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BAföG-Reform„Bildungs- und sozialpolitische Bankrotterklärung“

Die Bundesregierung will das Bundesausbildungsförderungs-Gesetz (BAföG) novellieren – und erntet für ihre bisherigen Pläne Kritik. „Die geplante Erhöhung bleibt viel zu weit hinter der realen Steigerung der Lebenskosten zurück“, sagt die GEW.

22.03.2019 - Armin Himmelrath, freier Journalist

Knapp 22.500 Studentinnen und Studenten sind an der Bergischen Universität in Wuppertal eingeschrieben. Die Uni gilt als Pendler-Hochschule: Viele kommen aus dem Umland zu den Vorlesungen. Wer hier studiert, gilt nicht unbedingt als reich. Während bundesweit rund zwei Drittel der Studierenden jobben, um sich das Studium zu ermöglichen, sind es in Wuppertal sogar 75 Prozent. Ein Umfeld also, in dem man viele BAföG-Empfänger vermuten könnte. Doch die örtlichen Förderzahlen befinden sich „seit Jahren im Sinkflug“, sagt Fritz Berger, Geschäftsführer des Hochschul-Sozialwerks in Wuppertal: „Einem Rekordhoch bei den Studentenzahlen steht ein historischer Tiefststand beim BAföG gegenüber.“

Bekamen 2012 noch knapp 25 Prozent der Wuppertaler Studierenden BAföG, waren es 2018 nur noch 16,6 Prozent. Auch bundesweit gab es in den vergangenen Jahren einen kontinuierlichen Rückgang: Von 2015 bis 2017 sank die Zahl der BAföG-Geförderten von rund 611.000 auf 557.000.

Diesen Trend beobachtet Berger, der auch den bundesweiten Ausschuss für Studienfinanzierung beim Deutschen Studentenwerk (DSW) leitet, mit großer Sorge. „Der Bedeutungsverlust ist beträchtlich“, urteilt er über die staatliche Studienfinanzierung: „Das BAföG wurde in der letzten Legislaturperiode sieben Jahre lang nicht angepasst. Als die Anpassung dann zum Wintersemester 2016 endlich kam, fiel sie bei Bedarfssätzen und Freibeträgen zu niedrig aus und erreichte viele Studenten nicht mehr.“

Ein Problem, das der Bundesregierung zumindest bewusst ist. „Das BAföG wird ausgebaut und die Leistungen werden deutlich verbessert“, heißt es im Koalitionsvertrag. Ziel sei, „die förderbedürftigen Auszubildenden wieder besser zu erreichen und bis 2021 eine Trendumkehr zu schaffen“. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) ließ im Januar die dazugehörige BAföG-Novelle im Kabinett beschließen, die zum Wintersemester 2019 greifen soll. Ihre Pläne:

•   Die Förderung soll in zwei Stufen bis 2020 auf 850 Euro angehoben werden – bisher liegt der monatliche Höchstbetrag bei 735 Euro.

•   Erhöht wird dabei unter anderem auch die Wohnpauschale – von derzeit 250 auf 325 Euro monatlich. Sie wird Studierenden gezahlt, die nicht bei ihren Eltern leben.

•   Die Elternfreibeträge sollen in drei Schritten in den kommenden Jahren um insgesamt 16 Prozent steigen.

Karliczek zeigte sich mit dieser Erhöhung sehr zufrieden. „Einen guten Aufschlag“ nannte sie den Beschluss der Bundesregierung im Interview mit dem SPIEGEL. Doch viele Hochschulakteure bewerten die Pläne ganz anders.

