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Aktionstag der studentischen Hilfskräfte„Aufbruchstimmung für die Tarifverhandlungen erzeugen“

Ständige Unsicherheit, niedrige Löhne, kurze Vertragslaufzeiten - auf diese Probleme wollten studentische Hilfskräfte bei ihrem Aufbautreffen für eine bundesweite TVStud Bewegung am 3. Juli aufmerksam machen.

05.07.2021 - Christoph Sommer, freier Journalist

Auf dem Aktionstag „Get Organized to Strike! Aufbautreffen für eine bundesweite TVStud Bewegung“ am 3. Juli in Hannover berichteten studentische Hilfskräfte davon, wie ihre Arbeit von ständiger Unsicherheit geprägt ist, von niedrigen Löhnen, kurzen Vertragslaufzeiten, sowie Problemen beim Urlaubsanspruch und im Krankheitsfall. Nicht zuletzt fühlen sie sich nicht anerkannt, weil sie von der betrieblichen Mitbestimmung über Personalräte ausgeschlossen sind. Aus diesen Gründen ist der Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte – kurz TVStud – die Kernforderung.

Ringen um einen Tarifvertrag

Den Aktionstag hatte die Kampagne „Keine Ausnahme“ organisiert, die über 20 lokale Basisinitiativen vereint. Gemeinsam mit den Gewerkschaften GEW und ver.di sowie vielen Unterstützerinnen und Unterstützer fordern sie, die Arbeitsbedingungen von studentischen Hilfskräften zu verbessern.

Auf dem „Marktplatz der Möglichkeiten“ konnten sich die angereisten Basisinitiativen verschiedener Städte und Bundesländer am Mittag vorstellen und besser kennenlernen. Die Gruppen machten auf Stellwänden und im direkten Gespräch deutlich, was sie alle vereint: Während sie den Alltagsbetrieb der Hochschulen am Laufen halten, haben die bundesweit über 300.000 studentischen Hilfskräfte nur in Berlin einen Tarifvertrag.

„Das wird ein schweres Projekt, für das wir einen langen Atem brauchen.“ (Daniel Merbitz)

Besonders aktiv an diesem Tag war die Gruppe aus Hamburg. Sie hatte sich nur wenige Stunden zuvor mit dem dortigen Finanzsenator, Andreas Dressel (SPD), getroffen. „Nachdem betroffene Angestellte ihm eindrücklich ihre Arbeitsverhältnisse geschildert haben“, erklärt Marvin Hopp von der Hamburger Initiative, „hat er uns zumindest zugesichert, die Forderung bei der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) einzubringen“.

Die TdL ist die Arbeitgebervereinigung der Bundesländer, mit Ausnahme Hessens, und damit die Verhandlungspartnerin der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes der Länder bei den Tarifverhandlungen im kommenden Oktober. Dabei werden GEW und ver.di die Seite der Beschäftigten – auch der studentischen – vertreten. Für die GEW war auch Vorstandsmitglied Daniel Merbitz beim Vernetzungstreffen anwesend und gab einen kurzen Ausblick: „Das wird ein schweres Projekt, für das wir einen langen Atem brauchen. Deswegen sind Veranstaltungen wie die heute so wichtig.“ Denn erst durch kollektive Organisierung und letztlich den Streik könne das gemeinsame Ziel eines Tarifvertrags erreicht werden.

„Heute Demo, morgen Streik“

Einen kleinen Vorgeschmack darauf gab es am Aktionstag mit einer Demonstration. Die Vertreterinnen und Vertreter der studentischen Initiativen und der Gewerkschaften zogen dabei mit Slogans wie „Heute Demo, morgen Streik“ oder „Streik in der Uni, Streik im Betrieb“ über die gut gefüllte Einkaufsstraßen Hannovers vor das Niedersächsische Finanzministerium. Dort hat Reinhold Hilbers (CDU) sein Büro, der momentan nicht nur Finanzminister, sondern auch Vorsitzender der TdL ist – und damit erster Adressat der Forderung nach einem Tarifvertrag.

„Bevor Hanna als wissenschaftliche Mitarbeiterin angeheuert wurde, war sie als studentische Beschäftigte tätig.“ (Andreas Keller)

Dort angekommen folgten Redebeiträge von ver.di, den Initiativen aus Münster und Bremen sowie ein Grußwort des Vorstands Partei Die Linke Niedersachen. Auch Andreas Keller, ebenfalls Vorstandsmitglied der GEW, hielt eine Rede auf den Treppen des Finanzministeriums. Er schloss sich seinen Vorrednerinnen und Vorrednerinnen an und betonte den Kontext prekärer Beschäftigung an deutschen Universitäten: „Unter dem Hashtag #IchBinHanna prangern seit drei Wochen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler das Hire-and-Fire-Prinzip an Hochschulen und Forschungseinrichtungen an.“ Und er ist sich sicher: „Bevor Hanna als wissenschaftliche Mitarbeiterin angeheuert wurde, war sie als studentische Beschäftigte tätig.“

Zum Abschluss des Aktionstages diskutierten Initiativen und Gewerkschaften bei einer Podiumsdiskussion über die Mittel und Wege zu baldigen Tarifverträgen für studentische Hilfskräfte. Denn die TdL verhindert nicht nur einen einheitlichen Tarifvertrag, sie blockiert auch jeden Versuch einzelner Bundesländer, wie jetzt Hamburg oder Bremen, einen eigenen einzuführen.

„Unser Ziel war es, dass wir uns als Initiativen besser vernetzen.“ (Ann-Kathrin Hoffmann)

Die studentischen Hilfskräfte bereiten sich also auf eine lange Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag vor. Und der Aktionstag in Hannover war der öffentliche Auftakt. Ann-Kathrin Hoffmann ist selbst Hilfskraft in Flensburg und war an der Planung beteiligt. „Ich bin besonders stolz darauf, dass trotz Pandemie und Prüfungsphase so viele verschiedene Initiativen gekommen sind.“, sagte sie am Ende eines langen, sonnigen Tages. „Unser Ziel war es, dass wir uns als Initiativen besser vernetzen und eine Aufbruchstimmung für die Tarifverhandlungen erzeugen. Und das haben wir definitiv erreicht.“