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60.000 Beschäftigte im Warnstreik

60.000 Länder-Beschäftigte, unter ihnen ein Großteil Pädagoginnen und Pädagogen, haben am Mittwoch an den Warnstreiks im öffentlichen Dienst teilgenommen. Streikschwerpunkte waren Sachsen, Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

11.03.2015

Fotos: Christian von Polentz, Daniel Merbitz

In Sachsen beteiligten sich rund 17.000 Beschäftigte - etwa 15.000 von ihnen angestellte Lehrkräfte - an den drei Warnstreikkundgebungen, die in Dresden, Chemnitz und Leipzig stattfanden. 75 bis 80 Prozent der Schulen des Landes wurden bestreikt, mehr als zwei Drittel der Landkreise waren im Warnstreik.

Sabine Gerold, Vorsitzende der GEW Sachsen, sagte in Chemnitz: „Die öffentlichen Arbeitgeber wollen die Eingruppierung der Lehrkräfte weiter als Sparpotenzial in der Hand behalten und nun auch noch die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung kürzen." Gerold machte den Arbeitgebern eine klare Ansage: "Wir lassen uns nicht erpressen!" 200.000 tarifbeschäftigte Lehrkräfte, darunter fast 30.000 allein in Sachsen, hätten ein Recht auf faire Verhandlungen, so die Landesvorsitzende. "Wer A sagt, muss auch B sagen - wer nicht verbeamtet, muss sich den Mühen des Tarifgeschäfts unterziehen. Die Zeiten obrigkeitsstaatlicher Diktate sind vorbei."

In Berlin haben GEW, ver.di, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die IG BAU 17.000 Streikende auf die Straße gebracht. Tausende Pädagoginnen und Pädagogen kamen zur Kundgebung am Alexanderplatz. Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW Berlin, betonte: „Das ist ein deutliches Signal an die Arbeitgeber. Die Beschäftigten haben ihre Forderungen nach einem guten Tarifabschluss und gegen Einschnitte bei der Betriebsrente untermauert." Siebernik forderte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), allen voran deren Unterhändler, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), dazu auf, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen.

Kein Grund für Kürzungen

"Kürzungen sind nicht verhandelbar. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und der ‚schwarzen Null‘ im Bundeshaushalt gibt es keinen Grund, den Beschäftigten eine anständige Lohnerhöhung zu verweigern", machte die Landesvorsitzende der GEW Berlin klar. "Welche Wertschätzung die Politik der Bildung, dem öffentlichen Dienst entgegen bringt, zeigt sich auch darin, wie sie Menschen bezahlt, die Tag für Tag Bildung machen“, so Siebernik.

Udo Mertens, Leiter des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik der GEW Berlin, sagte: „Die TdL versucht, einseitig ihre Vorstellungen zu diktieren und ist zu keinen Kompromissen bereit. Die GEW Berlin hält den aktuellen L-EGO-Verhandlungsstand daher für nicht ausreichend.“

Knapp 10.000 Beschäftigte kamen zur Warnstreikkundgebung nach Magdeburg. Thomas Lippmann, Vorsitzender der GEW Sachsen-Anhalt, betonte während der Veranstaltung: „Wir müssen mit der Entgeltordnung für Lehrkräfte (L-EGO) endlich den Arbeitgebermüll der vergangenen Jahre abräumen. Die Verhandlungsverweigerung der Arbeitgeber ist ein Schlag ins Gesicht der Lehrkräfte, vor allem der Grundschullehrkräfte sowie Einfachlehrerinnen und –lehrer.“

Hälfte der Schulen wurde komplett bestreikt

In Mecklenburg-Vorpommern legten etwa 8.000 Beschäftigte die Arbeit nieder. Landesweit kam es zu massiven Unterrichtsausfällen. Ungefähr die Hälfte der gut 600 Schulen im Land wurde komplett, alle anderen Schulen wurden zumindest teilweise bestreikt. Andreas Gehrke, für Tarifpolitik verantwortliches Vorstandsmitglied und GEW-Verhandlungsführer, forderte die TdL während der zentralen Kundgebung in Schwerin auf, sich endlich zu bewegen: „Die Arbeitgeber haben bisher kein Angebot zu der Gewerkschaftsforderung nach 5,5 Prozent mehr Gehalt vorgelegt. Im Gegenteil: Sie wollen Einschnitte bei der Betriebsrente, die für künftige Rentnerinnen und Rentner rund 20 Prozent Kürzung bedeuten würden. Diesen Vorstoß lehnen wir strikt ab.“

