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Gastkommentar zur Tarifrunde TV-L 20215 Prozent mehr Gehalt

Gute Arbeitsbedingungen und ein gutes Gehalt sind die Voraussetzung dafür, dass der öffentliche Dienst auch in Zukunft Fachkräfte halten und gewinnen kann.

06.10.2021 - Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

Ob in der Justiz und bei der Polizei, in den Verwaltungen, an den Schulen und Hochschulen, im Straßenbau, Küstenschutz oder in den Unikliniken der Länder – die Beschäftigten im öffentlichen Dienst garantieren mit ihrer Arbeit, dass unsere Gesellschaft gut und sicher durch die Pandemie kommt. Dafür können die 2,5 Millionen Beschäftigten der Länder zu Recht Wertschätzung und auch eine finanzielle Anerkennung ihrer Leistung erwarten. Gehaltssteigerungen sind außerdem angesichts steigender Preise zwingend notwendig.

Für die Tarif- und Besoldungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) – mit dem Land Hessen, das nicht Mitglied in der TdL ist, verhandeln wir separat – haben die Gewerkschaften am 26. August die Forderungen beschlossen: 5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber monatlich 150 Euro mehr bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Abweichend davon sollen Beschäftigte im Gesundheitswesen im öffentlichen Dienst der Länder 300 Euro und Auszubildende 100 Euro mehr im Monat erhalten.

Kaufkraft erhalten

Gute Arbeitsbedingungen und ein gutes Gehalt sind die Voraussetzung dafür, dass der öffentliche Dienst auch in Zukunft Fachkräfte halten und gewinnen kann. Deshalb sind Verbesserungen insbesondere für den Nachwuchs und die Beschäftigten im Gesundheitswesen wichtig. Angesichts einer steigenden Inflation geht es um den Erhalt von Kaufkraft für alle Beschäftigten der Länder. Deshalb kommt der Forderung nach einem Mindestbetrag von 150 Euro eine besondere Bedeutung zu. Steigende Preise treffen Beschäftigte mit mittleren und eher niedrigen Einkommen besonders hart. Wie viele Beschäftigungsbereiche in Krisenzeiten unverzichtbar sind, haben uns die vergangenen eineinhalb Jahre deutlich vor -Augen geführt. Das muss auch honoriert werden!

Zukunftsweisend wäre außerdem, wenn studentische Beschäftigte an den Hochschulen endlich einen Tarifvertrag erhielten. Daher wollen wir mit der TdL über den Einstieg in Tarifverhandlungen zu einheitlich geregelten Arbeitsbedingungen für die studentischen Beschäftigten verhandeln, die bisher aus dem Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ausgeschlossen sind.

In der Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder fordern die Gewerkschaften 5 Prozent, mindestens jedoch 150 Euro mehr Gehalt für die Beschäftigten. Dazu zählen bei der GEW vor allem die angestellten Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen in Deutschland, aber auch die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sowie an den Hochschulen.

Außerdem soll es 100 Euro monatlich mehr für alle in Ausbildung geben. Die GEW setzt sich weiter für die vollständige Paralleltabelle ein, die eine bessere Eingruppierung für viele angestellte Lehrerinnen und Lehrer unterhalb der Entgeltgruppe 13 und damit mehr Gehalt bringen würde. Zudem fordert die GEW, dass Verhandlungen für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte aufgenommen werden.

Die TV-L Tarifrunde 2021 gilt als eine der schwierigsten der vergangenen 20 Jahre. Die öffentlichen Arbeitgeber geben sich bisher wenig verhandlungsbereit und verweisen unter anderem auf die Kosten der Coronapandemie. Die Gewerkschaften betonen die hohen Belastungen der Beschäftigten in dieser Zeit und wollen einen fairen Ausgleich.

Drei Verhandlungsrunden

Die erste Verhandlungsrunde zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften findet am 8. Oktober in Berlin statt, die zweite und dritte Runde sind für den 1./2. November und den 27./28. November jeweils in Potsdam geplant.

Die Forderung der Gewerkschaften bezieht sich auf eine Laufzeit des Tarifvertrags von einem Jahr.

In der Tarifrunde 2021 für den öffentlichen Dienst der Länder geht es um Gehaltserhöhungen für rund zwei Millionen Beschäftigte. Ver.di hat gegenüber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Verhandlungsführerschaft für die DGB-Gewerkschaften GEW, GdP und IG BAU sowie die dbb tarifunion.

Einfach wird das alles nicht. Die Arbeitgeber verweisen auf „leere Kassen“ und die Schuldenbremse. Sie glauben daran, angesichts der Finanzierungsdefizite infolge der Bekämpfung der Corona-Krise auch die Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite zu haben. Dagegen müssen wir argumentieren! Und gesellschaftliche Mehrheiten für uns schaffen. Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben das gleiche Recht auf gute Bezahlung wie alle anderen auch. Außerdem war es 2009 eine Entscheidung der Mehrzahl der Abgeordneten, die Schuldenbremse – gegen den Widerstand der Gewerkschaften – ins Grundgesetz aufzunehmen. Ebenso wäre es eine politische Entscheidung, sie wieder abzuschaffen oder zumindest zu lockern, um Spielräume für Zukunftsausgaben zu gewinnen. Denn die Schuldenbremse ist zu einer Investitions- und Zukunftsbremse geworden.

Schwieriger noch macht die Tarifrunde eine Kampfansage der TdL, die das gesamte Eingruppierungssystem betrifft. Die TdL will den Arbeitsvorgang zum Kernthema der Tarif- und Besoldungsrunde machen. Der Arbeitsvorgang ist die Grundlage der Arbeitsplatzbewertung und dient seit vier Jahrzehnten als Orientierung bei der Eingruppierung. Wenn wir uns auf die Richtung einlassen, die die TdL fordert, würden Tür und Tor geöffnet für eine niedrigere Eingruppierung von Zehntausenden Kolleginnen und Kollegen. Die Tarif- und Besoldungsrunde können wir nur gemeinsam erfolgreich gestalten. Schon die Abwehr des Angriffs auf die Eingruppierung wird Kraft kosten. Für mich ist klar: Hände weg vom Arbeitsvorgang, für eine Verschlechterung der Eingruppierung stehen wir nicht zur Verfügung. Wir kämpfen stattdessen für eine erfolgreiche Durchsetzung unserer Forderungen. Gemeinsam.