Neues Kita-Qualitätsgesetz im Bundesrat
Kita-Bündnis lehnt Änderungswünsche ab
Der Entwurf für ein zweites Kita-Qualitätsgesetz ist am Freitag Thema im Bundesrat. Dort gibt es Änderungsempfehlungen, ein Streitpunkt ist die Beitragsfreiheit. Das Bündnis für ein Kita-Qualitätsgesetz sieht das Regierungspapier aufgeweicht.
Kurz vor den Beratungen des Entwurfes des neuen Kita-Qualitätsgesetzes im Bundesrat kritisiert das Bündnis für ein Kita-Qualitätsgesetz die derzeit diskutierten Änderungsempfehlungen scharf. „Die Forderung der Länder, weiter auch in Beitragsfreiheit der Eltern statt in Maßnahmen in Handlungsfeldern von vorrangiger Bedeutung investieren zu dürfen, geht in die völlig falsche Richtung. Damit verabschieden sich einzelne Länder von der Qualitätsverbesserung”, sagte Doreen Siebernik, GEW-Vorstandsmitglied für Jugendhilfe und Sozialarbeit, am Donnerstag in Frankfurt am Main. Dem Kita-Bündnis gehören neben der GEW der AWO- und der KTK-Bundesverband an.
Die Bildungsgewerkschaft fordert seit langem, das sogenannte Gute-Kita-Gesetz zu einem Kita-Qualitätsgesetz weiterzuentwickeln, das die großen regionalen Qualitätsunterschiede beseitigt und allen Kindern gleiche Chancen auf eine gute frühkindliche Bildung ermöglicht.
Regierungsentwurf wird aufgeweicht
Ende August beschloss das Bundeskabinett das Zweite Kita-Qualitätsgesetz. Damit unterstützt der Bund die Länder 2023 und 2024 mit weiteren vier Milliarden Euro für die Kitas. Laut Entwurf sollen damit anders als bisher keine neuen Beitragssenkungen mehr gegenfinanziert werden. Die Länder müssen die Mittel zu mehr als 50 Prozent in sieben Handlungsfelder stecken. Dazu zählen ein bedarfsgerechtes Angebot, der Fachkraft-Kind-Schlüssel, die Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte, starke Leitung sowie sprachliche Bildung. Nach Ansicht des Kita-Bündnisses weichen die aktuell auf dem Tisch liegenden Empfehlungen das Regierungspapier entscheidend auf.
„Wir fordern, dass der Bundesrat dem Gesetzesentwurf der Regierung zustimmt, ohne die Empfehlungen zu berücksichtigen.” (Selvi Naidu)
„Wir fordern, dass der Bundesrat dem Gesetzesentwurf der Regierung zustimmt, ohne die Empfehlungen zu berücksichtigen”, betonte Selvi Naidu, Mitglied des AWO Bundesvorstandes. Die frühe Bildung sei in einer kritischen Situation: Bis 2030 fehlten mehr als 100.000 Fachkräfte in den Kitas, zudem gebe es ein enormes regionales Auseinanderklaffen in der quantitativen und qualitativen Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung. „Genau deshalb müssen jetzt die Weichen für ein echtes Qualitätsentwicklungsgesetz gestellt werden.”
Domkapitular Clemens Bieber, Vorsitzender des KTK-Bundesverbandes mahnte: „Jetzt ist es dringend notwendig, an einem Strang zu ziehen und das System mit Investitionen in Struktur und Personal zu stabilisieren.“ Gerade eine bundesweit verpflichtende Staffelung der Kostenbeiträge für die Kindertagesbetreuung, wie im Entwurf der Bundesregierung vorgesehen, würde viele Familien entlasten, die es besonders nötig hätten.
