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SteuerschätzungMilliardensegen für die Länder

Die Finanzlage der Länder in den nächsten vier Jahren fällt deutlich besser aus als noch im Mai 2021 erwartet. Zeit, dass die Arbeitgeber der Länder ihre Blockadehaltung aufgeben!

12.11.2021

Dass Finanzministerien über zu wenig Geld klagen, kennen die Gewerkschaften aus jeder Tarifrunde. Dieses Jahr, beim Auftakt der Länder-Tarifrunde, fiel die Klage besonders laut aus. Nun hat der Arbeitskreis Steuerschätzungen, der zwei Mal im Jahr eine Aktualisierung der erwarteten Steuereinnahmen vorlegt, Entwarnung gegeben. Bund, Länder und Kommunen können bis einschließlich 2025 mit 180 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bei der letzten Steuerschätzung im Mai 2021 erwartet. Das berichtete Bundesfinanzminister Scholz (SPD) am Donnerstag bei der Vorstellung der aktuellen Steuerschätzung.

Der größte Teil geht dabei an die Bundesländer: Schon im laufenden Jahr 2021 werden ihre Einnahmen um 22 Milliarden Euro höher ausfallen als vor einem halben Jahr vorhergesehen. Das entspricht einer Steigerung um 9,7 Prozent gegenüber dem Jahr 2020, in dem die Steuereinnahmen um 2,5 Prozent geschrumpft waren.

„Wer jetzt in die Lehrkräfte und die Ausstattung vor Ort investiert, hat später viele gut ausgebildete Fachkräfte und bekämpft so den Fachkräftemangel.“ (Maike Finnern)

Scholz rühmt dieses Ergebnis als Bestätigung für den finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung. Durch die „entschlossene Hilfspolitik“ sei es gelungen, dass gerade die Ertragssteuern höher ausfallen als erwartet. GEW-Vorsitzende Maike Finnern begrüßte die Steuerprognose: „Es ist schön zu sehen, dass die Botschaft angekommen ist: In der Krise Geld ausgeben heißt, die Krise schneller zu bewältigen. Das gilt auch für die Bildungseinrichtungen! Wer jetzt in die Lehrkräfte und die Ausstattung vor Ort investiert, hat später viele gut ausgebildete Fachkräfte und bekämpft so den Fachkräftemangel.“

Die GEW-Vorsitzende unterstrich noch einmal, dass die Gewerkschaften 5 Prozent, mindestens jedoch 150 Euro mehr Gehalt fordern. Sie machte sich für die vollständige Paralleltabelle stark, die eine bessere Eingruppierung für viele angestellte Lehrerinnen und Lehrer unterhalb der Entgeltgruppe 13 und damit mehr Gehalt bringen würde. Dies sei auch wichtig, um den Beruf für junge Menschen wieder attraktiver zu machen, und leiste damit einen Beitrag zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels.

In der Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder fordern die Gewerkschaften 5 Prozent, mindestens jedoch 150 Euro mehr Gehalt für die Beschäftigten. Dazu zählen bei der GEW vor allem die angestellten Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen in Deutschland, aber auch die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sowie an den Hochschulen.

Außerdem soll es 100 Euro monatlich mehr für alle in Ausbildung geben. Die GEW setzt sich weiter für die vollständige Paralleltabelle ein, die eine bessere Eingruppierung für viele angestellte Lehrerinnen und Lehrer unterhalb der Entgeltgruppe 13 und damit mehr Gehalt bringen würde. Zudem fordert die GEW, dass Verhandlungen für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte aufgenommen werden.

Die TV-L Tarifrunde 2021 gilt als eine der schwierigsten der vergangenen 20 Jahre. Die öffentlichen Arbeitgeber geben sich bisher wenig verhandlungsbereit und verweisen unter anderem auf die Kosten der Coronapandemie. Die Gewerkschaften betonen die hohen Belastungen der Beschäftigten in dieser Zeit und wollen einen fairen Ausgleich.

Drei Verhandlungsrunden

Die erste Verhandlungsrunde zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften findet am 8. Oktober in Berlin statt, die zweite und dritte Runde sind für den 1./2. November und den 27./28. November jeweils in Potsdam geplant.

Die Forderung der Gewerkschaften bezieht sich auf eine Laufzeit des Tarifvertrags von einem Jahr.

In der Tarifrunde 2021 für den öffentlichen Dienst der Länder geht es um Gehaltserhöhungen für rund zwei Millionen Beschäftigte. Ver.di hat gegenüber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Verhandlungsführerschaft für die DGB-Gewerkschaften GEW, GdP und IG BAU sowie die dbb tarifunion.

GEW-Tarifchef Daniel Merbitz forderte ein Einlenken der Arbeitgeber bei den Verhandlungen für die rund 1,2 Millionen Tarifbeschäftigte der Länder: „Scholz wäre gut beraten, dies auch seinen Länderkolleginnen und -kollegen zu erklären, die in den Tarifverhandlungen behaupten, wegen der Krise kein Geld für eine angemessene Gehaltserhöhung ihrer Beschäftigten locker machen zu können!“

In den kommenden vier Jahren beträgt das Plus gegenüber der Mai-Schätzung 2021 noch einmal jährlich zwischen 17 und 15 Milliarden Euro. Die prognostizierten Zuwachsraten der Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr liegen dann zwischen 2,7 Prozent (2022) und 4,1 Prozent (2024). Zum Vergleich: Die gesamten Personalausgaben aller Bundesländer zusammen lagen im ersten Halbjahr 2021 bei gut 87 Milliarden Euro – einschließlich Beamtenbesoldung, Pensionen, Ministergehälter und Abgeordnetendiäten.