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Abschluss in der Tarifrunde: Ein Ordentliches Ergebnis!

Die Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes war kompliziert wie selten. Trotzdem steht das Ergebnis jetzt fest: Die GEW hat die Stufe 6 erkämpft, außerdem gibt es Zulagen für den Sozial- und Erziehungsdienst.

Foto: Kay Herschelmann
Foto: Kay Herschelmann
Foto: Kay Herschelmann

Nachdem in den vergangenen Wochen tausende Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Sozialpädagoginnen und -pädagogen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie weitere pädagogische Fachkräfte bei den Warnstreiks den Druck auf die Arbeitgeber erhöht hatten, kam am heutigen Freitag, den 17. Februar in Potsdam der Durchbruch. Das Ergebnis im Überblick: 

  • Die Stufe 6 für die Entgeltgruppen 9 bis 15 wird drei Prozent über den Entgeltwerten der bisherigen Stufe 5 des Tarifvertrages der Länder (TV-L) liegen. Sie wird in zwei Tranchen kommen: 1,5 Prozent zum 1. Januar 2018 und 1,5 Prozent zum 1. Oktober 2018.
  • Für einen Großteil der Lehrerinnen und Lehrer sowie wissenschaftlichern Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet das Gehaltszuwächse von 115 bis 185 Euro.
  • Alle Erzieherinnen und Erzieher sowie die Kitaleitungen erhalten eine Zulage in Höhe von 80 Euro.
  • Bestimmte Sozialarbeiterinnen und -arbeiter in der Entgeltgruppe 9 erhalten eine Zulage in Höhe von 100 Euro, in der Entgeltgruppe 11 in Höhe von 50 Euro.
  • Die Gehälter der Beschäftigten steigen rückwirkend zum 1. Januar 2017 um zwei Prozent. Zum 1. Januar 2018 gibt es eine weitere Erhöhung um 2,35 Prozent. In den unteren Einkommensgruppen gibt es 75 Euro, dadurch liegen die Gehaltszuwächse über den zwei Prozent.
  • Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von zwei Jahren.
  • Die GEW verlangt eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamte.
  • Daneben gibt es zahlreiche Detailverbesserungen – die GEW gibt hier Antworten zu den wichtigsten Fragen zum Tarifabschluss

"Mit der Einführung der sechsten Stufe im Tarifvertrag der Länder (TV-L) für die höheren Entgeltgruppen haben wir einen deutlichen Akzent für die Lehrerinnen und Lehrer gesetzt. Diese Erhöhung setzt auf einer Gehaltssteigerung auf, die deutlich über der Inflationsrate liegt. Die unteren Gehaltsgruppen erhalten einen Mindestbetrag, damit sie nicht abgekoppelt werden", sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe heute in Potsdam. "Außerdem erhalten alle Erzieherinnen, Erzieher und die Kitaleitungen sowie Gruppen von Sozialarbeitern eine Zulage, mit der der Anschluss an die Gehälter der vergleichbaren Beschäftigten in den Kommunen hergestellt wird. Damit haben wir auf allen Feldern, in denen wir Verbesserungen erreichen wollten, Erfolge erzielt. Das kann sich bei der komplexen Ausgangslage sehen lassen!"

Teil des Gesamtergebnisses ist die Vereinbarung zwischen GEW und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jetzt einen Tarifvertrag zur Entgeltordnung für die angestellten Lehrkräfte abzuschließen. Es ist vereinbart, dass dieser weiter entwickelt wird.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Abschluss in der Tarifrunde der Länder liegt nun mehl als einen Monat zurück, weshalb wir nun die Kommentare schließen. Selbstverständlich könnt ihr weiterhin über unser Formular Kontakt zu uns aufnehmen! Eure GEW.

