Mindestens 130 Milliarden Euro müssen in Bildung fließen

Anlässlich der Abstimmung im Bundeskabinett über die Einrichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität bekräftigt die GEW ihre Forderung nach einem Fokus auf Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur. „Insgesamt müssen mindestens 130 Milliarden Euro bereitgestellt werden“, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Dienstag in Frankfurt am Main. Dies entspreche dem vom Dezernat Zukunft im Frühjahr errechneten Investitionsstau für den Bildungsbereich. 

„Die neue Bundesregierung und die Bundesländer mit ihrer im Grundgesetz verankerten Verantwortung für Bildung müssen die notwendigen Mittel aus dem Topf des Sondervermögens für Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsstruktur fest einplanen.“ (Maike Finnern)

„Die neue Bundesregierung und die Bundesländer mit ihrer im Grundgesetz verankerten Verantwortung für Bildung müssen die notwendigen Mittel aus dem Topf des Sondervermögens für Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsstruktur fest einplanen“, verlangte Finnern. „Das gilt in besonderem Maße für die 100 Milliarden Euro, die an die Länder gehen sollen. Bei der Gebäudesanierung sowie dem Gebäudeausbau von der Kita über Schulen bis hin zu den Hochschulen darf sich der Bund nicht aus seiner Verantwortung ziehen.“

Bildung dauerhaft und langfristig absichern

Die Gewerkschaftsvorsitzende fügte hinzu: „Die Bildungsinfrastruktur ist bundesweit seit Jahrzehnten kaputtgespart worden. Ein Ergebnis sind teils katastrophale Zustände in den Schulen: Toiletten, die niemand benutzen kann, Fenster sind nicht zu öffnen oder fallen direkt aus den Angeln.“ 

Die unter Finanzierungsvorbehalt gestellten Pläne für die Bildungsbereiche aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD - etwa das KiTa-Qualitätsgesetz, der Ganztagsausbau oder das Startchancenprogramm - dürften jedoch nicht in das Sondervermögen verschoben werden, sondern müssten dauerhaft und langfristig abgesichert werden. "Umso mehr davon in das Sondervermögen verschoben werden, desto schwieriger wird es, diese künftig aus dem Regelhaushalt zu finanzieren“, unterstrich Finnern.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wollte am Dienstag dem Bundeskabinett seine Haushaltsplanung für die kommenden Jahre vorstellen. Darin ist eine deutliche Ausweitung der Neuverschuldung geplant.