GEW - Die Bildungsgewerkschaft
Sie sind hier:

Bewegte Debatte zur Tarifrunde

Es ist gut, dass sich so viele Kolleginnen und Kollegen zur Tarifpolitik der GEW und zum Tarifabschluss äußern. Viele Kommentare fordern zum Weiterkämpfen auf. Andere sind sehr kritisch. Wir haben einige der Kritikpunkte aufgegriffen und wollen euch / Ihnen zu diesen weitergehende Informationen geben.

09.03.2013

Kritikpunkt 1: Warum habt ihr diesem Ergebnis zugestimmt?

Die GEW hat das Arbeitgeberangebot für eine Lehrerentgeltordnung abgelehnt. Daraufhin haben die Arbeitgeber ihr Angebot zurückgezogen, so dass es nicht Teil des Tarifabschlusses geworden ist. Das Arbeitgeberangebot zu L-ego war fast identisch mit dem Angebot aus der Tarifrunde 2011 (nachzulesen rechts im Download-Bereich), gekrönt mit einer Friedenspflicht bis Ende 2014. Das konnten wir nicht akzeptieren.

Dem Tarifergebnis zu Entgelt und Urlaub hingegen hat die Bundestarifkommission zugestimmt. Eine Ablehnung hätte die Chancen, bei der Eingruppierung künftig zu einer Einigung zu kommen, keinen Deut verbessert. Im Gegenteil: Wir hätten dieses – annehmbare – Ergebnis verschenkt und es in den kommenden Monaten erneut erkämpfen müssen. Dafür hätten auch die vielen Nicht-Lehrkräfte unter den streikenden GEW-Mitgliedern kein Verständnis aufgebracht.

Mit den passablen Ergebnissen bei Entgelt und Urlaub im Rücken können wir uns in den nächsten Wochen hingegen noch stärker auf die Lehrereingruppierung konzentrieren. Und das werden wir auch tun.

Die endgültige Zustimmung der GEW gibt es ohnehin erst, wenn diejenigen Mitglieder, für die der Abschluss gilt, in der Mitgliederbefragung für den Abschluss votiert haben. Die Befragung der GEW-Mitglieder beginnt in der nächsten Woche. Die Empfehlung der Bundestarifkommission, dem Ergebnis zuzustimmen, bedeutet allerdings keinesfalls, dass die GEW sich mit dem tariflosen Zustand einverstanden erklärt. Wir sind weiterhin zur L-ego voll streikfähig. Jedes Einlassen auf einen faulen Kompromiss bei der L-ego hätte uns hingegen in die Friedenspflicht gebracht.

Kritikpunkt 2: Es ist lächerlich, dieses Ergebnis als Erfolg zu verkaufen

Für uns sind die Verhandlungsergebnisse alles andere als erfolgreich verlaufen, das bestreitet niemand in der GEW. Es hat sich gezeigt, dass der Einstieg in eine L-ego nicht über Tarifverhandlungen zu erreichen sein wird. Wir werden es erzwingen müssen. Die Ergebnisse bei Entgelt und Urlaub sind allerdings anders zu bewerten als das Scheitern von L-ego. Eine Ablehnung des einen würde uns im Kampf für das andere nicht voranbringen.

Kritikpunkt 3: Die Gehaltserhöhung wurde zu Lasten von L-ego erreicht – ein fauler Kompromiss 

Die Gewerkschaften – mit uns auch ver.di und GdP – waren bereit, zu Gunsten von L-ego auch auf einen Teil der angebotenen Gehaltserhöhung zu verzichten. Aber die Arbeitgeber haben sich nicht einmal auf so einen Vorschlag eingelassen. Sie waren schlicht grundsätzlich nicht bereit, auf ihr Alleinbestimmungsrecht bei der Eingruppierung der Lehrkräfte zu verzichten.

Kritikpunkt 4: L-ego stand in den Verhandlungen nie ernsthaft zur Debatte

Was die Arbeitgeber betrifft ist der Vorwurf richtig, sich nie wirklich ernsthaft auf L-ego-Verhandlungen eingelassen zu haben. Die Dreistigkeit, uns nach zwei Jahren das fast exakt gleiche Papier vorzulegen, deutet nicht gerade auf einen Einigungswillen der Arbeitgeber hin. Auf unserer Seite sieht das anders aus: Wir haben Argumente aufgeschrieben, Formulierungsvorschläge entworfen, Papiere geschrieben. Die anderen Gewerkschaften haben uns nachdrücklich unterstützt (siehe unten).

Die GEW hat so viele Kolleginnen und Kollegen für das Thema L-ego mobilisiert wie nie zuvor. Wir haben es damit gemeinsam geschafft, das Thema in der Öffentlichkeit so prominent zu platzieren, dass sich die Länder dem auf Dauer nicht werden entziehen können. Manchmal braucht man eben einen längeren Atem.

Bei diesen Tarifverhandlungen ist kein Thema auch nur ansatzweise so lange und intensiv diskutiert worden wie die Lehrereingruppierung. Sowohl in den Spitzengesprächen als auch innerhalb der Gewerkschaften. Dass am Ende nichts herausgekommen ist, zeigt nur wie dick das Brett ist, das wir bohren müssen. Die Arbeitgeber wollen nicht von ihrem einseitigen Bestimmungsrecht abrücken.

Kritikpunkt 5: Wie laufen die Tarifverhandlungen überhaupt ab?

