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Aus der Reihe „Das Templiner Manifest wirkt…“

Immer mehr Länder hören die Signale: verlässliche Karrierewege, faire Beschäftigungsbedingungen.

Im Bildungsföderalismus der Bundesrepublik Deutschland verfügen die Länder über die am weitesten reichenden Kompetenzen, um entsprechende Reformen einzuleiten. Die GEW hat die jüngst zwischen SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen (Berlin) sowie SPD und CDU (Mecklenburg-Vorpommern) abgeschlossenen Koalitionsverträge unter die Lupe genommen.

In Berlin möchte die Koalition aus SPD, Linken und Grünen "einen gesetzlich und hochschulvertraglich fixierten Paradigmenwechsel in der Personalentwicklung an den Berliner Hochschulen einleiten: für Daueraufgaben sollen Dauerstellen geschaffen werden. Befristungen soll es nur noch mit sachlichem Grund, insbesondere für Qualifikationsphasen geben – mit entsprechend gegenseitiger Bindung bei Betreuung und Qualifikationsziel". Das Tenure-Track-Modell wollen die Koalitionspartner im Berliner Hochschulgesetz verankern. In den Hochschulverträgen, die das Land mit den Hochschulen abschließt, soll es künftig verbindliche Mindestvertragslaufzeiten für befristete Arbeitsverträge geben, die familienpolitische Komponente des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes soll in allen Hochschulen regelhaft angewandt werden.

Die Koalition will außerdem Modelle entwickeln, wie auch Drittmittelprojekte teilweise über unbefristete Beschäftigte umgesetzt werden können, die Mindesthonorare für Lehrbeauftragte erhöhen und den Anteil der Lehraufträge, die nicht dem Wissenstransfer aus der Praxis dienen, zugunsten regulärer Arbeitsverhältnisse senken. Der Tarifvertrag für studentische Beschäftigte soll erhalten und weiterentwickelt werden. Die Koalition bekennt sich außerdem dazu, jeweils die Hälfte der Professuren und Leitungsfunktionen mit Frauen zu besetzen. Die Fachhochschulen erhalten die Möglichkeit, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beschäftigen; als Einstieg werden pro Professur 0,25 Stellenanteile angestrebt. Das kooperative Promotionsrecht soll durchgesetzt und ein eigenständiges Promotionsrecht für die Fachhochschulen geprüft werden.

In Mecklenburg-Vorpommern versprechen die Regierungsparteien SPD und CDU: "Gute Arbeit soll auch in der Wissenschaft gesichert werden." Konkret vereinbarten sie, die personalrechtliche Vertretung von Hilfskräften zu stärken, den Missbrauch von Lehraufträgen zu bekämpfen und ein "besonderes Augenmerk" darauf zu richten, dass Männer und Frauen gleiche Chancen haben, in wissenschaftliche Spitzenpositionen aufzurücken. Außerdem sollen Seniorprofessuren eingeführt werden.