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NEIN zur Schuldenbremse

Die Schulden- werde ganz schnell zu einer Bildungsbremse, sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne auf der Tagung „Nachhaltige Finanzpolitik für gute Bildung – NEIN zur Schuldenbremse“ Ende Februar in Kassel, insbesondere mit Blick auf die Volksabstimmung am 27. März in Hessen. Parallel zur Kommunalwahl sollen die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, ob „die Schuldenbremse“ in die hessische Verfassung aufgenommen wird.

Die Schuldenbremse - das Verbot, neue Kredite aufzunehmen – sei, so Thöne, eine Einladung an Bund und Länder, im Bildungsbereich weiter zu kürzen. Das lehne die GEW entschieden ab.

Weitere Informationen finden Sie bei der Plattform „Handlungsfähiges Hessen“. Eine ausführliche Berichterstattung erscheint in der April-Ausgabe der „Erziehung und Wissenschaft“.