Solidarität mit Südkorea erfolgreich
KTU startet neu als legitime Gewerkschaft
Nach sieben Jahren Auseinandersetzung ist die koreanische KTU wieder eine anerkannte Gewerkschaft. Der KTU-Präsident dankt für die solidarische Unterstützung der vergangenen Jahren: „Die GEW war eine starke Kraft in diesem Kampf.“
Die südkoreanische Bildungsgewerkschaft KTU hat nach sieben Jahren harten Ringens um die Fortsetzung ihrer Arbeit einen historischen Sieg errungen: Der Oberste Gerichtshof des Landes erklärte die Entscheidung der Regierung aus dem Jahr 2013, der KTU ihren Rechtsstatus als Gewerkschaft zu entziehen, für nichtig. „Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die KTU am 4. September 2020 erneut ‘legalisiert’ wurde“, schrieb Gewerkschaftspräsident Kwon Jung-oh in einem Brief an die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. Die 60.000 Mitglieder der KTU würden die Unterstützung und Solidarität der GEW in den vergangenen Jahren nicht vergessen. „Die GEW war eine starke Kraft in diesem Kampf.“
„Es freut mich sehr, dass der lange Kampf der KTU für ihre Anerkennung erfolgreich war.“ (Marlis Tepe)
„Der internationale Druck hat gewirkt“, betonte Tepe. „Es freut mich sehr, dass der lange Kampf der KTU für ihre Anerkennung erfolgreich war. Auch zukünftig werden wir unsere Zusammenarbeit mit der KTU fortsetzen und gemeinsam für soziale Gerechtigkeit und ein öffentliches Bildungswesen streiten.“
2013 hatte die Regierung unter Präsident Park Geun-hye die KTU aufgefordert, ihre Satzung zu ändern, die es entlassenen Lehrkräften ermöglichte, Mitglied der Gewerkschaft zu bleiben. Falls dies nicht geschehe, werde ihr die Zulassung entzogen. Im koreanischen Arbeitsrecht gibt es Klauseln, die es Rentnern und Entlassenen verbieten, Gewerkschaftsmitglied zu sein. Mehr als 20 koreanische Lehrerinnen und Lehrer waren aus politischen Gründen entlassen worden, blieben jedoch Mitglied der KTU. Um die KTU zu unterstützen, rief die Bildungsinternationale (BI) ihre Mitgliedsgewerkschaften weltweit zu Protesten gegen das Vorgehen der koreanischen Regierung auf. Die Gewerkschaften kritisierten eindeutige Verletzungen internationaler Arbeitsnormen.
Gewerkschaftsrechte per Verfassung
In seinem aktuellen Urteil zur Wiederanerkennung der KTU berief sich auch der Oberste Richter Kim Myeongsu nun mehrfach auf internationales Arbeitsrecht. Die koreanische Verfassung gestehe zudem allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern grundlegende Gewerkschaftsrechte zu. Die Verordnung, mit der die Gewerkschaftsregistrierung der KTU aufgehoben worden sei, sei der Verfassung untergeordnet. Die Regierung könne eine Gewerkschaft nicht per Verwaltungsanordnung auflösen.
