Kommentar zur Bundestagswahl 2025
Mut zum Kurswechsel!
Die neue Bundesregierung muss einen deutlichen Kurswechsel in der Bildungspolitik vornehmen. Dazu gehören neben der Einführung eines Kooperationsgebots für Bund, Länder und Kommunen ein Sondervermögen für Bildung und eine Reform der Schuldenbremse.
Die Zukunft Deutschlands hängt maßgeblich von guter Bildung und fairen Arbeitsbedingungen im Bildungsbereich ab. Deutschland startet in das Jahr 2025 ohne beschlossenen Bundeshaushalt und mit einer geschäftsführenden Regierung ohne Mehrheit im Bundestag. Wir stehen vor enormen Herausforderungen. Doch es bietet sich auch eine große Chance auf Verbesserung, wenn der politische Wille zur Veränderung vorhanden ist.
Gute Bildung ist der Schlüssel für mehr Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit. Dennoch bleibt sie zu oft ein unerfülltes Versprechen: Der Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung ist zunehmend ungleich verteilt. Viele dringend notwendige Maßnahmen befinden sich in einer unklaren politischen Hängepartie, beispielsweise der Digitalpakt 2.0, der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ab 2026, die Sicherung der dringend notwendigen Integrationskurse.
Um die Herausforderungen von sozialer Spaltung, zunehmend erschwerten Bedingungen und Qualitätsverlusten im Bildungsbereich bis zum Fachkräftemangel zu bewältigen, ist ein klarer Kurswechsel in der Bildungspolitik unerlässlich. Deutschland braucht eine nachhaltige, zukunftsfähige Bildungsoffensive!
Um die Qualität der Bildung zu verbessern, muss das Ziel des Dresdner Bildungsgipfels von 2008, ab 2015 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben, endlich erreicht werden.
Ein Grundstein muss ein Sondervermögen von mindestens 130 Milliarden Euro sein, allein um den Investitionsstau in Schulen, Kitas und Hochschulen aufzulösen. Um die Qualität der Bildung zu verbessern, muss das Ziel des Dresdner Bildungsgipfels von 2008, ab 2015 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben, endlich erreicht werden. Die Bundesregierung muss zudem einen sozial gerechten Verteilungsschlüssel als Alternative zum Königsteiner Schlüssel etablieren.
Gelingen wird eine gute Finanzierung der Bildung nur, wenn zum einen die Schuldenbremse reformiert wird und zum anderen ein gerechteres Steuersystem Reiche mehr in die Verantwortung nimmt. Für eine nachhaltige Verankerung muss die neue Bundesregierung zusätzlich die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Sinne eines Kooperationsgebotes neu aufstellen.
Demokratie ist das Versprechen in gute Bildung für alle Menschen.
Die Bildungsoffensive braucht gesamtgesellschaftliche Akzeptanz, damit sie gelingen kann. Daher müssen die Fachexpertise und praktische Erfahrung der Bildungsorganisationen, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, Vertretungen der Schüler*innen, Studierenden und Eltern sowie der Wissenschaft einbezogen werden.
Die neue Bundesregierung hat die Chance und die Pflicht, in unsere Zukunft zu investieren: für mehr Chancengleichheit und sozialen Zusammenhalt. Demokratie ist das Versprechen in gute Bildung für alle Menschen. Dieses muss endlich umgesetzt werden. Die GEW wird bei den Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung genau hinschauen und sich einmischen: für Verbesserungen für Beschäftigte und Bildungsteilnehmende!