Aufgrund der TdL-Verweigerung waren die Verhandlungen zu diesem Punkt im März 2011 unterbrochen worden. Nun hat die GEW in einem Schreiben den TdL-Vorsitzenden, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Es ist ein Skandal, dass die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte weiterhin von den Ländern einseitig und willkürlich festgelegt werden kann. Die TdL muss sich endlich bewegen", betonte GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad.
GEW-Mitglieder hatten sich während der vergangenen Tarifrunde massiv an Streiks und Aktionen beteiligt, um eine Entgeltordnung für angestellte Lehrkräfte durchzusetzen. Entsprechend groß war ihr Unmut über die Weigerung der Arbeitgeber, in einen Eingruppierungstarifvertrag für Lehrerinnen und Lehrer einzusteigen.
Immerhin erkämpften die Gewerkschaften ein Sonderkündigungsrecht für eine Regelung, die verhindert, dass die angestellten Lehrkräfte in den östlichen Bundesländern für diese Forderung streiken können. Gerade hier gibt es Bundesländer wie Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, in denen nahezu alle Lehrkräfte nicht verbeamtet, sondern im Angestelltenstatus beschäftigt sind.
Bevor die GEW von diesem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht und ihre Mitglieder wieder zu Streiks aufruft, sollten die Arbeitgeber die Möglichkeit haben, sich in Verhandlungen kompromissbereit zu zeigen, erklärte Schaad.
L-ego-Verhandlungen wieder aufnehmen!
Die GEW hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) aufgefordert, die Verhandlungen über tarifvertragliche Eingruppierungsregelungen für Lehrkräfte wieder aufzunehmen. Während der Tarifrunde 2011 hatte sich die TdL geweigert, auch die Arbeitsbedingungen angestellter Lehrkräfte vollständig per Tarifvertrag zu regeln.
