Nach dem Streik ist vor dem Streik

Am gestrigen Mittwoch legten tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder die Arbeit nieder. Sie fordern unter anderem die Stufe 6. Doch damit nicht genug, bis zum Ende der Woche folgen weitere Streiks.

Gut eine Woche vor der dritten – und voraussichtlich entscheidenden – Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder gingen erneut tausende Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Sozialpädagoginnen und -pädagogen sowie weitere pädagogische Fachkräfte für ihre Forderungen auf die Straße. Allein in Dresden waren es am Mittwoch, den 8. Februar 8.000 Streikende. Die Landesvorsitzende der GEW Sachsen, Uschi Kruse, forderte "Respekt und Wertschätzung" für die Arbeit der sächsischen Lehrerinnen und Lehrer. Dies müsse sich auch in besserer Bezahlung ausdrücken.

"Gute Bezahlung für gute Arbeit", forderte auch GEW-Landesvorsitzender Klaus-Peter Hammer auf der zentralen Streikkundgebung des Landes Rheinland-Pfalz in Mainz. Rund 2.000 Kolleginnen und Kollegen folgten hier den Streikaufrufen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Viele Beamtinnen und Beamte hatten sich zuvor solidarisch mit den streikenden Angestellte gezeigt.

Auch in Kiel Hunderte für ihre Forderungen auf die Straße. "Die Steuern sprudeln. Auch die Kassen Schleswig-Holsteins sind nicht mehr leer. Wann, wenn nicht jetzt, sollten unsere berechtigten Forderungen erfüllt werden? Die Arbeitgeber müssen endlich ein ordentliches Verhandlungsangebot auf den Tisch packen", verlangte die Landesvorsitzende der GEW Schleswig Holstein, Astrid Henke. In Saarbrücken im Saarland waren am Mittwoch ebenfalls mehr als 1.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder in den Streik gegangen.

Auch im Land Hessen, das nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ist und eigene Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften führt, streikten Pädagoginnen und Pädagogen. 2.000 Beschäftigte des Landes sowie der Goethe-Universität und der TU Darmstadt legten am Mittwoch die Arbeit nieder.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten ein Forderungspaket mit einem Gesamtvolumen von sechs Prozent geschnürt. Teil des Forderungskatalogs ist eine Gehaltserhöhung mit sozialer Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages sowie die Erfahrungsstufe 6. "Für die Lehrerinnen und Lehrer sowie die pädagogischen Fachkräfte an Schulen hat eine Einführung der Entwicklungsstufe 6 in die Entgelttabelle des Tarifvertrags der Länder hohe Bedeutung. Aber auch die Länder müssten ein großes Interesse daran haben, die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte deutlich zu verbessern. Schon jetzt können die meisten Länder allein den Ersatzbedarf, der entsteht, weil Lehrkräfte in den Ruhestand gehen, nicht mehr mit ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern decken", hatte Tepe nach der Unterbrechung der Tarifverhandlungen in Potsdam gesagt.

In den Entgeltgruppen 9 bis 15 der Tabelle des Tarifvertrags der Länder gibt es bisher nur fünf Erfahrungsstufen. In den Gruppen 1 bis 8 gibt es bereits sechs Stufen. Deshalb sollen jetzt auch für die höheren Entgeltgruppen die zusätzliche Erfahrungsstufe 6 eingeführt und weitere strukturelle Verbesserungen bei der Eingruppierung übernommen werden. In den Ländern gibt es rund 200.000 angestellte Lehrkräfte. Sie bilden die größte Berufsgruppe der Länderarbeitnehmer.

Die dritte – und voraussichtlich entscheidende – Runde der Tarifverhandlungen findet am 16./17. Februar in Potsdam statt. Verhandelt wird für rund eine Million im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigte.