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Angestellte streiken weiter

2.700 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder haben heute in Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ihre Arbeit niedergelegt. Im Bezirk Düsseldorf erschienen 1.200 angestellte Lehrkräfte nicht zum Unterricht, in Rostock streikten rund 1.300 und in Sachen-Anhalt 200 Beschäftigte für 6,5 Prozent mehr Lohn und einen Tarifvertrag für angestellte Lehrkräfte.

28.02.2013

Die nordrhein-westfälische GEW-Vorsitzende Dorothea Schäfer wies auf der Kundgebung in Duisburg auf die Berechtigung der Forderungen in der Länder-Tarifrunde hin. Seit 2006 blockiere die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Verhandlungen. Die Hinhaltetaktik der öffentlichen Arbeitgeber sei nicht mehr akzeptabel. „Die TdL verweigert der größten Beschäftigtengruppe im öffentlichen Dienst der Länder einen Tarifvertrag zur Eingruppierung“, kritisierte Schäfer.

Ihr Stellvertreter Norbert Müller richtete während der Streikversammlung in Düsseldorf einen Appell an die rot-grüne Landesregierung: „In den Koalitionsvereinbarungen der NRW-Regierungsparteien war noch 2010 die Absicht niedergelegt, die ungerechte Bezahlung der angestellten Lehrkräfte zu beseitigen“, erklärte Müller. „Wir erwarten, dass der NRW-Vertreter in der Tarifkommission der Arbeitgeber endlich beauftragt wird, die Initiative für einen Tarifvertrag zu ergreifen. Alles andere ist unglaubwürdig“, so der stellvertretende Landesvorsitzende weiter. Auch in Essen und Wuppertal fanden am heutigen Tag Streikkundgebungen der GEW NRW statt.

Auch in den ostdeutschen Bundesländern wurde heute wieder kräftig gestreikt. Annett Lindner, Vorsitzende der GEW Mecklenburg-Vorpommern, machte auf einer Streikkundgebung in Rostock klar: „Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, dass sich die Arbeitgeber weigern, einen Tarifvertrag abzuschließen“. Für den Fall, dass die Arbeitgeber sich nicht endlich bewegen, kündigte Lindner an, „dann kommen wir alle wieder und treffen uns am 6. März zum zentralen Streiktag in Schwerin“.

Sogar im Wahlkreis des TdL-Chefs wird gestreikt

Im Wahlkreis des TdL-Verhandlungsführers Jens Bullerjahn, Sangerhausen, versammelten sich Kolleginnen und Kollegen der GEW Sachsen-Anhalt. Deren Sprecher Hans-Dieter Klein erklärte auf der dortigen Kundgebung: „Im Wahlkreis von Herrn Bullerjahn machen wir noch einmal ganz besonders deutlich, dass endlich ein Tarifvertrag für die angestellten Lehrerinnen und Lehrer her muss!" Zum landesweiten Streiktag am 5. März werden sich die Beschäftigten des Landes dann in Magdeburg treffen.

Etwa eine Woche vor der letzten Verhandlungsrunde am 7. und 8. März in Potsdam spitzen sich die Streikaktionen langsam zu. Am Freitag ist in Baden-Württemberg ein dezentraler, landesweiter Warnstreik unter dem Motto „Schule und Bildung“ geplant. Am 4., 5. und 6. März ist mit großen Streiks unter anderem in NRW, Sachsen, Berlin, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zu rechnen.

Fotos: Bert Butzke, Daniel Taprogge

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