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Kommentare
Name: GEW Hauptvorstand
Re: Einschätzung der Urabstimmung
Lieber Karsten L., die Bundestarifkommission Länder (BTK-L) der GEW besteht mehrheitlich aus ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen für die der TV-L gilt. Der Entscheidungsprozess ist also dem in einer repräsentativen Demokratie vergleichbar. Bei der Entscheidung der BTK-L spielen viele Faktoren eine Rolle, z.B.: Ist das Ergebnis gut genug für die Mitglieder? Könnten wir mit einer Fortsetzung der Warnstreiks ein besseres Ergebnis erreichen? Sind wir mit unseren Mitglieder bereit und in der Lage, bundesweit Schulen, Hochschulen und Kitas über mehrere Wochen dicht zu machen, um den Arbeitgeber in die Knie zu zwingen? Alle Fragen werden von der BTK-L sorgsam abgewogen. Dabei ist diesmal herausgekommen: Die GEW nimmt den Kompromiss an, weil er sehr vielen Mitgliedern ein deutliches Gehaltsplus beschert und weil er eine Chance bietet, auch bei der Eingruppierung der Lehrkräfte weiter zu kommen. Deine GEW. 		21.02.2017 - 11:02
Name: Befristungwahnopfer
Ausschluss sachgrundlose Befristung
Liebe GEW, ich bin (ATM) Administrativ-Technischer-Mitarbeiter im Landesdienst. An meiner Hochschule (und ATM-Kolleg*innen anderer Hochschulen berichten gleiches) werden immer mehr ATMs nur noch für zwei Jahre sachgrundlos befristet eingestellt und müssen dann gehen. Warum macht ihr nicht transparent, warum wir hierbei nicht unsere Forderung durchsetzen konnten. Besteht beim Befristungsunswesen denn generell keine Aussicht auf Verbesserung? Ich höre immer nur, dass die Arbeitgeber unbedingt eine hohe Befristungsquote wollen, da dies die Solidarität unter der Belegschaft schwächt und deswegen zu keinen Zugeständnissen bereit sind. Kommt denn die Forderung in zwei hoffentlich wieder auf den Tisch? Solidarische Grüße, Thomas 		21.02.2017 - 14:00
Name: Lotte
in Sachsen nichts neues Neues (2)
Lieber GEW-Hauptvorstand, die Wiederholung bekannter (und gar nicht strittiger) Fakten bringt keinen Erkenntnisgewinn. Die Erhöhung von 2% und 4,35% über jeweils 1 Jahr macht rund 3,2% für 24 Monate. Das die Stufe 6 für die Entgeltgruppen 9 – 15 und damit auch für die GrundschullehrerInnen eingeführt wird, ist ebenfalls klar. Wenn aus anvisierten 6% für 12 Monate 3,2% für 24 Monate werden (und hinsichtlich der Stufe 6 ist diese Diskrepanz noch deutlicher) dann ist es allerdings strittig, inwieweit man das für einen Erfolg halten kann. Die Überschrift meines Beitrags bezog sich auf Sachsen, und das doch wohl nicht ohne Grund. „ … die zahlreich(en) … Widersprüche und Ungereimtheiten“ (GEW-Zeitschrift des LV Sachsen 2/2017) und „die Festschreibung der Sonderstellung der sächsischen Lehrer*innen mit DDR-Ausbildung in der Entgeldordnung des Tarifvertrages des dbb … (und) auch die in den früheren sächsischen Lehrer-Richtlinien enthaltenen Benachteiligungen“ sind nun auch von der GEW durch ihre Unterschrift „sanktioniert worden“. Und ich wiederhole meine Frage: Im Gegenzug wofür? Was wurde in der Gewerkschaftsvertreterversammlung in Dresden von den Vertretern im Saal und auf dem Podium über den TV EntgO -L gewettert! Hauptargument: die GEW hat bisher nicht unterschrieben, weil sie dann bis 2018 (!) nicht in der Friedenspflicht sei und man über das weitere Vorgehen in dieser Sache berate. Ganz sicher ist dort kein Mandat erteilt worden, diesen Vertrag zu unterzeichnen, im Gegenteil. Die Empörung (z.b. über die Ungleichbehandlung der GrundschullehrerInnen) war so groß, dass man auch einen Streik in Sachsen für mehrheitsfähig halten konnte. Dass man nun „schon“ in zwei Jahren darüber weiter verhandeln kann, klingt vermutlich in den Ohren der meisten sächsischen Lehrer wie der blanke Hohn. Ach ja, und die statt dessen angestrebte Weiterentwicklung dieses Tarifvertrages gestaltet sich vermutlich genauso, wie wir es schon aus den vorherigen 25 Jahren kennen: ohne jeden Erfolg. Ich habe die Hoffnung, die tarifvertragliche Selbstbestimmung der sächsischen angestellten Lehrer noch vor meiner Pensionierung zu erleben, noch nicht ganz aufgegeben. Wenn die GEW als meine Gewerkschaft „im Gegenzug“ für einen möglichst erfolgreichen Abschluss im Bund die Benachteiligung sächsischer Lehrer (und wie hier in den Kommentaren deutlich wird, ist das nicht die einzige Gruppe) Lehrer mitträgt, dann kann man die Hoffnung wohl fahren lassen. 		21.02.2017 - 14:54