Die Satzung der GEW regelt, wie die Bildungsgewerkschaft im Kontext von Tarifverhandlungen Entscheidungen trifft. Ergänzt werden diese Bestimmungen durch Richtlinien zur Durchführung von Arbeitskämpfen. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden von der Bundestarifkommission (BTK) Länder der GEW begleitet. Für die Verhandlungen zum Thema Länderentgeltordnung für Lehrkräfte (L-ego) hat der Hauptvorstand der GEW, das höchste beschlussfassende Gremium zwischen den Gewerkschaftstagen, eine Verhandlungskommission eingesetzt. Für die Gespräche der Arbeitsgruppen der Arbeitgeber und der Gewerkschaften ist aus diesem Kreis eine kleine Sondierungskommission gebildet worden. Die Entscheidung über Annahme oder Ablehnung von Verhandlungsergebnissen treffen die BTK und der Koordinierungsvorstand (KoVo) der GEW, in dem der Geschäftsführende Vorstand und die Landesvorsitzenden vertreten sind. In der BTK entscheiden ausschließlich Tarifbeschäftigte und die gewählten Vorstandsmitglieder im Bereich Tarifpolitik.

Kritikpunkt 6: ver.di hat die GEW im Stich gelassen

Ver.di und GdP waren in diesen Verhandlungen gemeinsam mit uns bereit, Mehrkosten einer L-ego voll auf das Tarifergebnis anrechnen zu lassen. Das hätte bedeutet, dass auch viele Kolleginnen und Kollegen, die weniger verdienen als die meisten Lehrkräfte, zugunsten des übergeordneten Ziels eines Tarifvertrages für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf Geld verzichtet hätten. Das kann man nun wirklich nicht als unsolidarisch bezeichnen.

Kritikpunkt 7: Die Schere zwischen Beamten und Angestellten öffnet sich jetzt weiter

Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten wird – wie schon in den letzten Jahren – von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich ausfallen. Das reicht von Ländern, die das Ergebnis eins zu eins übernehmen, bis zu Ländern, die sich hinter der Schuldenbremse verstecken, um den Beamten nichts zu geben. Das Tarifergebnis wird aber nicht besser oder höher, wenn die Beamten abgekoppelt werden.

Kritikpunkt 8: Warum gehen wir nicht direkt in den Erzwingungsstreik?

Allen Kolleginnen und Kollegen, die den unbefristeten Erzwingungsstreik fordern, muss klar sein, was das bundesweit bedeutet. Wir haben gemeinsam in den letzten Wochen ohne Frage viel auf die Beine gestellt. Um die Arbeitgeber zum Einlenken zu zwingen, hat das aber noch nicht gereicht. Das hat die Bundestarifkommission (BTK) so bewertet und sich daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen einen Erzwingungsstreik entschieden.

In der BTK haben im Übrigen die Ehrenamtlichen die Mehrheit , es entscheiden ausschließlich Angestellte und die tarifzuständigen Vorstandsmitglieder der Landesverbände. In der GEW werden solche Entscheidungen – wie in den anderen Gewerkschaften auch – ausschließlich von den satzungsrechtlich vorgesehenen Gremien gefällt. Die Entscheidung steht darüber hinaus unter dem Vorbehalt der Mitgliederzustimmung in der Abstimmung, die jetzt beginnt.

In vielen Ländern werden schon in der nächsten Woche die ersten Gremiensitzungen stattfinden, um zu diskutieren, wie nun auf Landesebene weiter vorgegangen werden soll. Dabei wird das Thema Streik ausdrücklich nicht ausgeklammert. Der GEW stehen weiterhin alle Streikoptionen offen, sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene, und dazu gehören selbstverständlich auch Streiks.

Kritikpunkt 9: Ist das Thema L-ego jetzt vom Tisch?

Die Zustimmung der GEW zur Tarifeinigung bedeutet nicht, dass sie sich mit dem tariflosen Zustand bei der Lehrereingruppierung einverstanden erklärt. Wir sind weiterhin zur L-ego voll streikfähig und nicht in der Friedenspflicht. Wie es jetzt weitergeht, wird in der GEW ab sofort intensiv diskutiert und schnell entschieden. Welche Strategie in der aktuellen Situation am klügsten und erfolgversprechendsten ist – auch mit Blick auf die Erfahrungen, die wir seit 2006 in den Kämpfen für L-ego gemacht haben – darüber entscheiden die Mitglieder. Nur sie können sagen, ob und in welchem Umfang sie weiterstreiken wollen. Die gegenwärtige Diskussion wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt in einer tarifpolitischen Strategie-Konferenz gebündelt, die dann unmittelbar die nächsten Schritte einleiten kann. Den Termin für die Konferenz werden wir in wenigen Tagen bekanntgeben.

Kritikpunkt 10: Ist eine Urabstimmung sofort zwingend?

Nein. Wir würden die Arbeitgeber erst einmal zu Verhandlungen auffordern. Danach stünde uns das Instrument der Warnstreiks wieder so zur Verfügung wie in den vergangenen Wochen. Zu Urabstimmung und Erzwingungsstreik könnten wir kommen, wenn die Arbeitgeber auf volle Blockade setzen. Für alle Eventualitäten werden bereits jetzt die notwendigen Vorbereitungen getroffen, um schnell handlungsfähig zu sein.

Ulf Rödde, Pressesprecher der GEW

Zurück