Sie sind hier:

Beamte kämpfen gegen Disziplinarverfahren

11.02.2016

Verbeamteten GEW-KollegInnen in Hessen droht ein Disziplinarverfahren. Der Grund: Sie sind im vergangenen Sommer einem Streikaufruf der GEW Hessen gefolgt.

Die verbeamteten KollegInnen streikten nicht zum ersten Mal, seit Mitte der 1990er-Jahre hatten frühere Landesregierungen jedoch auf Disziplinarmaßnahmen gegen Streikende verzichtet. 2003 sanktionierte die CDU den Streik lediglich durch einen Gehaltsabzug für die ausgefallenen Unterrichtsstunden. 2009 unter CDU/FDP-Regierung quittierte der Dienstherr den Streik zusätzlich mit „Missbilligungen“, aber immer noch unterhalb eines Disziplinarverfahrens.

Hintergrund der Streiks im Sommer 2015: Hessen ist das Bundesland mit der höchsten Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte. Gleichzeitig verordnete die schwarz-grüne Koalition den BeamtInnen die vierte Nullrunde seit Anfang 2000. In den Disziplinierungsmaßnahmen sehen GEW-Mitglieder nun eine weitere Zumutung. 

Die Gewerkschaft übergab Kultusminister Alexander Lorz (CDU) bereits mehr als 10.000 Unterschriften gegen die Disziplinierungsmaßnahmen. Ferner wird sich die GEW vor dem Hintergrund der hessischen Kommunalwahlen im März mit Demonstrationen und Kundgebungen in Frankfurt a. M. und Kassel einmischen und auf die maroden Schulgebäude und schlechten Arbeitsbedingungen in allen Bildungseinrichtungen aufmerksam machen.

Der vollständige Beitrag der hessischen GEW-Vorsitzenden Birgit Koch ist in der Februarausgabe der "E&W" veröffentlicht.

Zurück