Fotos: Karin Just, Björn Köhler, GEW Brandenburg, GEW Köln, GEW Hessen, Andreas Kubina, Daniel Merbitz, Kathrin Vitzthum
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben die unbefristeten Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) heute ausgeweitet: Mehr als 40.000 Beschäftigte, insbesondere Erzieherinnen und Erzieher, legten die Arbeit nieder. Tausende Kitas und andere SuE-Einrichtungen blieben geschlossen. Zusätzlich zu den Bundesländern, in denen die Streiks bereits am vergangenen Freitag begonnen hatten, streikten nun auch die Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Brandenburg.
Bayern
In München haben 4.000 Beschäftigte aus dem Sozial- und Erziehungsdienst heute ihre Entschlossenheit für eine bessere Eingruppruppierung demonstriert und sind lautstark am Sitz des bayerischen Kommunalen Arbeitgeberverbandes vorbei gezogen. Der Verkehr auf dem Zug kam für längere Zeit zum Stehen.
In Mittelfranken begannen rund 2.000 ErzieherInnen, KinderpflegerInnen und SozialpädagogInnen mit dem unbefristeten Streik. Nach einer morgendlichen Kundgebung zog eine kraftvolle Demo durch Nürnberg am Rathaus vorbei, um dem Bürgermeister klar zu machen: „Wir streiken so lange, bis ihr uns ein faires Angebot macht!“. Die Kolleginnen und Kollegen sind hoch motiviert, ihren Streik in die Öffentlichkeit zu tragen: „Endlich bewegt sich was!“, so ein Kollege aus der Schulsozialarbeit.
Brandenburg
In Potsdam nahmen 2.500 Streikende an der Kundgebung teil. Norbert Hocke, GEW-Vorstandsmitglied für Jugendhilfe und Sozialarbeit betonte in seiner Rede: „Die Arbeitgeber haben fünf Verhandlungsrunden lang blockiert und kein Angebot vorgelegt. Jetzt geben die Beschäftigten mit ihren Streiks die richtige Antwort auf die Verweigerungshaltung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Die Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst müssen endlich kräftig aufgewertet und die Kolleginnen und Kollegen besser eingruppiert werden.“ Hocke appellierte an die Arbeitgeber: "Legen Sie endlich ein Angebot vor!"
Nordrhein-Westfalen
Auch in NRW sind die Beschäftigten in großer Zahl den Aufrufen der Gewerkschaften GEW und Ver.di gefolgt, viele Kitas blieben geschlossen. GEW-Mitglieder haben vor allem in Köln, Bonn, Siegburg, Münster, Dortmund und vielen weiteren Orten die Arbeit niedergelegt und beteiligten sich an Protestaktionen, die vor Ort organisiert wurden.
„Gute Bildung gibt es nur gegen gute Bezahlung. Wer wie die Erzieherinnen und Erzieher und die übrigen Beschäftigen im Sozial- und Erziehungsdienst qualitativ gute Arbeit leistet, hat Anspruch auf gute Bezahlung. Das wollen die kommunalen Arbeitgeber aber nicht einsehen, deshalb müssen die Beschäftigten dafür streiken“, sagte heute Dorothea Schäfer in Essen. Die GEW-Landesvorsitzende zeigte sich erfreut über die breite Welle der Sympathie und solidarischen Unterstützung, die Eltern und Elternverbände den streikenden Erzieherinnen und Erziehern zeigen.
„Wir wissen, wie schwierig und belastend die Situation für die Kinder, ihre Eltern und Angehörigen derzeit ist. Die Verantwortlichen dafür sitzen in den Rathäusern von Städten und Gemeinden, die ein vernünftiges Angebot für eine bessere Bezahlung verweigern“, ergänzte Schäfer. Schäfer forderte zum Politikerdialog auf. „Trotz sprudelnder Steuerquellen kein Signal der Wertschätzung für einen Berufsstand, dessen gesellschaftliche Bedeutung in Politikerreden immer wieder unterstrichen wird. Doch wenn es darauf ankommt, wird gekniffen.“
Hessen
Am ersten hessenweiten Streiktag im Sozial- und Erziehungsdienst haben sich gut 5.000 Beschäftigte beteiligt. Es gab Kundgebungen am Morgen in Wiesbaden, am Vormittag in Frankfurt, eine Demonstration in Friedberg, eine große Streikversammlung mit knapp 800 Teilnehmenden in Gießen Kleinlinden und viele kleinere Streikversammlungen, unter anderem in Heppenheim und Wiesbaden.