Name: GEW Hauptvorstand
Re: Ausschluss sachgrundlose Befristung
Liebes "Befristungwahnopfer", die Arbeitgeber haben in dieser Frage von Anfang an blockiert und waren zu keinem gespräch bereit. Du kannst aber sicher sein: Wir bleiben am Ball, wenn nicht in dieser Tarifrunde, dann auf der politischen Bühne! Deine GEW. 		21.02.2017 - 17:46
Name: Christian
Ganz toller Abschluss?!
Alle Bereiche im pädagogische sind abgedeckt worden! Aber wo sind die Kindheitspädagogen?! Die diesen Beruf erlernt haben sind nicht mal in einer richtigen Eingruppierung. Sondern nur unter sonstiges zu finden. Werden demnach nicht so gut bezahlt obwohl sie einen Fachkraftstatus haben. 		21.02.2017 - 19:43
Name: Petra
Erreichung der Stufe 6
Ich bin 30 Jahre ununterbrochen im Schuldienst, aber erst im August 2015 in die 13 in Stufe 5 höhergruppiert worden. Verstehe ich es richtig, dass ich jetzt erst noch 5 Jahre in der Stufe 5 verbleiben muss, bevor ich in Stufe 6 eingruppiert werde? 		22.02.2017 - 08:13
Name: GEW Hauptvorstand
Re: Erreichung der Stufe 6
Liebe Petra, ja, das verstehst du richtig. Die Stufenlauftzeiten sind für alle dieselben: Nach erreichen der Stufe 5 dauert es weitere fünf Jahre, bis die Stufe 6 erreicht wird. Ohne dieses Verhandlungsergebnis wäre nach deiner jetzt erreichten Stufe 5 Schluss gewesen! Deine GEW. 		22.02.2017 - 08:17
Name: GEW Hauptvorstand
Re: Ganz toller Abschluss?!
Lieber Christian, du hast recht: für Kindheitspädagoginnen und -pädagogeng gibt es bisher keine Tätigkeitsmerkmale im TV-L, übrigens auch nicht im TVöD. Die GEW hat schon 2015 versucht, den Arbeitgeber dazu zu bewegen, hier endlich nachzubessern, bislang leider ohne Erfolg. Es bleibt also etwas kompliziert: Je nach Eingruppierung wird die soziale Komponente und/oder auch eine weitere Zulage für dich dazu kommen. Am besten du wendest dich an deinen GEW-Landesverband, um dich beraten zu lassen. 		22.02.2017 - 09:24
Name: Sachsenlehrer
Stufe 6
@ Petra und GEW Hauptvorstand (zu Stufe 6), das beantwortet dann auch meine Frage aus dem anderen Forum (Fragen & Antworten zum TVL). Hatte mich schon gewundert, dass Unland gar nicht gemault hat, alles unbezahlbar für Sachsen. Denn Dank der unendlich langen Höhergruppierungs-Hinhalterei betrifft es hier gar nicht so viele Kollegen ab 2018, sondern erst Jahre später. So werden wieder einmal und ganz besonders die Sachsenlehrer benachteiligt. Klar wäre für alle nach der alten Lösung in Stufe 5 Schluss gewesen. Fakt ist aber, dass z.B. in Berlin jemand schon nach 14,5 Jahren in die Stufe 6 kommt und in Sachsen brauchen viele Lehrer 25-35 Jahre, um auch in Stufe 6 zu kommen!!! Und das fühlt sich ganz mies an und ist unredlich!!! Warum hat man vor einiger Zeit Sonderregelungen für Berlin ausgehandelt, damit man den Nachteil für die angestellten Lehrer etwas mindert, für Sachsen aber nicht, wo fast alle angestellt sind? Wer hat das eigentlich zu verantworten, dass es so gravierende Unterschiede gibt? In Sachsen erreichen auch viele die Stufe 6 schon deshalb nicht, weil sie vorher die Rente erreichen und keinen Tag länger bleiben wollen!!! Sachsen stellt derzeit schon mehr Seiteneinsteiger als ausgebildete Lehrer ein. So wird Sachsen niemals konkurrenzfähig mit den anderen Länder sein, das Bildungssystem in Sachsen geht unaufhaltsam den Bach runter. Fazit: Wer in Sachsen Lehrer ist oder wird und auf gerechte Bezahlung hofft, der wird sie n i e bekommen!!! 		22.02.2017 - 10:57
Name: Hanne
Tarifabschluss
Wer hat denn wirklich an die 6 % geglaubt? Mit der jahrelangen Erfahrung aus den Tarifverhandlungen für die Länder war ein solcher Kompromiss zu erwarten - die Gruppe der angestellten Lehrer geht hier einfach unter! Bester Beweis: Die Forderung der sofortigen Übernahme der Ergebnisse auf die Beamten... Also bei uns gab es keine Unterstützung des Warnstreiks durch die Schulleitung! Wie viele angestellten Lehrkräfte mag es wohl in Sachsen geben, die schon lange die individuelle Endstufe haben? Mitglieder der Tarifkommission müssten doch diese Zahlen kennen. Ich gehöre dazu und werde von den 1,5 % für Januar 2018 , die die Stufe 6 ausmachen, NICHTS haben. Also ab in die vorzeitige Rente! Enttäuschend für mich die Unterzeichnung des TV EntgO-L, wirklich eine "Kröte", die geschluckt werden musste? 		22.02.2017 - 13:34
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