteilte. „Diese Zahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Bildungswesen in Deutschland weiterhin dramatisch unterfinanziert ist und nicht krisenfest ist“, kommentierte Ansgar Klinger, GEW-Vorstandsmitglied für Berufliche Bildung und Weiterbildung, den Bildungsfinanzbericht 2020.

„Gemessen an seiner Wirtschaftskraft gibt Deutschland weniger Geld aus als die OECD-Staaten im Schnitt.“ (Ansgar Klinger)

„Dass die Bildungsausgaben im Jahr 2019 steigen, ist in einer prosperierenden Gesellschaft und bei einer wachsenden Zahl Lernender nichts Besonderes. Gemessen an seiner Wirtschaftskraft gibt Deutschland aber nicht nur weniger Geld aus als die OECD-Staaten im Schnitt, sondern auch als die Staaten der Europäischen Union.“ Das zeigt der OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick“ jährlich auf.

Weit vom Ziel entfernt

Seit 2015 wollte Deutschland zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung und Forschung investieren – sieben Prozent in Bildung und drei in Forschung. Von diesem Ziel, vereinbart 2008 zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten, ist die Bundesrepublik immer noch weit entfernt. Gäbe Deutschland für die Bildungseinrichtungen des Primär- bis Tertiärbereichs nicht 4,2 Prozent, sondern wie Norwegen 6,6 Prozent aus, wie es die OECD für das jüngste Referenzjahr 2017 berichtet, hätten die Einrichtungen zusätzlich 78 Milliarden Euro für mehr und bessere Bildung gehabt.

GEW fordert Schulterschluss

Der Bildungsfinanzbericht 2020 macht noch auf ein weiteres Finanzierungsproblem im deutschen Bildungsföderalismus aufmerksam: Von den 150,1 Milliarden öffentlicher Bildungsausgaben bestritten die Länder mit gut 70 Prozent das Gros der öffentlichen Ausgaben. Die Kommunen leisteten einen wachsenden Beitrag von gut 23 Prozent, der Bund zahle gerade einmal weniger als sieben Prozent! „Nur mit einem Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen können die wachsenden Aufgaben im Bildungsbereich gestemmt werden“ schlussfolgert Klinger.

Zum Überblick: In die Schulen floss 2019 mit 73,8 Milliarden Euro knapp die Hälfte (49,2 Prozent) der öffentlichen Bildungsausgaben. 33,6 Milliarden Euro entfielen auf die Kindertagesbetreuung (22,4 Prozent) und 32,1 Milliarden Euro auf die Hochschulen (21,4 Prozent). Basis für den Bildungsfinanzbericht 2020 sind vorläufige Daten der öffentlichen Haushalte.