Nun ist es offiziell: Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) macht sich für Dauerstellen aus Hochschulpaktmitteln stark. Das hat die Ministerin am Freitag aus Anlass der jüngsten Runde der Bund-Länder-Verhandlungen zur Zukunft des Hochschulpakts erklärt.
„In der Nachfolge des Hochschulpaktes wird die Qualität von Studium und Lehre stärker im Zentrum stehen. Genau deshalb ist der Bund bereit, dauerhaft Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir übernehmen Verantwortung, aber auch die Länder müssen ihren Beitrag leisten. Mit den Mitteln sollen insbesondere unbefristete Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen geschaffen werden, um Lehre und Studienbedingungen an allen Hochschulen nachhaltig zu verbessern.“ Mit diesen Worten ließ sich Karliczek am Freitag von der Pressestelle ihres Hauses zitieren.
Hat damit die Initiative „Frist ist Frust“, die sich für die Weiterentwicklung des Hochschulpakts zu einem „Entfristungspakt 2019“ ausspricht, eine prominente Fürsprecherin gewonnen? „Ja und nein“, lautet die Einschätzung von Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung der GEW. „Mit ihrer Stellungnahme hat Frau Karliczek für den Bund eine wichtige Positionierung in den Verhandlungen mit den Ländern vorgenommen. Der Hochschulpakt wird verstetigt, also müssen die Paktmittel auch für die Verstetigung von Beschäftigungsverhältnissen eingesetzt werden. Jetzt müssen endlich auch die Länder Farbe bekennen, wie ernst sie die Parole ‚Dauerstellen für Daueraufgaben nehmen“, sagte er.
Beide Seiten, Bund wie Länder, rief Keller zu einer verbindlichen Ausgestaltung entsprechender Dauerstellen-Vorgaben im Hochschulpakt auf. „Mit vagen Appellen in einer Präambel ist es nicht getan. Länder und Hochschulen müssen verpflichtet werden, die Paktmittel zu 100 Prozent für Dauerstellen zu verwenden. Der zweckentsprechende Einsatz der Mittel muss kontrolliert werden.“
Sorge bereitet Keller darüber hinaus Berichte, wonach der Bund der Forderung nach einer Dynamisierung der Paktmittel eine Absage erteilt habe. „Es kann nicht sein, dass der Hochschulpakt für zusätzliche Studienplätze und bessere Studienbedingungen eingefroren wird, während der Pakt für Forschung und Innovation jährlich um mindestens drei Prozent wachsen soll. Bund und Länder können jetzt beweisen, dass ihnen die Lehre ebenso wichtig ist wie die Forschung. Auch die Hochschulpaktmittel müssen künftig daher um mindestens drei Prozent jährlich angehoben werden“, sagte der GEW-Vize unter Verweis auf das Budenheimer Memorandum, in dem sich die Bildungsgewerkschaft bereits im September 2018 für eine kräftige Aufstockung sowie eine Dynamisierung ausgesprochen hatte. Auch die Hochschulen und die Länder unterstützten die Forderung nach einer Dynamisierung des Hochschulpakts, berichtet Anna Lehmann in der aktuellen Ausgabe der GEW-Zeitschrift Erziehung & Wissenschaft.
