Protest gegen Verurteilungen in Belarus
Jetzt Petition unterzeichnen
In Belarus wurden die unabhängigen Gewerkschaften verboten und ihre führenden Vertreterinnen und Vertreter zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die LabourStart-Petition zu ihrer Freilassung kann online unterzeichnet werden.
Auf die Verhaftungswelle im April 2022 folgte umgehend die weitere Kriminalisierung der unabhängigen Gewerkschaften in Belarus: Im Juli 2022 löste der oberste Gerichtshof den unabhängigen Gewerkschaftsdachverband BKDP und seine Mitgliedsgewerkschaften zwangsweise auf. Am 27. Dezember verurteilte das Gericht den Vorsitzenden Aliaksandr Yarashuk wegen seiner gewerkschaftlichen Tätigkeiten zu vier Jahren Haft, seinen Stellvertreter Sergei Antusevic zu zwei Jahren und die Schatzmeisterin Irina But-Husaim zu 1,5 Jahren.
„Massivster Angriff gegen Gewerkschaften in Europa in diesem Jahrhundert“ (LabourStart)
Die gewerkschaftsnahe Plattform LabourStart bezeichnete die Verhaftungen in Belarus als „massivsten Angriff gegen Gewerkschaften in Europa in diesem Jahrhundert“. Mehr als dreißig Gewerkschafter*innen befinden sich noch in Haft, weitere Prozesse sind anhängig. Die Petition für die Freilassung der inhaftierten Gewerkschafter*innen kann jetzt unterzeichnet werden.
IGB und BI verurteilen Scheinprozesse
Der Internationale Gewerkschaftsbund IGB und die Bildungsinternationale (BI) verurteilten die Scheinprozesse gegen die Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaften mit deutlichen Worten: „Die Bildungsinternationale wird die Beschäftigten, Lehrkräfte und Studierenden in Belarus in ihrem Kampf für ihre Rechte, Freiheit und Demokratie weiterhin unterstützen. Wir fordern die Behörden auf, alle inhaftierten Gewerkschafter*innen freizulassen und das harte Durchgreifen gegen die unabhängigen Gewerkschaften zu beenden“, erklärte David Edwards, Generalsekretär der BI.
In mehreren europäischen Städten - unter anderem in Berlin mit Unterstützung des DGB - protestierten im Juli und im Dezember 2022 Gewerkschafter*innen vor den belarussischen Botschaften und Konsulaten gegen die Verhaftungen.
Mutiges Eintreten für die Demokratie
Die Verurteilungen bilden den Höhepunkt einer jahrelangen Serie von Verfolgung und Unterdrückung der unabhängigen Gewerkschaften in Belarus durch das Lukaschenko-Regime. Die unabhängigen Gewerkschaften hatten sich für demokratische und Arbeitnehmerrechte in Belarus eingesetzt.
Auf die friedlichen Proteste gegen die Wahlfälschung im Jahr 2020 hatte das Lukaschenko-Regime mit zunehmender Gewalt reagiert. Die Verhaftungen stehen ebenfalls im Zusammenhang mit der mutigen Positionierung der unabhängigen Gewerkschaften gegen den russischen Angriffskrieg.
Die Nachfolgeorganisation des BKDP, der Verein Solidarnast setzt dieses Engagement fort. Er berichtet fortlaufend über die Prozesse und organisiert Solidaritätsaktionen für die inhaftierten Gewerkschafter*innen.