Die GEW-Landesvorsitzende Mecklenburg-Vorpommern, Annett Lindner, machte in einem Appell an die Landesregierung deutlich: „Das Diktat der ‚schwarzen Null‘ wird dort zur Makulatur, wo es auf Kosten der nachfolgenden Generationen geht. Wir wollen nicht länger die Verantwortung für eine verfehlte Steuer- und Sparpolitik des Landes übernehmen!“

In Schleswig-Holstein beteiligten sich über 3.000 Beschäftigte an der zentralen Warnstreikdemonstration in Kiel. Knapp 1.000 Beschäftigte kamen zur zentralen Warnstreikkundgebung nach Jena in Thüringen. Zudem haben sich 4.000 Beschäftigte in Hessen, davon mehrere hundert Angestellte aus den Schulen in Kassel, Darmstadt und Gießen an Warnstreiks beteiligt. Das Bundesland Hessen ist nicht Mitglied des Arbeitgeberverbandes, der TdL. Seit der vergangenen Woche verhandeln jedoch auch hier Land und Gewerkschaften.

Auch für die nächsten Tage sind Warnstreiks geplant:

Nordrhein-Westfalen: Ver.di, GEW, GdP und dbb-Tarifunion rufen die Landesbeschäftigten am Donnerstag, 12. März, in Düsseldorf zu einem ganztägigen, landesweiten Streik auf - mit einer Kundgebung vor dem NRW-Landtag um 13.15 Uhr.

Bremen/Niedersachsen: Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes aus der Hansestadt und Niedersachsen rufen gemeinsam für Donnerstag, 12. März, zu einem ganztägigen Warnstreik auf: Sammelpunkte sind ab 9.30 Uhr das Weserstadion (Niedersachsen) und der Schlachthof, 11 Uhr Demonstration zum Bremer Marktplatz, 12.30 Kundgebung.

Rheinland-Pfalz/Saarland: Die GEW ruft alle Tarifbeschäftigten, für die der Tarifvertrag der Länder (TV-L) gilt, für Donnerstag, 12 März, zu einem ganztägigen Warnstreik auf. In Mainz zieht um 12 Uhr ein Demonstrationszug vom Kulturzentrum (Dagobertstr.) zum Ernst-Ludwig-Platz. Hier findet ab 13 Uhr eine Kundgebung statt.

Brandenburg: Am Donnerstag, 12. März, 16 Uhr, Kundgebung auf dem Luisenplatz in Potsdam. Es spricht GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke.

Baden-Württemberg: Am Freitag, 13. März, rufen alle DGB-Gewerkschaften zu einem landesweiten Warnstreik auf. Ab 11 Uhr findet in Stuttgart eine landesweite Demonstration statt - Kundgebung um 12.30 Uhr vor dem Neuen Schloss.

Bayern: Die GEW ruft alle Mitglieder, für die der TV-L gilt, vor allem im schulischen Bereich zum Warnstreik am Freitag, 13. März, auf. Gemeinsam mit ver.di sind Warnstreiks an folgenden Kundgebungsorten geplant: München, Ingolstadt, Erlangen, Regensburg und Würzburg.

Hamburg: Am Montag, 16. März, ruft die GEW ihre tarifbeschäftigten Mitglieder, für die der TV-L gilt, in Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Die zentrale Kundgebung mit ver.di und der GdP beginnt um 9 Uhr auf dem Gänsemarkt. Hier spricht die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe.

Die Beschäftigten machten sich für 5,5 Prozent, mindestens jedoch 175 Euro mehr Gehalt und einen Tarifvertrag für angestellte Lehrkräfte stark. Sie wehrten sich gegen die Provokation der Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde, den angestellten Lehrkräften einen Tarifvertrag diktieren zu wollen. Gleichzeitig wiesen sie den Vorstoß der Arbeitgeber nach Einschnitten in die Betriebsrente strikt zurück.

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