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Ablauf Tarifrunde„Alles andere als ein Ritual“

Die Tarifrunde 2019 für den öffentlichen Dienst der Länder steht vor der Tür. Wie erleben Kolleginnen und Kollegen, die in der GEW-Bundestarifkommission mitarbeiten, eine Tarifrunde? Ein Gespräch mit drei Mitgliedern.

27.12.2018 - Jörg Meyer, freier Journalist

Es ist grau, nasskalt und ungemütlich in Berlin. Der Herbst ist da, und am liebsten möchte man nicht rausgehen. Doch dafür haben Wolfram Dütthorn, Auyen Müller und Christiane Weißhoff ohnehin keine Zeit. Die drei Gewerkschafter sind Mitglieder der Bundestarifkommission Länder (BTK-L) der GEW. Die Tarifrunde 2019 steht bevor. In vielen Betrieben, Einrichtungen und Schulen ist die gewerkschaftliche Diskussion gelaufen, die GEW-Landesverbände haben ihre Forderungen an den GEW-Hauptvorstand gemeldet. Anfang Dezember hat die BTK-L der Gewerkschaft die bundesweiten Forderungen beschlossen.

„Vor Ort diskutieren wir und tragen die aktuell drängenden Probleme zusammen. Daraus entstehen unsere Tarifforderungen“, erklärt Weißhoff. Sie ist Erzieherin und stellvertretende Kita-Leiterin im Berliner Eigenbetrieb Kindergärten City. Seit Gründung der Eigenbetriebe im Jahr 2006 ist sie Vorsitzende des Personalrats und dafür von der Arbeit in der Kita freigestellt.

Es gebe auch Themen, die Wiedergänger aus vergangenen Tarifrunden sind, erzählt Weißhoff. Ein solches sei die unterschiedliche Bezahlung der Erzieherinnen in Bund und Kommunen gegenüber dem Landesdienst. „Das Problem ist, dass die Erzieherinnen und Erzieher, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) fallen, in den Kommunen der anderen Bundesländer mehr verdienen als etwa die Berliner, für die der Tarifvertrag der Länder (TV-L) gilt. Zum letzten Tarifabschluss gehörte deshalb die Verabredung mit den Arbeitgebern, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzurichten, die die Entgeltordnung überarbeitet.“

Zwar hätten die Gewerkschaften 2017 eine Zulage für die Erzieherinnen erstreiten können, „aber wir wollen die komplette Angleichung“. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit. Es gehe jedoch auch darum, dass es immer schwieriger wird, Fachpersonal für die Kitas zu finden, erzählt Weißhoff, die sich seit 1990 in der GEW engagiert. Bei Kindergärten City seien derzeit rund 100 Stellen nicht besetzt. Sie hoffe deshalb, dass es in der Tarifrunde deutliche Verbesserungen für den Sozial- und Erziehungsdienst gibt. Das hofft auch Weißhoffs BTK-L-Kollegin Müller. Sie ist ebenfalls Erzieherin in Berlin und arbeitet beim Eigenbetrieb Kindergärten Nordost.

Wichtiges Thema: stufengleiche Höhergruppierung

Dütthorn ist Lehrer für Mathe und Physik. Er unterrichtet am Gymnasium St. Augustin in Grimma in der Nähe von Leipzig und ist teilweise für seine Arbeit als Personalratsmitglied freigestellt. Was er von seiner Gewerkschaft für die Tarifrunde erwartet? „Ich hoffe, dass wir unsere berechtigten Forderungen gegen die Arbeitgeber durchsetzen!“

Die erste Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern ist für den 21. Januar in Berlin angesetzt. Hier treffen sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit den Vertretern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Doch da wird wahrscheinlich noch nicht so viel passieren. „Die Gewerkschaften legen ihre Forderungen auf den Tisch, und man beschnuppert sich ein bisschen“, sagt Dütthorn. „Spannend wird es für mich danach. Da sehen wir, wie die Arbeitgeber reagieren, ob sie überhaupt ein Angebot vorlegen und ob wir streiken müssen“, ergänzt Müller.

Die Verhandlungen finden seit Jahren in Potsdam statt. Meist werden die Verhandlungsführer der Arbeitgeber zu Beginn der zweiten Runde dort von Hunderten Kolleginnen und Kollegen lautstark in Empfang genommen. Die Erwartungshaltung und auch die Wut seien bei den Beschäftigten in den Betrieben auf jeden Fall groß, sind sich die drei einig.

Ein Thema, das die Beschäftigten im öffentlichen Dienst umtreibt, ist die sogenannte stufengleiche Höhergruppierung. Das heißt konkret: Wenn ein Beschäftigter oder eine Beschäftigte in eine höhere Entgeltgruppe aufsteigt, soll er oder sie künftig auch die Erfahrungsstufe aus der alten Entgeltgruppe behalten. Denn nach dem aktuell geltenden Tarifvertrag wird man bei einer Höhergruppierung in eine neue Entgeltgruppe (E) der Erfahrungsstufe zugeordnet, in der man mindestens sein bisheriges Gehalt erhält. Das führt dazu, dass jemand, der beispielsweise aus der E9 Stufe 5 in die E10 höhergruppiert wird, dort in Stufe 4 landet – und damit nur einen Garantiebetrag von 64,13 Euro erhält. Der Garantiebetrag stellt zunächst sicher, dass es einen Mindestgehaltszuwachs gibt. Da jedoch die Stufenlaufzeit neu beginnt, kann es mittelfristig zu Einkommenseinbußen kommen. Insbesondere, wenn man in der bisherigen Entgeltgruppe kurz vor einem Stufenaufstieg stand.

„Die Arbeitgeber haben uns noch nie etwas freiwillig gegeben.“ (Christiane Weißhoff)

Die Forderung nach der stufengleichen Höhergruppierung wird in der GEW schon lange diskutiert und soll in dieser Tarifrunde jetzt endlich umgesetzt werden. „Aufregend ist für mich zu sehen, wie die Mobilisierung läuft“, sagt Dütthorn: „Wie viele Kolleginnen und Kollegen werden sich beteiligen, wenn wir nach der zweiten Verhandlungsrunde streiken müssen, wie reagieren die Arbeitgeber darauf?“ Das sei bei jeder Tarifrunde wieder neu und anders.

Was ihr Spaß macht, sei „frühzeitig dabei zu sein, die Diskussion mit den Kolleginnen und Kollegen“, erzählt Müller. Überraschen kann sie mit ihrer langjährigen Erfahrung wenig, „höchstens, wenn die Arbeitgeber ein richtig tolles Angebot auf den Tisch legen“, sagt sie und lacht.

Wenn die Verhandlungskommissionen in Potsdam ein Ergebnis erreicht haben, wird die BTK-L zusammengerufen, die sich in Bereitschaft hält und im Wesentlichen: wartet. Ihre Mitglieder müssen über Annahme oder Ablehnung des Verhandlungsergebnisses ab-stimmen.

„Die Arbeitgeber haben uns noch nie etwas freiwillig gegeben“, sagt Weißhoff. Sie geht davon aus, dass gestreikt werden muss. „Die Tarifrunde als ritualisiert zu bezeichnen, wie es kürzlich ein Arbeitgebervertreter getan hat, finde ich eine Frechheit.“ Die Wut über so eine Aussage merkt man ihr an. „Unsere Kolleginnen und Kollegen verlieren Geld, wenn gestreikt wird, dazu kommt ein hoher Organisationsaufwand. Letztlich müssen wir auch mit den Eltern gut zusammenarbeiten. Das ist alles andere als ein Ritual.“

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