"Jetzt müssen so schnell wie möglich belastbare Vorschläge her, wie die Umsetzung gestaltet werden soll. Dabei sind große Spielräume nötig. Der Weg etwa für das Schulsanierungs- und -modernisierungsprogramm, das die GEW vorgeschlagen hat, muss endlich freigeräumt werden", erklärte Tepe mit Blick auf die Vereinbarungen zur Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vom Freitag.
Sie wertete positiv, dass in der Politik die Einsicht gereift sei, dass qualitativ hochwertige Bildungsangebote nur dann für alle Menschen flächendeckend in ganz Deutschland gemacht werden können, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. "Es ist überfällig, dass das Kooperationsverbot in der Bildung komplett aufgehoben wird", betonte die GEW-Vorsitzende. Gleichzeitig mahnte sie an, dass die Ausgaben für den Digitalpakt von Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) nicht mit den Kosten für die Schulsanierung verrechnet werden dürften. "Wir brauchen die fünf Milliarden Euro für den Weg in die digitale Zukunft und wir brauchen eine Modernisierung der Schulgebäude von Grund auf: In den vergangenen Jahren ist der Sanierungsstau an Schulen auf 34 Milliarden Euro gewachsen. Dieser muss im Rahmen eines Zehn-Jahres-Programms aufgelöst werden", sagte Tepe.
Ähnlich sieht das auch die SPD. Laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) macht die Bund-Länder-Einigung über ihre künftigen Finanzbeziehungen aus SPD-Sicht auch eine bessere Infrastrukturfür Schulbildung möglich. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Hubertus Heil, sagte in Berlin, künftig könne der Bund in kommunale Bildungseinrichtungen investieren: "Das Kooperationsverbot für Schulen ist damit Geschichte."Nun sei der Weg frei, die von der SPD schon länger geforderte "nationale Bildungsallianz" zu schmieden.
Der Bund könne über digitale Ausstattung hinaus auch die Sanierung von Schulen, den Ganztagsschulausbau und die Stärkung der Berufschulen unterstützen. "Die erste Rate des Bundes über 3,5 Milliarden Euro für das Schulsanierungsprogramm wurde heute bereits beschlossen, sagte Heil am Freitag. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sei aufgefordert, ihr am Mittwoch vorgestelltes Konzept für eine bessere Computer- und IT-Ausstattung aller deutschen Schulen "grundlegend zu überarbeiten und zügig Verhandlungen mit den Koalitionsfraktionen, den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden aufzunehmen". Dann könne ein größeres Förderprogramm bereits 2017 starten, sagte Heil.
In der Bund-Länder-Vereinbarung vom Freitag heißt es wörtlich: "Die Möglichkeiten zur zielgerichteten und effizienten Förderung von Investitionen in gesamtstaatlich bedeutsamen Bereichen sollen verbessert werden. Der Bund erhält dazu mehr Steuerungsrechte bei Finanzhilfen. Grundgesetzliche Erweiterung der Mitfinanzierungskompetenzen des Bundes im Bereich der kommunalenBildungs-Infrastruktur für finanzschwache Kommunen."
