GEW - Die Bildungsgewerkschaft
Du bist hier:

Beschäftigtenüberwachungsgesetz stoppen!

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will eine Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzgesetzes beschließen, die in Wirklichkeit eine deutliche Verschlechterung für Beschäftigte mit sich bringen würde. Der DGB ruft daher zum Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben auf und hat eine entsprechende Online-Petition gestartet.

23.01.2013

"Gummiparagrafen" in der Neuregelung würden es, so der DGB, Arbeitgebern ermöglichen, durch eigene Interpretationen faktisch selbst zu bestimmen, wann die Voraussetzungen für Datenerhebung, -verarbeitung und -speicherung in Bezug auf ihre Beschäftigten vorliegen.

Heimliche Video-Überwachung soll zwar verboten, die Möglichkeiten zur offenen Überwachung im Gegenzug jedoch massiv ausgeweitet werden: Videokameras am Arbeitsplatz und dauerhafte Telefonmitschnitte im Call-Center wollen Union und FDP gestatten, ebenso beispielsweise die Auswertung sozialer Netzwerke, ärztliche Untersuchungen bei einem Tätigkeitswechsel oder die Datenweitergabe an andere Arbeitgeber innerhalb eines Konzerns.

Dies schaffe den gläsernen Arbeitnehmer, so DGB-Chef Michael Sommer. Er ruft dazu auf, die Online-Petition "Gemeinsam gegen Dauerüberwachung und George Orwell am Arbeitsplatz: Stoppt das Gesetz zum Datenschutz für Beschäftigte" (Link siehe Infokasten) zu unterschreiben. 20.000 Unterschriften sollen zusammenkommen, damit möglichst noch vor der entscheidenden Sitzung des Bundestags-Innenausschusses am 29. Januar ein deutliches Zeichen in Richtung Politik gesetzt wird.

Zurück