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Betreuungsgeld: Schäuble verweigert Investition in Kita-Qualität

Finanzminister Schäuble hat nach Angaben der Süddeutschen Zeitung angekündigt, frei werdende Mittel aus dem Betreuungsgeld nicht den Kitas zukommen zu lassen. Das ist eine Absage an die Verbesserung der Kita-Qualität!

02.09.2015

Wie die Süeddeutsche Zeitung heute Morgen (02.09.2015) berichtete, weigert sich Finanzminister Schäuble, das Betreuungsgeld den Ländern zu überlassen und es in Kita Qualität zu investieren. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld am 21.07.2015 gekippt hatte, forderte die GEW, die frei werdenden Mittel schnell in Kita Qualität zu investieren. Jetzt hat Schäuble Stellung bezogen und der Kita Qualität eine deutliche Absage erteilt.

Schäubles parlamentarischer Staatssekretär Jens Spahn (CDU) kündigte nach Informationen der SZ am Dienstag bei der Haushaltsklausur der Bundestagsfraktionen von SPD und Union in Berlin an, das Geld für "ungeplante Mehrausgaben", also Haushaltslöcher, Elterngeld und Hartz-IV-Leistungen zu verwenden. Damit stehen die Pläne von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) vor dem Aus. Sie hatte sich dafür stark gemacht, das Geld den Kitas zukommen zu lassen und damit der Forderung der GEW nachzukommen. Familienministerin Schwesig kündigte gegenüber der SZ Protest an: "Die frei werdenden Mittel dürfen nicht zu Lasten der Familien eingespart oder anderweitig ausgegeben werden."

Die GEW kritisiert die Weigerung Schäubles, das Betreuungsgeld dort einzusetzen, wo es gebraucht wird: in der Kita Qualität. "Der Entwurf des Bundeshaushalts 2016 muss umgeschrieben und ein Gesetzentwurf zur Kitaqualität auf den Weg gebracht werden" erläuterte Norbert Hocke, für Jugendhilfe und Sozialarbeit verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied, schon im Juli.

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