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78,3 Prozent der Mitglieder für Tarifabschluss

78,3 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder der GEW, die sich an der Mitgliederbefragung zum Verhandlungsergebnis für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder beteiligt haben, haben einer Annahme des Tarifergebnisses zugestimmt.

11.04.2013

„Die hohe Zustimmung zeigt, dass die GEW-Mitglieder die Erhöhung der Gehälter und das Festzurren des Urlausanspruchs positiv bewerten. Gleichzeitig herrscht nach wie vor großer Ärger über die Weigerung der Arbeitgeber, die Bezahlung der Lehrkräfte endlich per Tarifvertrag zu regeln“, sagte die in der GEW für Angestellten- und Beamtenpolitik verantwortliche Ilse Schaad.

Nachdem auch die ver.di-Mitglieder und -Bundestarifkommission mit sehr großer Mehrheit für die Annahme des Tarifergebnisses gestimmt haben, kann der Abschluss aus Sicht der Gewerkschaften in Kraft treten. Demnach steigen die Gehälter der Landesbeschäftigten rückwirkend zum 1. Januar 2013 um 2,65 Prozent und zum 1. Januar 2014 um weitere 2,95 Prozent. Der Tarifvertrag läuft zwei Jahre. Außerdem erhalten alle Beschäftigten 30 Tage Jahresurlaub. Die Gewerkschaften fordern die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten bei Ländern und Kommunen.

Tarifpolitische Konferenz leitet Strategiewechsel ein

Aber auch den Kampf für eine tarifliche Entgeltordnung für Lehrkräfte (L-ego) wollen die Mitglieder verstärkt fortsetzen. Es gibt eine ‚Jetzt-erst-Recht-Stimmung‘“, betonte Schaad bei der Bekanntgabe der Mitgliederbefragung. Dies sei in der Befragung, die meist in Form von Mitgliederversammlungen stattfand, aber auch in der Diskussion auf der GEW-Website sehr deutlich geworden.

Schaad kündigte an, dass die GEW die Landesregierungen künftig stärker in die Verantwortung nehmen will, um L-ego durchzusetzen. "Die Erfahrungen seit 2009 haben gezeigt, dass eine tarifliche Einigung über die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte allein auf dem bisherigen Weg nicht zu erreichen ist. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat sich als ungeeigneter Ansprechpartner erwiesen“, unterstrich die GEW-Verhandlungsführerin. Diesen Strategiewechsel leitete die Tarifpolitische Konferenz der GEW ein, die vom 8. bis 10. April in Merseburg tagte.

Auf Vorschlag der Konferenz hat der Koordinierungsvorstand der GEW, in dem alle Landesvorsitzenden und der geschäftsführende Vorstand vertreten sind, beschlossen, dass auf Grundlage eines Diskussionspapiers eine intensive Mitgliederdebatte geführt werden soll. „Fast zeitgleich gehen in einigen Ländern wie Berlin oder Sachsen die Verhandlungen über L-ego weiter – Streiks nicht ausgeschlossen“, hob Schaad hervor.

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