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Betreuungsgeld setzt falsche Anreize

Gewerkschaftsbund und Arbeitgeberverbände kritisieren gemeinsam die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern, die auf einen Kippenplatz verzichten. Der Vorstoß setze falsche Anreize und gefährde wichtige arbeitsmarkt- und bildungspolitische Ziele.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) befürchten mit dem umstrittenen Betreuungsgeld eine falsche Weichenstellung, die zum einen das Problem des Fachkräftemangels verschärfe und zum anderen auch nicht im Interesse der Kinder sein könne, die eine frühzeitige Förderung benötigten.

Statt ein Betreuungsgeld einzuführen solle nach Auffassung von DGB-Chef Michael Sommer besser in einen weiteren Krippenausbau investiert werden. „Sämtliche Studien belegen, dass gute frühkindliche Bildung die Basis für eine gute Bildungsbiografie ist“, betont Sommer. Ein Betreuungsgeld würde vor allem Kinder aus bildungsfernen Familien von frühkindlicher Förderung fernhalten. Auch die Bundesregierung könne nicht glaubhaft bei Migrantinnen und Migranten für Bildung und Betreuung in Kindertagesstätten werben, wenn sie ihnen gleichzeitig einen Fernhalte- oder Abmelde-Bonus zahle.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt (BDA) betrachtet das Vorhaben als grundverkehrt. Er sieht im Betreuungsgeld einen „Anreiz zum Ausstieg aus dem Beruf“, der das Problem des Fachkräftemangels weiter verschärfen könne. Es müsse vielmehr alles unternommen werden, damit Frauen Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren können. Das trage auch dazu bei, die gesamtwirtschaftlichen Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern abzubauen und mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen.

Auch die GEW hält am gesetzlich verankerten Ausbauplan für Kindertagesstätten fest. Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz vom 1. Lebensjahr an müsse umgesetzt werden. „Wir können es uns nicht leisten“, betonte Hocke, „aus ideologischen Gründen Familien dafür zu belohnen, dass sie Kinder von Bildungs- und Erziehungsangeboten fernhalten. Eine Politik, die den Ausbau der Kindertagesstätten und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen angeblich nicht finanzieren könne, aber Hunderte Millionen Euro für ein Betreuungsgeld verplempere, sei unglaubwürdig.