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Warnstreiks im Süden und Westen

Kritik an Arbeitgeberseite wird schärfer

Im zähen Ringen in der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder wird der Ton schärfer. „Die Arbeitgeber sollten sich Potsdam zweimal überlegen, ob sie sich weiter einer Aufwertung des öffentlichen Dienstes verweigern wollen“, hieß es.

2.000 waren in Saarbrücken in den Warnstreik gegangen (Foto: Bärbel Detzen).

Neben zwei Großkundgebungen in Berlin und Düsseldorf haben am Dienstag auch in vielen anderen Bundesländern insgesamt Tausende Tarifbeschäftigte für eine bessere und vor allem gerechtere Bezahlung im öffentlichen Dienst demonstriert. Warnstreiks gab es unter anderem in Heidelberg. Mannheim, Erlangen, München, Regensburg, Mainz und Saarbrücken. 

„Die Arbeitgeber sollten sich am Donnerstag in Potsdam zweimal überlegen, ob sie sich weiter einer Aufwertung des öffentlichen Dienstes verweigern wollen. Alle Kolleginnen und Kollegen brauchen ein starkes Lohnplus“, forderte Christel Pörsch von der GEW Nordbaden auf der Kundgebung in Heidelberg. „Wir werden im März weiter streiken, wenn die Arbeitgeber jetzt nicht reagieren.“

„Wer über Milliarden Haushaltsüberschüsse verfügt, in vielen Bereichen einen Fachkräftemangel beklagt und den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder gleichzeitig ein Tarifangebot verweigert, der handelt scheinheilig und verantwortungslos.“ (Klaus-Peter Hammer)

In Mainz kritisierte der Landesvorsitzende der GEW Rheinland-Pfalz, Klaus-Peter Hammer: „Wer über Milliarden Haushaltsüberschüsse verfügt, in vielen Bereichen einen Fachkräftemangel beklagt und den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder gleichzeitig ein Tarifangebot verweigert, der handelt scheinheilig und verantwortungslos.“

In Saarbrücken machte die saarländische GEW-Chefin Birgit Jenni in ihrer Rede auf die prekäre Situation von befristeten Beschäftigten im Landesdienst, etwa an den Hochschulen, aufmerksam. Diese könnten keinerlei berufliche und persönliche Zukunftsplanung vornehmen, monierte sie. 

Vor dem Finanzministerium in München verliehen Tarifbeschäftigte aus Schulen und Hochschulen des Landes mit einer „Blockade der Blockierer“ ihren Forderungen Nachdruck. 

Nach zwei bisher ergebnislosen Verhandlungsrunden, bei denen die Arbeitgeber kein Angebot vorlegten, geht es am Donnerstag in die dritte Runde. Die GEW fordert gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes unter anderem 6 Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr monatlich.