Was gewerkschaftliche Expertisen und Stellungnahmen schon lange belegen, haben am 23. Februar 2011 Betriebs- und Personalräte den Abgeordneten des Deutschen Bundestages sehr plastisch vor Augen geführt. 15 Kolleginnen und Kollegen aus allen DGB-Gewerkschaften besuchten die Parlamentarier an ihrem Arbeitsplatz und brachten eindrucksvolle Beispiele aus ihren eigenen Tätigkeiten mit.
Die GEW war mit drei Kollegen vor Ort. Annette Kramme, Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD Bundestagsfraktion, traute ihren Ohren kaum, als sie von GEW-Schulpersonalrat Hajo Kuckero hörte, dass an bremischen Schulen in großem Stil Leiharbeitnehmer eingesetzt werden. Die SPD-Politikerin, die auf Bundesebene gegen prekäre Beschäftigung kämpft, will jetzt genauer wissen, was ihre Genossen im Bremer Senat da machen.
Für Branchenmindestlohn
Uni-Personalrat Manfred Bölter hatte eine Unzahl befristeter Beschäftigungsverhältnisse im Gepäck und Lebenshilfe-Betriebsrat Frank Traffa bot anschauliche Beispiele zur Leiharbeit. Nach einem weiteren Gespräch mit dem Vertreter der CDU-Arbeitnehmergruppe, Dr. Matthias Zimmer, kamen schließlich Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zusammen: Keine Fraktion fehlte. Und auf die konkrete Frage, welcher Mindestlohn künftig gelten solle, wenn Branchen- und Zeitarbeitsmindestlohn nebeneinander stünden gab selbst der FDP-Abgeordnete Kober zur Antwort, es müsse wohl der Branchenmindestlohn sein. Daran wird man sich noch erinnern.
Der Zeitpunkt zu dem die DGB-Delegation durch den Bundestag tourte hätte ohnehin besser gar nicht sein können: Noch während der Gespräche kam die Botschaft aus dem parallel tagenden Vermittlungsausschuss zu den Hartz-IV-Regelsätzen, dass ein Ergebnis vorliege – mit äußerst magerem Ergebnis wie GEW und DGB befinden. Wenn die Vereinbarungen jetzt umgesetzt werden, unter anderem im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, werden sich die Abgeordneten hoffentlich an den Besuch vom 23. Februar erinnern. Am Ende konnten die beteiligten Kolleginnen und Kollegen auf jeden Fall das eine feststellen: Ein Realitätsschub kann auch gestandene Berufspolitiker in manch vermeintlich fester Überzeugung erschüttern.
Zitate:
GEW-Schulpersonalrat aus Bremen, Hajo Kuckero:
„Von den Beschäftigten an bremischen Schulen, die nicht Lehrkräfte sind, befindet sich mehr als die Hälfte in Leiharbeit, ein großer Teil davon in geringfügiger Teilzeit und in Minijobs.“
Frank Traffa, Betriebsratsvorsitzender Haus der Lebenshilfe gGmbH Uelzen:
„Der Einsatz von Leiharbeitnehmern bringt deutlich schlechtere Einkommens- und Arbeitsbedingungen mit sich. Wer glaubt, Leiharbeit sei etwas Gutes, irrt!"
Manfred Bölter ist im Personalrat der Uni Kiel:
„Befristete Beschäftigung ist bei uns die Regel, nicht die Ausnahme. Reguläre Beschäftigung wird zunehmend auch von studentischen Hilfskräften wahrgenommen.“
