Neues Arbeitsgesetz stößt auf internationale Proteste

Die Bildungsinternationale (BI) und das Europäische Gewerkschaftskomitee für Bildung und Wissenschaft (EGBW) protestieren in einem Solidaritätsbrief an ihre Mitgliedsorganisationen in der Ukraine gegen das neue Arbeitsgesetz 5371. Denn: „Tarifverträge werden nicht mehr gelten. Gewerkschaften verlieren das Recht, bei Entlassungen Einspruch einzulegen.“

Das neue Gesetz werde zudem die Angst schüren, sich in Gewerkschaften zu engagieren. „Wir stehen an eurer Seite im Kampf gegen Ungerechtigkeit und die Verletzung der Rechte von Arbeitnehmer*innen!“, versichern BI und EGBW in ihrem Schreiben vom 1. September 2022.

Internationale Arbeitsstandards einhalten

Das neue Gesetz gilt für Unternehmen, die weniger als 250 Beschäftigte haben. Es trifft damit auf circa 70 Prozent der Beschäftigten in der Ukraine zu. Laut ukrainischer Regierung soll es die Regulierung des Arbeitsmarktes vereinfachen.

Das EGBW erinnert an die Resolution, die das Europäische Parlament am 11. Februar 2021 verabschiedet hat. Darin wird die ukrainische Regierung aufgerufen, „für die Einführung von internationalen Arbeitsstandards“ zu sorgen und EU-Recht anzuwenden – mit dem Ziel, den „Interessensausgleich der Sozialpartner“ zu ermöglichen und den „Schutz von Arbeitnehmer*innenrechten“ sicherzustellen.

Oligarchen contra Gewerkschaften

Das EGBW verweist zudem auf den Brief, den der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) - an die EU-Kommission und den Europäischen Rat geschickt hat.

Gesetz 5371 sei „ein weiterer Akt des Angriffs auf Gewerkschaften in der Ukraine, unterstützt von Oligarchen, die hinter der regierenden Partei stehen“, schreibt der IGB. Diese Aktionen verletzten EU-Werte und –Prinzipien. „Die EU dürfe nicht schweigen“, heißt es im Brief weiter. Der IGB fordert Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, zum Handeln auf. Sie solle bei Präsident Selenskyj darauf pochen, dass EU- und internationale Regelungen zugunsten von Arbeitnehmer*innen eingehalten werden.