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Tarifrunde LänderArbeitskämpfe gehören zur Tarifautonomie

Es ist Länder-Tarifrunde – die nächste Gehaltserhöhung kommt. Doch bis dahin ist es ein langer Weg, eine Tarifrunde ist nicht im Sprint zu nehmen. Gewerkschaftsmitglieder können die Zeit nutzen, um sich aktiv in die Tarifrunde einzumischen.

23.12.2018 - Gesa Bruno-Latocha und Oliver Brüchert, Referenten im GEW-Vorstandsbereich Tarif- und Beamtenpolitik

Bereits im September 2018 haben die GEW-Mitglieder begonnen, über die Forderungen zur Länder-Tarifrunde 2019 zu diskutieren. Diese Forderungsdiskussion findet in jeder Tarifrunde statt. Sie hat das Ziel, möglichst alle Mitglieder, für die der Abschluss gelten wird – diesmal also in Schulen, Kitas und Hochschulen –, einzubeziehen. Das ist eine gute Gelegenheit, mit Kolleginnen und Kollegen ins Gespräch zu kommen: Wo drückt der Schuh? Was soll sich ändern? Was können wir gemeinsam erreichen? Denn gewerkschaftliche Forderungen machen nur Sinn, wenn sie die Bedürfnisse der Beschäftigten aufnehmen. Nur dann hat die Arbeit der Gewerkschaft etwas mit der Arbeitswirklichkeit zu tun. Nur dann werden Beschäftigte die Tarifrunde unterstützen.

Dafür ist die Diskussion unter den Kolleginnen und Kollegen wichtig. Wenn sie einander kennenlernen und sich in Betriebsgruppen oder regionalen Arbeitsgruppen vernetzen, wird die Tarifrunde zu einem gemeinsamen Projekt. In dieser Situation wird auch Beschäftigten, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind, die Notwendigkeit von Gewerkschaftsarbeit klar. Das ist dann oft der richtige Zeitpunkt, in eine Gewerkschaft einzutreten.

Die angestellten Beschäftigten profitieren unmittelbar von den Ergebnissen der Tarifrunde. Allerdings fordert die GEW in jeder Runde, das Ergebnis auch auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Da bekommt Solidarität besonders in „gemischten“ Kollegien eine besondere Bedeutung. „Gemeinsam statt einsam“ lautet die Devise. Denn auch Beamtinnen und Beamte können sich trotz Streikverbots an Aktionen rund um die Arbeitsniederlegungen beteiligen und diese mitplanen. Damit unterstützen sie die tarifbeschäftigten Lehrkräfte, die in dieser Runde nicht nur für bessere Gehälter kämpfen, sondern auch Verbesserungen an ihrem Eingruppierungstarifvertrag erreichen wollen.

Ziel der Arbeitgeber ist, dass der Abschluss sie möglichst wenig kostet. Deshalb steht am Ende der Verhandlungen immer ein Kompromiss, der nicht alle Hoffnungen und Erwartungen erfüllen kann. Je mehr Kolleginnen und Kollegen die Tarifauseinandersetzung als ihr eigenes Projekt begreifen und erfahren, wie Kompromisse zustande kommen, desto mehr Verständnis haben sie, wenn am Ende nicht alle Forderungen durchgesetzt werden konnten.

Gerade im Bildungsbereich ist der Fachkräftemangel inzwischen offensichtlich und wirkt sich zunehmend auch auf die Qualität der Arbeit aus.

Im Dezember haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ihre Forderungen miteinander abgestimmt, beschlossen und veröffentlicht. In dieser Tarifrunde ist die Hauptforderung eine kräftige Gehaltserhöhung von 6 Prozent, mindestens jedoch 200 Euro. Das ist wichtig, weil die Preise derzeit spürbar steigen. Und gute Arbeit verdient eine gute Bezahlung. Von einer ordentlichen Lohnsteigerung profitieren alle Beschäftigten, egal ob sie an einer Schule oder Hochschule, in einer Kita oder bei einer Landesbehörde arbeiten. Das ist auch gesellschaftlich sinnvoll, weil der öffentliche Dienst sonst noch mehr Probleme bekommt, Nachwuchs zu rekrutieren. Gerade im Bildungsbereich ist der Fachkräftemangel inzwischen offensichtlich und wirkt sich zunehmend auch auf die Qualität der Arbeit aus.

Bei der Entgeltordnung zum Tarifvertrag der Länder (TV-L) geht es um die Angleichung von Beschäftigungsbedingungen: Im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst haben die Kolleginnen und Kollegen 2015 nach langen Streiks eine Aufwertung ihrer Tätigkeiten durchgesetzt. Dieses Niveau wollen die Landesbeschäftigten jetzt auch erreichen. Sonst wandern die qualifizierten pädagogischen Fachkräfte, die im Unterricht, im Ganztag oder in den Berliner Kitas wertvolle Arbeit leisten, aus dem Landesdienst zu den Kommunen ab.

