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BelarusSolidarisch für Demokratie und Gewerkschaftsrechte

Die GEW solidarisiert sich mit der Demokratiebewegung in Belarus und verurteilt die Einschränkung von Gewerkschaftsrechten.

25.01.2021

Die GEW hat sich dem dringenden Appell der Bildungsinternationale und des Internationalen Gewerkschaftsbundes angeschlossen, Menschen-, Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte in Belarus zu achten.

„Zusammen mit der Bildungsinternationale und dem Internationalen Gewerkschaftsbund fordern wir die Regierung von Belarus und die Bildungseinrichtungen auf, die Grundrechte von Studierenden, Lehrkräften und Wissenschaftler*innen zu respektieren“, erklärt die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. Das schließe die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit und berufliche Autonomie von Lehrkräften ein.

Repressalien nehmen zu

Seit August 2020 üben die Bürgerinnen und Bürger von Belarus ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und zum friedlichen öffentlichen Protest aus, um für demokratische Wahlen einzutreten. Darunter sind auch viele Studierende, Lehrkräfte und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die mit staatlicher Verfolgung, Repression und Inhaftierung konfrontiert sind. Die Leitung mehrerer Hochschulen hat dem Druck der Behörden nachgegeben und Sanktionen bei der Beteiligung an Demonstrationen angedroht. Mindestens 180 Studierende wurden bereits des Landes verwiesen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler entlassen.

GEW verurteilt eingeschränkte Gewerkschaftsrechte

In einem Schreiben an die Freie Gewerkschaft (SPB) verurteilte die GEW-Vorsitzende die Einschränkung von Gewerkschaftsrechten in Belarus. Die SPB organisiert unter anderem an den Hochschulen und gehört dem Belarussischen Kongress der Demokratischen Gewerkschaften (BKDP) an. Hochschulbeschäftige und Studierende werden von den Hochschulverwaltungen unter Druck gesetzt, wenn sie Gewerkschaftsorganisationen gründen und der SPB beitreten wollen.

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat wiederholt die Verletzung von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten in Belarus festgestellt und die Regierung aufgefordert, diese zu achten. Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hatte in einer Resolution seine Unterstützung für die streikenden Beschäftigten in Belarus erklärt.