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Handelsabkommen JEFTABildung darf nicht privatisiert werden!

Bildungsgewerkschaften in Japan und Europa sind besorgt über ein neues transnationales Handelsabkommen JEFTA. Sie fürchten weitere Privatisierungen und fordern, Bildung aus dem Abkommen auszuschließen.

13.09.2018 - Manfred Brinkmann

Die EU und Japan verhandeln seit Jahren unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit über ein Abkommen, durch das die größte Handelszone der Welt entstehen soll. Das JEFTA-Abkommen wurde Mitte Juli ratifiziert und soll im Dezember im EU-Parlament verabschiedet werden. Anfang 2019 soll es dann in Kraft treten. Anders als beim CETA-Handelsabkommen der EU mit Kanada ist eine Beteiligung nationaler Parlamente ausgeschlossen.

Privatisierungsdruck wird steigen
Die japanische LehrerInnengewerkschaft JTU hat daher mit der Bildungsinternationale und ihrer europäischen Regionalorganisation ETUCE eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die vor den Gefahren des JEFTA-Abkommens warnt. Darin wird kritisiert, dass keine klaren und eindeutigen Ausnahmen für den Bildungsbereich vorgesehen sind. Somit würde ausländischen Anbietern von gewinnorientierten Bildungsangeboten Tür und Tor geöffnet und der Privatisierungsdruck im Bildungswesen verstärkt. JTU-Generalsekretär Hideyuki Shimizu betont: "Die japanische Verfassung garantiert das Recht auf Bildung als grundlegendes Menschenrecht, das in die Zuständigkeit der Regierung fällt, um die Chancengleichheit für alle zu gewährleisten. Deshalb muss Bildung von internationalen Handelsabkommen ausgeschlossen werden".

Nationale Parlamente außen vor
ETUCE-Direktorin Susan Flocken kritisiert die fehlende Transparenz und mangelnde demokratische Beteiligung: „Wir bedauern, dass die Europäische Kommission die Diskussion über die Folgen des Abkommens auf europäischer Ebene monopolisiert und die Mitsprache auf nationaler und lokaler Ebene einschränkt. Dies ist bedenklich, da nach dem Subsidiaritätsprinzip Grundbildung in der EU in die nationale Zuständigkeit fällt. In mehreren EU-Ländern ist Bildung sogar in regionaler Verantwortung. Nationale und regionale Bildungsakteure müssen sich den Auswirkungen dieser Vereinbarung stellen, ohne die Möglichkeit gehabt zu haben, sie zu beeinflussen."

Stärkung der Privilegien transnationaler Konzerne
Nach Ansicht des Generalsekretärs der Bildungsinternationale,  David Edwards, dient das Abkommen vor allem den Interessen multinationaler Konzerne:  "Wir glauben, dass die Vereinbarung in ihrer jetzigen Form eine direkte Bedrohung für die Erbringung hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung darstellt, insbesondere durch Einschränkung der Regierungen, im öffentlichen Interesse zu regulieren, die weitere Liberalisierung von Dienstleistungen und die Ausweitung der Rechte multinationaler Unternehmen." Zu ähnlichen Schlussfolgerungen kommen auch deutsche Nichtregierungsorganisationen wie Powershift e.V., Greenpeace, BUND und LobbyControl in ihrer Analyse des Handelsabkommen: „Die Mischung aus einseitigem Lobbyeinfluss von Konzernen, Geheimniskrämerei bei den Verhandlungen und umstrittenen Inhalten wie regulatorischer Kooperation und unzureichender Absicherung des Vorsorgeprinzips, ist inakzeptabel. Bei JEFTA geht es nicht in erster Linie um Handel, sondern um die Absicherung und Stärkung der Privilegien von großen transnationalen Konzernen.“

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