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Keine Kopplung der Tariferhöhung mit Gegenforderungen

In den Tarifverhandlungen mit dem Goethe-Institut hat die GEW ein Arbeitgeberangebot zurückgewiesen. Dieses sah für die Übernahme des Tarifabschlusses zum TVöD für den Eigenmittelbereich eine Arbeitszeiterhöhung vor.

Die schwierigen Tarifverhandlungen zwischen GEW und Goethe-Institut gehen in die fünfte Runde. Auch beim vierten Treffen am 24. Mai in München wurden sich Gewerkschaft und Arbeitgeber nicht einig. Der Vorstand des Goethe-Instituts wollte die Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst (TVöD), der Gehaltssteigerungen von durchschnittlich 7,5 Prozent bis 2020 vorsieht, von der Zustimmung der GEW zu einer Erhöhung der Lehrkräftearbeitszeit von 24 auf 26 Unterrichtseinheiten pro Woche und einer Streichung der fünf Ausgleichstage abhängig machen.

GEW-Verhandlungsführer Daniel Merbitz lehnte eine solche Kopplung kategorisch ab. Schon in der Vergangenheit hatte der Vorstand immer wieder versucht, die Übernahme von Tariferhöhungen mit Gegenforderungen zu verbinden. Anders als im Öffentliche-Mittel-Bereich, wo Tariferhöhungen aus dem TVöD automatisch gelten, sind dazu für den Eigenmittelbereich jedes Mal neue Verhandlungen erforderlich. Die GEW-Tarifkommission fordert deshalb, die Tarifergebnisse aus dem TVöD  künftig auch für den Eigenmittelbereich automatisch zu übernehmen. Die Verhandlungen werden am 22. Oktober fortgesetzt. Bis dahin will der Vorstand des Goethe-Instituts „wohlwollend prüfen“.

Die Forderungen der GEW:

  • Entfristung aller Vertragslehrkräfte sowie der ohne Sachgrund befristeten Verwaltungsbeschäftigten. Es soll künftig keine sachgrundlosen Befristungen mehr geben.
  • Weitere Neueinstellungen von Vertragslehrkräften so lange bis der Regelbetrieb in vollem Umfang mit Vertragslehrkräften gewährleistet ist.
  • Eine entsprechende Personalplanung ist den Betriebsratsgremien vorzulegen.
  • Der Vorrang für reguläre Beschäftigung soll im Tarifvertrag geregelt werden.
  • Für eine zukunftsfähige Personalpolitik soll ein Demographie-Tarifvertrag abgeschlossen werden, der Personalentwicklungsmaßnahmen für jüngere und alternsgerechte Arbeitsbedingungen für ältere Beschäftigte umfasst. 
  • Der TV Eigenmittel soll – wie der Tarifvertrag für den ÖMB – dynamisch auf den TVöD Bezug nehmen, damit künftig alle Goethe-Beschäftigten ohne Verzögerung von Gehaltserhöhungen und anderen Verbesserungen profitieren.
  • An allen GID sollen – sofern noch nicht vorhanden – Stellen für kompetente IT-Ansprechpartner/innen geschaffen werden.