Neue Studie von LobbyControl
Techkonzerne geben Rekordsumme für Lobbyarbeit aus
Mehr als 97 Millionen Euro gibt die Digitalindustrie für Lobbyarbeit in Europa aus. Damit ist die Digitalbranche derzeit der Sektor mit den höchsten Lobby-Ausgaben in der EU. Sie übertrifft die Auto-, Pharma- und Finanz-Lobby.
Keine Branche gibt so viel Geld für Lobbyarbeit in Europa aus wie die Digitalindustrie. Das geht aus einer Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory hervor. Mit insgesamt mehr als 97 Millionen Euro Budget übertrifft der Sektor die Auto-, Pharma- und Finanz-Lobby. Die sechs größten Lobby-Akteure in Brüssel sind Google, Facebook und Microsoft, gefolgt von Bayer, Shell und Apple. Mit ihren Rekordausgaben für Lobbyarbeit wollen die Tech-Unternehmen strengere Regeln für Internetplattformen verhindern, die derzeit in der Europäischen Union (EU) erarbeitet werden.
Täglich mehr als 140 Lobbyisten im Einsatz
Die zehn Unternehmen mit den meisten Lobbyausgaben machen demnach bereits ein Drittel der gesamten Lobbyausgaben der Digitalindustrie aus, darunter Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft. Für sie allein arbeiten täglich mehr als 140 Lobbyistinnen und Lobbyisten in Brüssel. Insgesamt haben die US-Konzerne aus dem Sillicon Valley ein Übergewicht: Sie tätigen allein 20 Prozent der Ausgaben. Aus China oder Hongkong stammende Unternehmen machen hingegen weniger als ein Prozent aus.
„Google, Amazon & Co sind mittlerweile derart mächtig und einflussreich, dass sie die Demokratie gefährden. Ihre Macht muss deshalb jetzt begrenzt werden.“ (LobbyControl)
„Google, Amazon & Co sind mittlerweile derart mächtig und einflussreich, dass sie die Demokratie gefährden. Ihre Macht muss deshalb jetzt begrenzt werden“, erklärte LobbyControl. Dazu seien die geplanten Regeln der EU-Kommission, der sogenannte Digital Markets Act (DMA) und der Digital Services Act (DSA), ein erster wichtiger Schritt. Weitere strukturelle Maßnahmen wie die Möglichkeit der Aufspaltung von zu großen digitalen Plattformen seien jedoch notwendig, um die zu große Macht der Techkonzerne zu verringern.
Die Autoren der Studie mahnen zudem: „Noch hat Europa die Chance, die Macht von Google, Amazon und Co zu begrenzen. Dafür kommt es auch auf die zukünftige Bundesregierung an.“ Diese müsse sich in Europa für eine demokratische Digitalisierung starkmachen.
Hier geht es zur gesamten Studie.
