GEW - Die Bildungsgewerkschaft
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Ausgleich zwischen Arm und Reich

Mit ihrer Studie zur Bildungsfinanzierung macht sich die GEW für mehr Geld für die Bildung stark. Der Wirtschaftsjournalist Markus Sievers stellt die Kernthesen der Untersuchung des Politologen Tobias Kaphegyi vor.

22.05.2017

Der Staat könnte nach Ansicht des Politologen Tobias Kaphegyi mehr Geld für Bildung, den sozialen Zusammenhalt und eine bessere Infrastruktur ausgeben. "Ein sozial-ökologischer Wandel muss über einen handlungsfähigen Staat eingeleitet werden und ist finanzierbar", schreibt Kaphegyi. Grundlage seiner Argumentation ist das Steuerkonzept der GEW, das der Berliner Wirtschaftsprofessor Achim Truger entwickelt und im März 2017 überarbeitet hat.

Nach den aktualisierten Berechnungen könnte eine künftige Bundesregierung das Steueraufkommen um fast 100 Milliarden Euro anheben: Durchschnittsverdienste würden dabei entlastet, hohe Einkommen und Vermögen hingegen stärker herangezogen, um gesellschaftliche Aufgaben mitzufinanzieren.

Truger setzt zunächst auf Korrekturen der Lohn- und Einkommensteuer: Der Grundfreibetrag soll steigen, damit Haushalte mit niedrigen Einkommen entlastet werden. Der Wirtschaftswissenschaftler schlägt vor, Topverdiener nicht mehr zu privilegieren und die Reichensteuer bereits bei einem knapp halb so hohen Einkommen wie bisher greifen zu lassen. Zum Ausgleich sollten Minijobs nicht mehr steuerlich begünstigt, das Ehegattensplitting eingestellt sowie Unternehmensgewinne realistischer ermittelt werden. Darüber hinaus solle die bisherige Abgeltungsteuer von pauschal 25 Prozent, die Reiche begünstigt, abgeschafft werden. Vorgesehen ist ebenfalls, die Vermögensteuer wiedereinzuführen und die Erbschaftsteuer zu stärken.

Die ausführliche Analyse von Markus Sievers ist in der Mai-Ausgabe der "E&W" nachzulesen.

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