Kein verhandlungsfähiges Angebot

Die erste Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienstes endete am 26. Februar ohne verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeber. Die GEW bereitet erste Warnstreiks vor.

Die Gewerkschaften bekräftigten zum Verhandlungsauftakt der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am 26.- Februar in Potsdam ihre Forderung nach sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro. „Die Einkommen der Beschäftigten müssen mit den steigenden Lebenshaltungskosten und der wirtschaftlichen Entwicklung Schritt halten. Deshalb ist jetzt ein kräftiger Schub bei der Steigerung der Reallöhne notwendig. Die öffentliche Hand hat im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss von 38,4 Milliarden Euro eingefahren. Dafür haben die Beschäftigten mit ihrer Arbeit die Voraussetzungen geschaffen, jetzt müssen sie an dieser Entwicklung beteiligt werden“, sagte GEW-Verhandlungsführer Daniel Merbitz am Montag nach Abschluss der ersten Verhandlungsrunde in Potsdam.

Die Arbeitgeber hatten zuvor als nicht finanzierbar zurückgewiesen. Einen leistungsstarken öffentlichen Dienst könne es nur mit erheblichem Personalzuwachs geben, bekräftigte Merbitz. Dies sei durch mehrere Studien wie auch im Koalitionsvertrag einer möglichen Großen Koalition bestätigt worden. „Um junge Menschen für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, muss aber auch die Bezahlung stimmen.“

• Die Forderungen im Überblick
• Richtig streiken
• So funktionieren Tarifverhandlungen

„Statt als Vorbild voranzugehen, verweisen die Arbeitgeber engstirnig auf die schwierige Finanzlage vieler Ost-Kommunen. Die wird sich aber nicht bessern, solange es finanziell attraktiver ist, im Westen zu leben und zu arbeiten.“ (Daniel Merbitz)

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zeigte sich auch nicht bereit, die schlechtere Bezahlung der Beschäftigten im Tarifgebiet Ost endlich zu beenden. Die Kommunen zahlten im Tarifgebiet Ost nur 75 Prozent des Jahressonderzahlung West, erklärte Merbitz. Er kommentierte die Weigerung der VKA, endlich eine Angleichung vorzunehmen: „Es ist schon eine Flucht aus der Wirklichkeit, wenn die öffentlichen Arbeitgeber der Kommunen fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit noch immer nicht verstanden haben, dass es gleiche Lebensverhältnisse nur geben kann, wenn die Menschen in den östlichen Bundesländern über das Jahr betrachtet genauso viel verdienen, wie ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen. Statt als Vorbild voranzugehen, verweisen die Arbeitgeber engstirnig auf die schwierige Finanzlage vieler Ost-Kommunen. Die wird sich aber nicht bessern, solange es finanziell attraktiver ist, im Westen zu leben und zu arbeiten.“

Merbitz forderte die Arbeitgeber zudem auf, mit der GEW über die tarifliche Eingruppierung kommunaler angestellter Lehrkräfte zu verhandeln: „Wir brauchen endlich eine tarifliche Lösung, damit die Kommunen Lehrkräfte nicht weiterhin nach Gutdünken eingruppieren.“ In Bayern gibt es rund 9.000 Lehrkräfte an Schulen in kommunaler Trägerschaft, davon sind über 3.000 Angestellte. „Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) in Bayern verschanzt sich hinter der VKA, weil diese ihm kein Mandat erteilt, einen Eingruppierungstarifvertrag zu verhandeln. Gleichzeitig versucht die VKA, das Thema auszusitzen. Das darf nicht sein!“

„Die Forderungen der GEW sind vernünftig und bezahlbar. Die Kolleginnen und Kollegen in den Kitas, Schulen und sozialen Einrichtungen haben gezeigt, dass mit ihnen zu rechnen ist, wenn sie für ihre berechtigten Forderungen auf die Straße gehen.“ (Daniel Merbitz)

Die Verhandlungen werden am 12. und 13. März in Potsdam fortgesetzt. Die Arbeitgeber haben es in der Hand, dann ein gutes  Angebot vorzulegen und so eine Ausweitung der Warnstreiks zu verhindern. Warnstreiks sind ab dem 1. März möglich. Wann und wo Warnstreiks stattfinden, legen die Gewerkschaften durch ihre Streikaufrufe fest, die vorher in den Einrichtungen verteilt oder per Aushang bekannt gemacht werden. Die GEW achtet bei Kitas darauf, auch die Eltern durch Elternbriefe zu informieren und an deren Solidarität zu appellieren. Gerade im öffentlichen Dienst ist es wichtig, dass die Streikziele von einer breiten Öffentlichkeit unterstützt werden. „Die Forderungen der GEW sind vernünftig und bezahlbar. Die Beschäftigten machen ihre Arbeit gerne, gut und zuverlässig und wollten auch gute Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung. Die Kolleginnen und Kollegen in den Kitas, Schulen und sozialen Einrichtungen haben gezeigt, dass mit ihnen zu rechnen ist, wenn sie für ihre berechtigten Forderungen auf die Straße gehen,“ bekräftigte Merbitz.