Inhaftierte Lehrkräfte im Iran
Kampagne für die Freilassung geht weiter
Die Bildungsinternationale solidarisiert sich mit den Protesten für Menschenrechte im Iran. Das Regime dort unterdrückt weiter gewerkschaftlich aktive Lehrkräfte.
Die Bildungsinternationale (BI), der weltweite Zusammenschluss der Bildungsgewerkschaften, berichtet von einem Teilerfolg: Drei gewerkschaftlich engagierte iranische Lehrkräfte wurden im August unter strengen Auflagen aus der Haft entlassen.
Es handelt sich um Eskandar Lotfi, Shaban Mohammadi und Masoud Nikkhah. Alle drei gehören zum Board of Directors der Teachers’ Trade Association of Mariwan in der kurdischen Provinz Irans. Sie waren – ebenso wie Dutzende weitere Gewerkschaftsaktivisten - nach den landesweiten, friedlichen Protestaktionen am 1. Mai 2022 verhaftet worden.
Internationale Solidarität
Die BI und ihre Mitgliedsaktionen – darunter die GEW - hatten sich für deren Freilassung engagiert. „Seit Jahren äußern iranische Lehrerinnen und Lehrer ihre legitimen Forderungen nach akzeptablen Arbeitsbedingungen sowie der Anerkennung ihrer fundamentalen Rechte und Freiheiten als Arbeitnehmer und Bürgerinnen und Bürger.“ Das schrieb die GEW-Vorsitzende Maike Finnern am 22. Juli 2022 an die Führung im Iran.
Auch mit den aktuellen Protesten für Frauen- und Menschenrechte, die auf den Tod von Mahsa Jina Amini im Polizeigewahrsam folgten, solidarisierte sich die Bildungsinternationale. Sie stehe an der Seite der „mutigen Demonstrantinnen und Demonstranten, die im ganzen Iran auf die Straße gehen, um die Einhaltung der Menschenrechte durch die Behörden zu fordern“. Die anhaltende Unterdrückung und systematische Diskriminierung von Frauen sowie Arbeitnehmer*innen im Iran müsse enden.
Irans Regierung weiter unter Druck setzen
Der Coordinating Council of Iranian Teachers‘ Trade Associations (CCITTA), Mitglied der BI, bedankt sich für das bisherige Engagement. Allerdings müsse der internationale Druck auf die Regierung der Islamischen Republik Iran anhalten. Denn etliche damals inhaftierte Gewerkschaftsmitglieder befinden sich weiterhin im Gefängnis, einige in Einzelhaft. Dies gelte für Rasoul Bodaghi, Jafar Ebrahimi und Mohammad Habibi. „Wir zählen auf eure Unterstützung, um durchzusetzen, dass alle inhaftierten Lehrerinnen und Lehrer und Gewerkschaftsaktivisten im Iran frei kommen und dass unsere Rechte respektiert werden“, erklärt der CCITTA.
Alle Lehrkräfte freilassen
David Edwards, Generalsekretär der BI, erneuert denn auch seine Forderung, alle im Iran eingesperrten gewerkschaftlich aktiven Lehrkräfte und Beschäftigte sofort und bedingungslos freizulassen. Die BI beharrt zudem darauf, dass Esmail Abdi, der frühere Leiter der Tehran Teacher Association, schnellstmöglich aus der Haft entlassen wird. Abdi wurde aufgrund willkürlicher Anschuldigungen verurteilt, eine Gefängnisstrafe bis zum Jahr 2031 abzusitzen. Seine Gesundheit habe laut BI durch die Haftbedingungen Schaden genommen. Auch Abdis Familie werde verfolgt.