Auch im Hochschulbereich gibt es tarifpolitische Herausforderungen, die in der Tarifrunde thematisiert werden. Insbesondere sollen das Befristungsunwesen eingedämmt und Berufserfahrung besser anerkannt werden. An den Hochschulen ist gewerkschaftliche Arbeit oft der Kampf Weniger, weil viele Kolleginnen und Kollegen sich in erster Linie als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fühlen und nicht als Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer, die ein Recht auf guten Lohn und faire Arbeitsbedingungen haben. Umso wichtiger ist es, sich zu vernetzen, gemeinsam kreative Formen des Protests zu entwickeln und als Gewerkschaft Flagge zu zeigen.

Berufstätige Eltern haben meist Verständnis, wenn man ihnen erklärt, worum es geht und warum Streiks erforderlich sind.

Ab dem 21. Januar wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Aktive Mitglieder kramen ihre GEW-Fahnen und Streikwesten hervor, denn sie wissen, sie werden jetzt zu Warnstreiks aufgerufen. Sie motivieren Kolleginnen und Kollegen, mitzumachen, verteilen Infomaterial, machen Aushänge, organisieren Busse und Streiklokale. Warnstreiks sind jedoch nicht nur routinemäßige Pflichterfüllung. Sie machen auch Spaß. GEW-Mitglieder haben in den vergangenen Tarifrunden vielerorts mit kreativen Aktionen und einem bunten Programm den Streik zu ihrem Streik gemacht. Sei es ein Flashmob in der Fußgängerzone, der GEW-Chor im Streiklokal oder die Sambagruppe auf der Kundgebung. Die Vorbereitung ist eine gute Gelegenheit zu diskutieren, ins Gespräch zu kommen, sich zu treffen, zu vernetzen und gemeinsam aktiv zu werden. Der Streiktag wird zum Höhepunkt einer gemeinsamen Sache.

Die Kolleginnen und Kollegen in pädagogischen Berufen haben oft ein echtes Problem. Wenn sie streiken, trifft das nicht nur den Arbeitgeber, sondern vor allem die Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern der Kinder, die sie betreuen. Menschen also, zu denen sie häufig eine persönliche Bindung aufgebaut haben. Diesen Konflikt muss man ernst nehmen. Für besondere Härtefälle schließen die Gewerkschaften Notdienstvereinbarungen ab, um beispielsweise die Betreuung von Schwerstbehinderten zu gewährleisten.

Berufstätige Eltern haben meist Verständnis, wenn man ihnen erklärt, worum es geht und warum Streiks erforderlich sind. Sie wissen selbst am besten, dass gute Arbeitsbedingungen die Grundlage für gute Arbeit sind. Und nur so wird es auch in Zukunft motivierte Kolleginnen und Kollegen geben, die gute Bildung vermitteln.

Schließlich gehören Arbeitskämpfe zur Tarifautonomie – und die gehört zu gelebter Demokratie.

Die GEW stellt deshalb in jeder Tarifrunde Eltern- und Schülerbriefe zur Verfügung. Auch hier sollten aktive Mitglieder das persönliche Gespräch suchen: mit den Eltern und – im Rahmen des pädagogischen Auftrags – mit den Schülerinnen und Schülern. Schließlich gehören Arbeitskämpfe zur Tarifautonomie – und die gehört zu gelebter Demokratie.

Wenn das Ergebnis feststeht, ist die Tarifrunde für aktive Mitglieder noch nicht vorbei. Sie werden jetzt von den Kolleginnen und Kollegen gefragt: Warum habt ihr zu dieser oder jener Forderung nicht mehr erreicht? Was bedeutet das für mich? Dann ist es natürlich gut, die GEW-Tarifinfos zu kennen und zu verteilen, in denen der Abschluss erklärt wird. Viele Fragen beantwortet die GEW auch auf ihrer Website in den „Fragen und Antworten zum Tarifabschluss“. Vor allem aber kommt es darauf an, im persönlichen Gespräch auf die konkreten Fragen der Kolleginnen und Kollegen einzugehen und zu erläutern, was für sie persönlich erreicht wurde.

Schnelle, aktuelle Informationen und engagierte Diskussionen gibt es auch – und in zunehmendem Maße – in den sozialen Medien. Auf Facebook und Twitter werden die „Fragen und Antworten“ bereits frühzeitig verlinkt, der Tarifabschluss wird im Dialog erklärt. Hier können Nachrichten geteilt und kommentiert, eigene Bilder und Videos hochgeladen und von anderen gesehen, wieder geteilt und debattiert werden. Dadurch wirken gute Streikaktionen und kreative Protestformen weit über den Moment hinaus und vielleicht auch als Anregung für die nächste Tarifrunde. So wird die Tarifrunde für aktive Mitglieder alles andere als langweilig.

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