Im Main-Kinzig Kreis waren über 70 kommunale Kindereinrichtungen in 21 Städten und Gemeinden des Kreises streikbedingt geschlossen. Hier waren die Kitabeschäftigten zusammen mit den Sozialarbeitern und Sozialpädagoginnen der Stadt Hanau und des Main-Kinzig-Kreises sowie den Beschäftigten des Behindertenwerks Main-Kinzig im Streik. In Mittelhessen wurden 23 Kommunen bestreikt, es waren über 100 Kindertagesstätten betroffen. In Nordhessen wurden 15 Kommunen bestreikt, bei der Landkreisverwaltung Kassel streikten insbesondere die SozialarbeiterInnen.
Das Argument, eine Aufwertung der sozialen Berufe sei nicht zu finanzieren, wies ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp zurück. Der Verhandlungsführer der Gewerkschaften sagte: „Geld ist genug da. Das hat nicht zuletzt kürzlich die Steuerschätzung für die kommenden Jahre gezeigt. Es wird Mehreinnahmen geben, die weit über das hinaus gehen, was wir fordern.“
Sachsen
Auch in Sachsen folgten zahlreiche Kolleginnen und Kollegen des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes den Streikaufrufen der Gewerkschaften Ver.di und GEW. Erneut wurde in Dresden, Freital und Leipzig die Arbeit niedergelegt. Hinzu kamen Streikaktionen in Freiberg, Zwickau und Bautzen.
Die Stimmung unter den Streikenden ist nach wie vor sehr kämpferisch. Für ihre gute und gesellschaftlich enorm wichtige Arbeit wollen sie endlich auch eine entsprechende Anerkennung. Ab dem 12. Mai wird es auch in der Stadt Plauen zu Streiks kommen.
Sachsen-Anhalt
Zu Beginn der neuen Streikwoche kamen in Sachsen-Anhalt über 400 Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes zu Aktionen zusammen. In Dessau versammelten sich 160 Kolleginnen und Kollegen im Streiklokal. Hier plädierte der GEW-Bildungssekretär Frank Wolters noch einmal eindrücklich für eine Verbesserung der Eingruppierung. Die Stimmung unter den Beschäftigten zeigte deutlich die Bereitschaft, für diese berechtigte Forderung weiter zu kämpfen.
In Halle zogen 200 Teilnehmer in einer Demonstration durch die Innenstadt, nachdem sie sich zuvor im Streiklokal getroffen hatten. Auch in Köthen blieben heute viele Kindertagesstätten geschlossen. Die kommunalen Einrichtung dieser drei Städte sind auch morgen zum Streik aufgerufen, Dessau darüber hinaus auch für Mittwoch.
Schleswig-Holstein
Größere Streikversammlungen gab es am Montag in Kiel, Lübeck, Norderstedt, Husum und Großhansdorf. In Flensburg versammelten sich die Streikenden zu einer Mahnwache vor dem Rathaus.
Rund ein Drittel der kommunalen Kitas wurde bestreikt. Viele blieben ganz zu, andere arbeiteten sehr eingeschränkt. Auch Beschäftigte aus anderen Bereichen des Sozial- und Erziehungsdienst, wie zum Beispiel aus der Jugendhilfe und der Schulsozialarbeit, beteiligten sich an dem Streik.
GEW-Landesvorsitzender Matthias Heidn zeigte sich mit der Streikbeteiligung sehr zufrieden. „Die Streikbeteiligung ist gut, die Stimmung kämpferisch. Dieser Streik ist die richtige Antwort auf die Verweigerungshaltung der kommunalen Arbeitgeber“, sagte er auf einer Kundgebung vor dem Pinneberger Rathaus vor gut einhundert Streikenden. „Wir lassen den kommunalen Arbeitgebern ihre Blockadehaltung nicht durchgehen. Fünf Verhandlungsrunden und kein Angebot: Das geht gar nicht. Die Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst müssen endlich kräftig aufgewertet und die Kolleginnen und Kollegen besser eingruppiert werden.“
Matthias Heidn verwies darauf, dass die gesellschaftlichen Erwartungen an das gesamte sozialpädagogische Berufsfeld in den vergangenen Jahren enorm gewachsen seien. Damit seien auch die Anforderungen an Qualifikation und Arbeit der Beschäftigten in den Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen gestiegen. „Diese Entwicklung muss sich endlich in einer deutlich besseren Bezahlung der Beschäftigten widerspiegeln. Das müssen auch die Arbeitgeber einsehen und endlich ein akzeptables Angebot vorlegen“, unterstrich der GEW-Landesvorsitzende.
Thüringen
150 Beschäftigte aus Gotha, Erfurt und Weimar haben sich heute in Weimar versammelt und nach einer Filmvorführung eine Demonstration zum Weimarer Rathaus durchgeführt.
