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43.000 Streikende sind ein deutliches Signal

Die Warnstreiks konnten am heutigen Dienstag noch einmal massiv ausgeweitet werden. Zwei Tage vor Beginn der letzten Verhandlungsrunde legten rund 43.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder ihre Arbeit nieder. Allein 15.000 versammelten sich in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt Magdeburg. In Niedersachsen und Baden-Württemberg streikten jeweils 8.000, in Sachsen 7.000, in Bayern 3.000 und in Bremen 2.000 Beschäftigte.

05.03.2013

GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad machte im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde und mit Blick auf die hohe Streikbeteiligung deutlich: „Wir sagen den Arbeitgebern klipp und klar: Ohne Entgeltordnung für Lehrkräfte wird es keinen Arbeitsfrieden in den Schulen geben. Es ist gut, dass die Beschäftigten heute so nachdrücklich Flagge gezeigt haben!“. Schaad wies bei der Kundgebung vor dem sächsischen Finanzministerium in Dresden darauf hin, dass die Arbeitgeber bisher kein eigenes Angebot vorgelegt haben.

„In Wahlkampfzeiten wissen die Politiker aller Parteien, dass ein gutes und gerechtes Bildungssystem wichtig ist und Wählerstimmen bringt. Nach der Wahl wird nur noch gezählt, was es kostet“, kritisierte Schaad, die im GEW-Hauptvorstand für die Tarifpolitik verantwortlich ist. Welche Wertschätzung die Politik der Bildung jenseits von Wahlkampfversprechen entgegenbringt, zeigt sich für Schaad nicht zuletzt darin, wie die Menschen bezahlt werden, die Tag für Tag dafür sorgen, dass der einzige Rohstoff, den Deutschland hat, sich gut entwickelt: die Köpfe der jungen Menschen.

"Ohne uns wären Gesellschaft und Wirtschaft nicht lebensfähig"

Auch Thomas Lippmann, Vorsitzender der GEW Sachsen-Anhalt, unterstrich auf dem „Alten Markt“ in Magdeburg vor 15.000 Streikenden: „Wir leisten etwas in diesem Land. Ohne uns wären Wirtschaft und Gesellschaft nicht lebensfähig. Wir sind eben kein Kostenfaktor, sondern unsere Arbeit ist etwas wert.“

Deutliche Kritik an ihrer Landesregierung äußerte bei der Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz die GEW-Vorsitzende in Baden-Württemberg, Doro Moritz. Sie warf der Landesregierung „Betrug an den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes“ vor. „Finanzminister Nils Schmid hat versprochen, sich für einen Eingruppierungstarifvertrag für Lehrkräfte einzusetzen und tut offenbar nichts. Die 1,5 Prozent, die Grün-Rot für die Tarif- und Besoldungserhöhung im Landeshaushalt vorgesehen hat, zeigen, wie wenig die aktuelle Politik die Arbeit der pädagogischen Profis schätzt“, kritisierte Moritz. Neben den angestellten Lehrkräften legten auch viele pädagogische Assistenten, sozialpädagogische Fachkräfte, Mitarbeiter der Hochschulen und Erzieherinnen im Landesdienst die Arbeit nieder.

Auch in Bremen und Niedersachsen streikten tausende Beschäftigte. Der GEW-Landesvorsitzende in Niedersachsen, Eberhard Brandt, forderte die niedersächsische Landesregierung auf, die Zwangsteilzeit im öffentlichen Dienst des Landes zu beenden. Christian Gloede, Vorstandssprecher der GEW Bremen, hob angesichts des Sparzwangs der Länder hervor: „Wer öffentliche Bildung nicht gut und solide finanzieren will, weil es die Schuldenbremse gibt, sollte nicht die Bildung auf den Müll werfen, sondern die Schuldenbremse, die eine Bildungsbremse ist.“

Sieben Länder kündigen weitere Streiks für Mittwoch an

Bevor am Donnerstag in Potsdam die entscheidenden Verhandlungen mit den Arbeitgebern beginnen, haben für Mittwoch noch einmal sieben Bundesländer Warnstreiks angekündigt. In Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen (Regionen Chemnitz und Zwickau), Thüringen und Hessen haben die Gewerkschaften zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.

Fotos: Diana Köhler, Daniel Merbitz

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