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Arbeitgeber blockieren weiter – GEW kündigt Streiks an

Während der zweiten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder haben sich die Arbeitgeber – die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) – geweigert, die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte künftig per Tarifvertrag zu regeln. Die GEW hat daraufhin Streiks der Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen angekündigt.

25.02.2011

"Es ist ein sozialpolitischer Skandal, dass die Arbeitgeber im 21. Jahrhundert weiterhin nach Gutsherrenart einseitig über die Eingruppierung der Lehrkräfte entscheiden wollen. Sie sind offenbar fest entschlossen, das Zwei-Klassen-Recht im öffentlichen Dienst weiter fortzuschreiben", erklärte GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad nach dem Ende der zweitägigen Verhandlungsrunde am Freitag in Potsdam. Das würden sich die Lehrkräfte aber nicht länger bieten lassen und in den nächsten Wochen ein deutliches Signal setzen, so Schaad.

Sie wies noch einmal darauf hin, dass die Arbeitgeber seit 2006 im Wort stünden, eine Länderentgeltordnung (L-ego) für Lehrkräfte zu tarifieren. In den Verhandlungen, die seit Ende 2009 laufen, habe sich die TdL jedoch vornehmlich durch Blockadehaltung ausgezeichnet. "Viele Lehrkräfte mit Hochschulabschluss verdienen bis heute weniger Geld als andere Akademikergruppen im öffentlichen Dienst der Länder", unterstrich Schaad.

Kein Angebot für Lohnerhöhungen

In der zweiten Verhandlungsrunde ging es zentral um die Frage einer tariflichen Eingruppierung für Lehrkräfte. Am 24. Februar hatte die GEW noch ausführlich ihre Position dargestellt und man konnte sich mit der Arbeitgeberseite über das damit verbundene Kostenvolumen verständigen. Auch die Forderungen zum Hochschulbereich wurden ausführlich erörtert. Am Morgen des 25. Februar stellte die TdL jedoch unmissverständlich klar, dass eine tarifliche Vollregelung für alle 200.000 angestellten Lehrkräfte für sie derzeit nicht in Frage komme. Verhandlungsführerin Ilse Schaad kündigte daraufhin vor der Presse für die nächsten Wochen massive Streiks und Warnstreiks an.

Auch hinsichtlich der Lohnforderung haben die Arbeitgeber noch immer kein Angebot vorgelegt. Sie fordern, die Gewerkschaften müssten erst einmal von ihren "unrealistischen und total überzogenen" Forderungen Abstand nehmen. Diese hatten ihre Forderung nach einer Gehaltserhöhung von 50 Euro plus 3 Prozent bereits zum Verhandlungsauftakt am 4. Februar vorgestellt und begründet.

Die Arbeitgeber werden ihre Haltung nur ändern, wenn sie dazu gezwungen werden. Das geht nur mit Streik. Wer jetzt zu Hause bleibt, wer sich nicht an den Streiks beteiligt, unterstützt die Arbeitgeber. Die 200.000 angestellten Lehrkräfte sind eine mächtige Gruppe. Sie müssen jetzt zeigen, dass sie diese Macht auch einsetzen wollen.

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