„Schon heute liegen die Bedarfssätze für Studentinnen und Studenten unter den Regelsätzen für Hartz IV. “ (Onur Özgen)

„Der Entwurf geht zwar grundsätzlich in die richtige Richtung“, sagt GEW-Hochschulexperte Andreas Keller, „die geplante Erhöhung bleibt aber viel zu weit hinter der realen Steigerung der Lebenskosten zurück. Außerdem fehlt jeder Ansatz für eine Strukturreform – und die wäre überfällig!“ Ähnlich ambivalent urteilt DSW-Sprecher Stefan Grob. Er erkennt „zumindest den Versuch, die Versäumnisse der vergangenen Jahre wiedergutzumachen“. Das im Koalitionsvertrag enthaltene Versprechen einer „Trendwende“, so Grob, sei jedoch das entscheidende Erfolgskriterium: „Karliczek hat gesagt, sie verspreche sich 100.000 geförderte Studierende mehr als heute. Daran wird und muss man diese BAföG-Erhöhung messen!“ Im Übrigen könne er nicht nachvollziehen, warum das BAföG nicht regelmäßig erhöht werde – dieser Schritt sei längst überfällig.

Auch bei Studierenden kommen die BAföG-Pläne nicht gut an. „Schon heute liegen die Bedarfssätze für Studentinnen und Studenten unter den Regelsätzen für Hartz IV“, ärgert sich Onur Özgen, Jurastudent in Bonn und Sozialberater beim Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Bonner Uni. „Das wird sich auch nach der Erhöhung nicht ändern.“ Und für Judith Bühler von der Landesstudierendenvertretung im Saarland ist die Novelle „nur ein Versuch zur Symptombekämpfung“. Sie fordert eine Kehrtwende: „Das BAföG muss an die Inflation angepasst und stetig erhöht werden, es muss an die Lebensrealität von Studierenden anknüpfen und mehr Menschen das Studium ohne Nebenjob ermöglichen.“

„Das BAföG erfüllt seinen Zweck nur noch begrenzt.“ (Dieter Dohmen)

Eine Linie, die auch die GEW unterstützt. Vorstandsmitglied Keller hofft auf deutliche Korrekturen im weiteren Verlauf der Gesetzgebung: „Wir fordern den Bundestag auf, jetzt nachzulegen und für eine bedarfsgerechte Anhebung der Fördersätze zu sorgen.“ Die aktuellen Förderbeträge reichten für viele Studierende bei weitem nicht aus.

Tatsächlich zeigt eine aktuelle Studie des Berliner Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS): Für Studierende sind Lebenshaltungskosten von knapp 1.000 Euro im Monat keine Besonderheit und schon gar kein Luxus. „Die Ausgabensteigerungen in den vier Jahren zwischen 2012 und 2016 sind deutlich höher als erwartet und betreffen die ärmeren Studierenden noch viel mehr als ihre Mitstudierenden mit höheren Einnahmen“, sagt FiBS-Direktor Dieter Dohmen: Mieten, Fahrt- und Gesundheitskosten seien in den vergangenen Jahren extrem gestiegen, die im BAföG dafür vorgesehenen Pauschalen längst überholt.

„Kein Wunder, dass die Studierenden vor allem bei der Ernährung sowie bei Kleidung, Freizeit und Lernmitteln sparen“, sagt Dohmen und warnt: „Die Ausgaben für Ernährung sind oft so niedrig, dass sie unterhalb des physiologischen Existenzminimums liegen dürften.“ Das Fazit des Bildungsökonomen fällt düster aus: „Das BAföG erfüllt seinen Zweck nur noch begrenzt.“

Zweifel daran, ob diese Erkenntnis auch im Bildungsministerium angekommen ist, sind erlaubt. Auf den Hinweis, dass die geplante neue Wohnpauschale von 325 Euro kaum für ein Zimmer in München, Hamburg oder Köln reichen dürfte, sagte Karliczek: „Man muss ja nicht in die teuersten Städte gehen.“ Eine Aussage, die DSW-Sprecher Grob ziemlich aus der Fassung bringt. „Angesichts der Mietexplosion in den Hochschulstädten den weniger begüterten Studierenden zu raten, aufs platte Land zu ziehen, ist zynisch und eine bildungs- und sozialpolitische Bankrotterklärung.“

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